Schulter an Schulter demonstrierten am Freitagmorgen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor dem Unia-Gebäude in Bern gegen die Abschaffung der Pauschalsteuer und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen.

Am 30. April 2010 schrieb eine rund 120-köpfige Delegation aus dem Saanenland Geschichte: Schulter an Schulter demonstrierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus verschiedenen Branchen sowie Politiker vor dem Unia-Hauptsitz in Bern. Datum wie Ort der Demonstration waren kein Zufall. Am 1. Mai startete der Gewerkschaftsbund die Unterschriftensammlung für eine kantonale Steuer-Initative, die unter anderem die Pauschalsteuer abschaffen will. «Vater» der Steuer-Initiative der Berner Linken ist Corrado Pardini, Co-Präsident des Kantonalen Gewerkschaftsbundes und Mitglied der Geschäftsleitung der Unia. Die Saaner werfen dem Gewerkschafter vor, im ganzen Berggebiet 2000 Arbeitsplätze zu gefährden. Mit der Demonstration einen Tag vor der Lancierung der Initiative wollten die Saaner «den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Bern aufzeigen, dass es bei der Pauschalsteuer nicht um eine Wohlstands- und Gerechtigkeitsfrage geht, sondern um Arbeitsplätze, um die Existenz für Familien und gegen die Abwanderung aus den Berggebieten».


Mit Megafon niedergeschrien
Die Saaner Delegation wurde von Corrado Pardini und weiteren, Unia-Fahnen schwenkenden Gewerkschaftern «empfangen». Die Stimmung war spür- und hörbar gereizt, vor allem, weil Pardini auch nach mehrmaligen Aufforderungen nicht bereit war, ohne Megafon zu sprechen. Der Gewerkschafts-Boss ritt eine verbale Attacke gegen die SVP allgemein und insbesondere gegen die Politik der ebenfalls an der Demo teilnehmenden Grossrätin Bethli Küng und Nationalrat Erich von Siebenthal, er sprach vom Kampf um Arbeitsplätze bei der Kartonfabrik Deisswil oder aktuell bei der Clariant und wies den Vorwurf, er vernichte Arbeitsplätze, vehement und lautstark von sich. «Warum kämpft ihr um Arbeitsplätze in Deisswil oder bei der Clariant und vernichtet im Gegenzug Arbeitsplätze im Saanenland und im ganzen Berggebiet?», «Wo ist die Unia, wenn es um unsere Arbeitsplätze geht?», konterten die Saaner. Allerdings blieben solche Zwischenrufe beinahe ungehört, waren die Saaner doch ohne Megafon nach Bern gereist. Pardinis Einladung, das Gespräch bei einem Kaffee im Unia-Gebäude zu führen, schlugen sie jedoch aus. «Wier wei Arbeitsplätz, kei Gaffi», meinte einer empört.

Nach Thun pendeln zumutbar?
Für Pardini ist die Pauschalsteuer ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört. Er ist überzeugt, dass die Pauschalierten nicht in dem Ausmass abwandern würden, wie im Saanenland befürchtet wird, und sprach von Angstmacherei. Er rechne nicht mit einer relevanten Zunahme der Arbeitslosigkeit, so Pardini im Interview mit dem «Berner Oberländer». Besonders aufgebracht reagierten die Saaner auf Pardinis Aussage, er sei sicher, dass die Betroffenen innerhalb des Kantons einen neuen Job fänden und dass es wohl zumutbar sein dürfte, von Gstaad nach Thun zu pendeln. Nach Meinung von Pardini sollten auch Gstaader Firmen in der Lage sein, in anderen Teilen des Kantons zu arbeiten. Auch diese Aussage verursachte bei den Betroffenen nur Kopfschütteln. Der Markt in Thun und Umgebung sei übersättigt, so die Unternehmer.

Bilaterale Gespräche
Nachdem ein Teil der Saaner Delegation enttäuscht und frustriert abgezogen war und auch ein Teil der Gewerkschafter wieder ins Gebäude zurückging, kamen einzelne Gewerkschafter und Demonstranten doch noch ins Gespräch. Während die Gewerkschafter vor allem mit der Steuergerechtigkeit argumentierten und mögliche negative Folgen herunterspielten, versuchten die Saaner mit Argumenten wie «Es ist hirnrissig, ein gut laufendes System zu bodigen», «Die Pauschalierten sind nicht auf uns angewiesen, aber wir auf sie», «Eine hundertprozentige Steuergerechtigkeit gibt es nicht» zu überzeugen. Die Mehrheit der Bevölkerung sei gegen die Pauschalsteuer, beharrte Pardini und es nütze nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. «Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir ohne Pauschalierte auskommen müssen.»
Einig war man sich darin, dass das Saanenland mehr zu bieten hat als die Pauschalsteuer und dass eine schweizweit einheitliche Lösung sinnvoll wäre.
Schliesslich nahm Corrado Pardini eine Einladung ins Saanenland an. Vor Ort will man die Auseinandersetzung um die Pauschalsteuer weiterführen.

Positives Fazit – der Kampf geht aber weiter
«Die Unia hat die Methode, die sie selber anwendet, nicht akzeptiert», kritisierte Hans Wanzenried, Mitinitiant der Demonstration. Sein Fazit fiel dennoch – oder gerade deswegen – positiv aus. «Dass man uns von der Strasse haben und ins Gebäude locken wollte, zeigt, wie schwach ihre Argumente sind. Auch dass sie Leute mobilisiert haben, um uns ‹z Bode z schreie›, zeugt von Schwäche, genauso wie der verbale Angriff auf die SVP», so Wanzenried. «Ich bin enttäuscht, dass man sich nicht öffentlich austauschen konnte, denn das Thema gehört an die Öffentlichkeit und nicht hinter verschlossene Türen.» Dass man bewusst auf ein Megafon verzichtet habe, sei im Nachhinein wohl ein Fehler gewesen, räumte Jürg von Allmen ein. «Diesbezüglich hat die Unia gepunktet.»
Man habe ein deutliches Signal gesetzt und sich in Bern und auch bei den Medien Gehör verschafft, betonten Wanzenried und von Allmen im Namen der Organisatoren aus dem Gewerbeverein. Der Kampf gehe jedoch weiter. «Es geht um unsere Interessen und um unsere Arbeitsplätze.»

von Anita Moser