Die Schweiz hat am vergangenen Sonntag abgestimmt: Der Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit wurde angenommen, die Rentenreform jedoch deutlich abgelehnt.

BLANCA BURRI
Die Rentenreform ist zum dritten Mal in Folge deutlich gescheitert. Nach 2004 und 2010 ist die aktuelle Reform am vergangenen Sonntag deutlich abgelehnt worden. Die zwei aneinandergeknüpften Abstimmungsvorlagen Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Bundesgesetz über die Reform der Altersversorgung 2020 wurden beide nicht angenommen. Somit bleibt die Altersreform auch nach 23 Jahren Ringen ungelöst. Die Ablehnung zeichnete sich schon im Parlament ab, wo die Fronten verhärtet gewesen seien, sagte der Bundeshausredaktor von SRF in der Tagesschau. Das Volk sagte mit 52,7 % deutlich nein zum Bundesgesetz. Die daran gekoppelte Mehrwertsteuererhöhung wurde zwar nur knapp mit 49,95 % Ja- zu 50,04 % Nein-Stimmen abgelehnt. Sie scheiterte aber zusätzlich am Ständemehr. 13,5 Kantone waren gegen die Erhöhung, nur 9,5 dafür.

Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen hat die Mehrwertsteuererhöhung mit 61,2 % abgelehnt und das Bundesgesetz gar mit 64 %.

An zwei Fronten auf Ablehnung gestossen
Einerseits haben sich die SVP, die FDP, das Gewerbe und die Jungfreisinnigen gegen die Rentenreform stark gemacht, andererseits auch die Gewerkschaften und die Jungsozialisten. Nun müssen sich alle Parteien an einen Tisch setzen und einen mehrheitsfähigen Vorschlag ausarbeiten, der für Junge und Alte eine gerechte Rente vorsieht. Bundesrat Alain Berset gibt zu bedenken, dass die Rentenreform eine grosse Herausforderung für die Schweiz bleibe. Es sei eine sehr schwierige Situation, nach 23 Jahren Stillstand ein Weiterkommen in der Angelegenheit zu bewirken. Zwar zeigte er sich enttäuscht, sagte aber, dass man in einer direkten Demokratie immer auch Rückschläge hinnehmen müsse. Das Parlament habe nun erkannt, dass es dringend eine Rentenreform brauche, weil die finanzielle Situation sich stetig zuspitze. Ohne Rentenreform werden die Rentengelder im Jahr 2030 aufgebraucht sein.

Eine nächste ausgereifte Vorlage wird aus der Sicht von Alain Berset erst in sechs bis sieben Jahren zur Abstimmung kommen. Einige Parteien erhoffen sich jedoch eine erneute Vorlage bis 2019.

Politexperten vermuten, dass die Rentenreform überladen war und deswegen abgelehnt wurde.

Ernährungssicherheit mit deutlichem Ja
Die vom Schweizer Bauernverband initiierte Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» wurde 2014 eingereicht. Sie verlangte, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einheimischer Produktion stärkt. Nachdem der Bund einen Gegenentwurf ausgearbeitet und das Parlament dem Gegenentwurf deutlich zugestimmt hatte, zog das Komitee seine Initiative zurück. Diesem Gegenentwurf hat nun auch das Volk mit 78,8 % (Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen 71 %) zugestimmt. Während sich der Bauernverband über das gute Wahlresultat freute, fand Pro Natura auch mahnende Worte. Nur wenn die Ökologie, Biodiversität und der schonungsvolle Umgang mit Ressourcen gestärkt werde, könne die Produktion gesicherte werden.