Erich von Siebenthal fordert vom Bundesrat Auskunft zu den Themen HIV-Bekämpfung, Ritalin-Konsum und Waldgesetzrevision.

Der Gstaader Nationalrat Erich von Siebenthal (SVP) hat in der Sommersession drei Vorstösse eingereicht. Zum einen hat er den Bundesrat beauftragt, auf die angekündigte zweijährige Aids-Präventionskampagne zu verzichten. Anstelle dessen solle der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für obligatorische Aidstests bei Prostituierten, für Routinetests bei Spitaleintritten und Schwangerschaften sowie für eine verbindliche staatliche Anordnung der Rückverfolgung der Ansteckungskette bei HIV-Infizierten schaffen, fordert von Siebenthal. Das BAG führe schon seit Jahren teure Präventionskampagnen gegen Aids durch. Die Ansteckungszahlen zeigten jedoch klar, dass diese Investitionen ihr Ziel nicht erreichten. Anstatt einer neuen teuren Werbekampagne solle Prävention vor Ort und in den gefährdeten Kreisen betrieben werden.

Zusätzlich solle bei HIV-Infizierten mittels einer gezielten Rückverfolgung der Ansteckungskette alles unternommen werden, um Neuansteckungen zu vermeiden. Mit einer zweiten Motion beauftragt von Siebenthal den Bundesrat, verbindliche Zahlen zu erheben, wie viele Kinder und Jugendliche mit Ritalin, Concerta und ähnlichen Psychopharmaka behandelt werden, um ein gewünschtes Verhalten zu erzielen. Ausserdem sei die Öffentlichkeit über die Nebenwirkungen dieser Präparate in objektiver Weise zu informieren, so der Nationalrat. Schliesslich seien Ritalin und Concerta nicht nur Arzneimittel, sondern auch Betäubungsmittel. Deshalb seien laut BAG die Anwendenden, die Verschreibenden und die Abgebenden zur Buchführung verpflichtet. So könne der Weg der Medikamente genau verfolgt werden. Anhand konkreter Zahlen werde es möglich, so der Nationalrat, allfällige weitere Massnahmen zu bestimmen. Ritalin und Concerta werde ein erhöhtes Suchtpotenzial attestiert. Methylphenidat wirke unter gewissen Umständen zwar beruhigend, aber es könnten auch ernste Nebenwirkungen auftreten: nervöse Störungen, Schlaflosigkeit, Essstörungen, Änderungen der Herzschlagfrequenz. Man könne, wie der Hersteller einräume, davon abhängig werden. Eltern müssten über das Gefahrenpotenzial der Medikamente informiert und über alternative Lösungen ohne Medikamenteneinsatz aufgeklärt werden. Zudem möchte der SVP-Natonalrat, dass ihm der Bundesrat etliche Fragen bezüglich der Waldgesetzrevision und der damit verbundenen «Grundanforderungen an den naturnahen Waldbau»(GnWB) beantwortet. Mehr darüber lesen Sie hier.