Das Schweizer Stimmvolk hat die Abzockerinitiative und die Änderung des Raumplanungsgesetzes deutlich angenommen. Der Familienartikel scheiterte am Ständemehr. Im Kanton Bern wurde «Bern erneuerbar» (Initiative und Gegenvorschlag) abgelehnt.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete SAB fordert, dass bei der Ausarbeitung des Zweitwohnungsgesetzes die Anliegen der Berggebiete berücksichtigt werden. Der Bund stehe in der Pfilcht, den volkswirtschaftlichen Schaden möglichst einzudämmen.
Mit 68,3 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk am Sonntag der Änderung des Tierseuchengesetzes relativ deutlich zugestimmt. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wurde die Vorlage knapp abgelehnt – obwohl alle drei Saaner Gemeinden Ja gestimmt haben.
Fremdbestimmung oder Unterstützung, Geld verschleudern oder präventiv einsetzen: Die Abstimmung zum revidierten Tierseuchengesetz ist umstritten. Während der Schweizerische Bauernverband für die Massnahmen des Bundes ist, stimmen die Bio-Bauern dagegen.
Vergangenen Dienstag wurde im Rahmen einer Fragestunde zur Septembersession des Berner Grossrates das Thema der Abstimmungsüberwachung in Saanen angesprochen. Der Berner Regierungsrat sieht keine Beobachter/innen vor.
Mehr als 400 Personen nahmen an der Gründungsversammlung des «Vereins zum Schutz von Eigentum und Arbeitsplätzen» teil. Einstimmig wurde eine Resolution verabschiedet. Im Vorstand sind Marcel Bach, Elisabeth Wampfler, Ernst Hauser, Hans Wanzenried.
Am Sonntag kamen weitere vier eidgenössische Initiativen zur Abstimmung: Abgelehnt hat das Schweizer Stimmvolk die Bauspar-Initiative, die Ferien-Initiative und die Buchpreisbindung. Angenommen wurde die Geldspiel-Vorlage. Bei diesen Vorlagen haben die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis OS-Saanen mit der Mehrheit gestimmt.
Volk und Stände haben die Zweitwohnungs-Initiative von Franz Weber angenommen. Gegner und Befürworter lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Letzlich haben 50,6 Prozent der Stimmenden und 13,5 Stände der Initiative zugestimmt. Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wurde sie mit 78,4 Prozent abgelehnt.
Das Massnahmenpaket, das die Gemeinde Saanen präsentierte, ist auf massive Kritik gestossen. «Auch uns ist bewusst, dass die Massnahmen nicht tel quel umgesetzt werden können und uns noch viel Arbeit bevorsteht», betont Toni von Grünigen im Interview.
Am 11. März stimmt das Schweizer Volk über die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» ab. Sind Sie für oder gegen eine Begrenzung des Zweitwohnuungsanteils auf 20 Prozent pro Gemeinde?