Klares Nein zur Rentensenkung
Politik | Montag, 8. März 2010
Die Abstimmungsresultate vom vergangenen Wochenende sind sehr deutlich ausgefallen. Wie das Saanenland gestimmt hat, erfahren Sie im «Anzeiger» vom 9. März oder auf www.anzeigervonsaanen.ch.
Forschung am Menschen
Der Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen wurde mit einer klaren Mehrheit von 75,5% angenommen. Damit wird nun ein auf Bundesebene gültiges Gesetz geschaffen, das die rechtliche Situation im Bereich der medizinischen Forschung am Menschen regelt. Die Gegner hatten argumentiert, bei einer Annahme würde die Forschungsfreiheit über die Menschenwürde gestellt. Bundesrat und Parlament, die die Vorlage unterstützten, betonten aber, der Schutz des Menschen habe höchste Priorität. Auch mit der Annahme der Vorlage würde der Forschung am Menschen klare Grenzen gesetzt. Ausserdem bestehe ein spezieller Schutz für urteilsunfähige Personen wie Kinder, geistig Behinderte, Demenzkranke usw.
Tierschutzanwalt-Initiative
Mit 69,6% Nein-Stimmen fiel auch in der Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» ein eindeutiger Entscheid. Die so genannte Tierschutzanwalt-Initiative wollte den Einsatz von Tierschutzanwälten in der Bundesverfassung verankern. Bereits nach geltendem Recht haben die Kantone die Möglichkeit, solche Tierschutzanwälte einzusetzen, jedoch sind sie nicht dazu verpflichtet. Dies sollte mit der Initiative geändert werden. Mit der Ablehnung der Initiative ist das Volk der Empfehlung von Bundesrat und Parlament gefolgt, die den Tierschutz bereits mit der seit 2008 geltenden Gesetzgebung als gewährleistet betrachtet.
Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
In der Vorlage betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mussten Bundesrat und Parlament eine deutliche Niederlage einstecken. Die Gesetzesänderung, die sie zur Annahme empfohlen hatten, wurde mit 72,6% abgelehnt. Zur Debatte gestanden hatte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6,4%. Dies hätte tiefere Renten zur Folge gehabt – laut Referendumskomitee «Rentenklau». Das Argument der Befürworter hatte vor allem in der längerfristigen Finanzierbarkeit der 2. Säule bestanden.
Die Resultate im Saanenland
Im Saanenland fielen die Abstimmungsresultate etwas anders aus als im landesweiten Durchschnitt. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes wurde mit 54,0% nur knapp abgelehnt, während das nationale Resultat bei 72,6% lag. Auch in der Tierschutzanwalt-Initiative wichen die regionalen Resultate deutlich vom nationalen Mittel ab: Nur 16,5% der Stimmbeteiligten waren für die Verschärfung des Tierschutz-Gesetzes, schweizweit waren es immerhin 30,4%. Bei der Vorlage zur Forschung am Menschen stimmte das Saanenland mit 72,2% Ja-Stimmen ähnlich wie der Durchschnittsschweizer: Das Gesamtresultat lag bei 75,4%.
von Nicole Maron
Der Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen wurde mit einer klaren Mehrheit von 75,5% angenommen. Damit wird nun ein auf Bundesebene gültiges Gesetz geschaffen, das die rechtliche Situation im Bereich der medizinischen Forschung am Menschen regelt. Die Gegner hatten argumentiert, bei einer Annahme würde die Forschungsfreiheit über die Menschenwürde gestellt. Bundesrat und Parlament, die die Vorlage unterstützten, betonten aber, der Schutz des Menschen habe höchste Priorität. Auch mit der Annahme der Vorlage würde der Forschung am Menschen klare Grenzen gesetzt. Ausserdem bestehe ein spezieller Schutz für urteilsunfähige Personen wie Kinder, geistig Behinderte, Demenzkranke usw.
Tierschutzanwalt-Initiative
Mit 69,6% Nein-Stimmen fiel auch in der Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere» ein eindeutiger Entscheid. Die so genannte Tierschutzanwalt-Initiative wollte den Einsatz von Tierschutzanwälten in der Bundesverfassung verankern. Bereits nach geltendem Recht haben die Kantone die Möglichkeit, solche Tierschutzanwälte einzusetzen, jedoch sind sie nicht dazu verpflichtet. Dies sollte mit der Initiative geändert werden. Mit der Ablehnung der Initiative ist das Volk der Empfehlung von Bundesrat und Parlament gefolgt, die den Tierschutz bereits mit der seit 2008 geltenden Gesetzgebung als gewährleistet betrachtet.
Anpassung des Mindestumwandlungssatzes
In der Vorlage betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge mussten Bundesrat und Parlament eine deutliche Niederlage einstecken. Die Gesetzesänderung, die sie zur Annahme empfohlen hatten, wurde mit 72,6% abgelehnt. Zur Debatte gestanden hatte die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8% auf 6,4%. Dies hätte tiefere Renten zur Folge gehabt – laut Referendumskomitee «Rentenklau». Das Argument der Befürworter hatte vor allem in der längerfristigen Finanzierbarkeit der 2. Säule bestanden.
Die Resultate im Saanenland
Im Saanenland fielen die Abstimmungsresultate etwas anders aus als im landesweiten Durchschnitt. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes wurde mit 54,0% nur knapp abgelehnt, während das nationale Resultat bei 72,6% lag. Auch in der Tierschutzanwalt-Initiative wichen die regionalen Resultate deutlich vom nationalen Mittel ab: Nur 16,5% der Stimmbeteiligten waren für die Verschärfung des Tierschutz-Gesetzes, schweizweit waren es immerhin 30,4%. Bei der Vorlage zur Forschung am Menschen stimmte das Saanenland mit 72,2% Ja-Stimmen ähnlich wie der Durchschnittsschweizer: Das Gesamtresultat lag bei 75,4%.
von Nicole Maron
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