Das Schweizer Volk will keine Abzockerei

  04.03.2013 Kanton, Schweiz, Politik

Das Schweizer Stimmvolk hat die Abzockerinitiative und die Änderung des Raumplanungsgesetzes deutlich angenommen. Der Familienartikel scheiterte am Ständemehr. Im Kanton Bern wurde «Bern erneuerbar» (Initiative und Gegenvorschlag) abgelehnt.

 

Mit 67,9 Prozent Ja-Stimmen hat das Schweizer Stimmvolk die von Ständerat Thomas Minder lancierte Initiative «gegen die Abzockerei» deutlich angenommen. Auch in sämtlichen Kantonen fand die Initiative eine Mehrheit. Die Initiative will bei börsenkotierten Unternehmen den Einfluss der Aktionärinnen und Aktionäre auf die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung stärken. Dadurch sollen missbräuchlich überhöhte Vergütungen verhindert werden.
Mit 62,9 Prozent ebenfalls deutlich angenommen wurde die Änderung des Raumplanungsgesetzes. Auch in 22 Kantonen fand die Vorlage eine Mehrheit, nur der Kanton Wallis lehnte sie ab. Mit der Änderung des Raumplanungsgesetzes will man zu grosse Bauzonen verkleinern und damit die Zersiedelung in der Schweiz bremsen.
Mit 54,3 Prozent hat das Stimmvolk auch den Familienartikel angenommen, die Vorlage scheiterte jedoch am Ständemehr. 13 Kantone lehnten die Vorlage ab.  Der neue Verfassungsartikel hätte Bund und Kantone verpflichtet, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Ausbildung zu fördern.

Zweimal Nein im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen
Die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen haben der Abzocker-Initiative ebenfalls zugestimmt, mit 57,3 Prozent aber weniger deutlich als im Schweizer Durchschnitt.
Als einziger Verwaltungskreis im Kanton Bern hat der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen die Änderung des Raumplanungsgesetzes abgelehnt und zwar mit 58,2 Prozent.
Chancenlos war der Bundesbeschluss über die Familienpolitik. Mit 74,3 Prozent wurde er so wuchtig wie in keinem anderen Verwaltungskreis des Kantons abgelehnt. Insgesamt scheiterte der Familienartikel im Kanton Bern mit 50,6 Prozent nur knapp am Volksmehr. Die Stimmbeteiligung im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen lag bei 41,2 Prozent und damit nur leicht unter dem kantonalen Durchschnitt (42,8).

Nein zu «Bern erneuerbar»
Abgelehnt haben die Stimmberechtigten des Kantons Bern die Verfassungsinitiative und den Gegenvorschlag «Bern erneuerbar». Die Initiative wollte, dass die Energieversorgung im Kanton Bern mittelfristig grundsätzlich und nach festgelegten gestaffelten Terminen auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Der Gegenvorschlag des grossen Rates verzichtete auf die festgelegten gestaffelten Termine und legte nur das Endziel (die Umstellung der Energieversorgung innert 30 Jahren) fest. Mit 65,2, respektive 51,4 Prozent lehnte das Berner Stimmvolk Initiative und Gegenvorschlag ab.
Noch deutlicher wurden die beiden Vorlagen im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen verworfen, nämlich mit 81,3 Prozent die Initiative und mit 64,5 Prozent der Gegenvorschlag. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,7 Prozent (41,6 im Kanton).


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