Eveline Widmer-Schlumpf im Saaner Landhaus
| Donnerstag, 21. Januar 2010
Eveline Widmer-Schlumpf lockte viel Publikum ins Saaner Landhaus. (Foto: Anita Moser)
Mit stehenden Ovationen und mit den «Bergvagabunden», gespielt vom «Midi-Duo Steinebärg», wurde BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die nur ein Jahr nach ihrer Wahl in den Bundesrat zur Schweizerin des Jahres gewählt wurde, am Montagabend im Landhaus in Saanen herzlich empfangen. Eingeladen hatte die BDP Obersimmental-Saanen, unter den rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörern waren aber auch zahlreiche Parteilose und Angehörige anderer Parteien.
«Nur mit guten Lösungen und mit guten Kompromissen kommen wir weiter und können Perspektiven schaffen für die, die nach uns kommen», warb Widmer-Schlumpf für den Dialog und für Toleranz. Es müsse keine Harmonie herrschen, man müsse aber auch nicht aufeinander eindreschen und Fehler der anderen kultivieren – was zwar einen hohen Unterhaltungswert habe, einen jedoch nicht weiterbringe. «Wichtig ist, dass man sich an den Leistungen orientiert, auch an den Leistungen von anderen Parteien», betonte Widmer-Schlumpf.
Für Milliardeon-Boni zeigte sie kein Verständnis. Der volkswirtschaftliche Schaden wäre ohne die Rettungsaktion für die UBS riesig gewesen, rechtfertigte die Bundesrätin, die damals den erkrankten Vorsteher des Finanzdepartementes, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, vertreten hatte, die Finanzspritze von Bund und Nationalbank. «Hätten wir die UBS nicht gestützt, hätten 70 000 KMUs enorm Schaden genommen.» Die Wandelanleihen hätten gewinnbringend verkauft werden können, so habe der Bund wenigstens keinen Verlust gemacht. Dezidiert äusserte sie sich zu den Boni. Als liberale, bürgerliche Frau habe sie wenig Verständnis dafür, dass die Bank, die man vor dem «Umfallen» gerettet habe, in diesem Jahr vier Milliarden Boni auszahlen wolle. «Ich bin ratlos wegen der fehlenden Sensibilität und der Masslosigkeit.» Es brauche Regulierungen und gewisse Leitlinien. «Wenn wir es jetzt nicht schaffen, einigermassen vernünftige Regelungen zu treffen, sind wir in vier Jahren genau gleich weit wie zu Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen auch der nächsten Generation noch zu schaffen macht», ist die Bundesrätin überzeugt.
Auch zur Ausschaffungsinitiative äusserte sich die Bundesrätin. Es gebe Punkte in der Initiative, die nicht dem Völkerrecht und der Verfassung entsprechen, sagte die BDP-Bundesrätin zur Ausschaffungsinitiative der SVP. Deshalb werde der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten. «Wir wollen das Problem lösen, kriminelle Ausländer sollen ausgeschafft werden, aber nach klaren Regeln und nicht nach dem Zufallsprinzip», so Widmer-Schlumpf. «Das Ziel ist das gleiche, der Weg anders.» Die Gesetzgebung müsse kompatibel sein mit der Bundesverfassung und dem Völkerrecht, aber auch die Verhältnismässigkeit wahren. «Es sollen nicht Jugendliche wegen einem Diebstahl ausgeschafft werden ohne Familie.»
Im Anschluss an den Auftritt von Widmer-Schlumpf hatten die Grossratskanditaten/innen der BDP die Gelegenheit, sich der Wählerschaft vorzustellen.
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