Umnutzung Schürli: Nationalrat folgt dem Ständerat
20.10.2017 Saanenland, Politik, LandwirtschaftNachdem der Ständerat im September die Motion zur Umnutzung landwirtschaftlich nicht genutzter Bauten formuliert und gutgeheissen hatte, folgte ihm in der vergangenen Woche die Raumplanungskommission des Nationalrates (UREK-N). Ebenso wie der Ständerat lehnte der Nationalrat die Initiativen der Kantone Graubünden und Wallis mit 15 zu 9 Stimmen mit der Begründung ab, dass darin die Trennung zwischen Baugebiet und Nichtbaugebiet nicht klar festgelegt wird. Die Kommission schloss sich dem Ständerat an, präzisierte jedoch den Motionstext dahingehend, dass es sich um regionale Planung zu handeln hat und diese zu einer Verbesserung der Gesamtsituation bezüglich Natur, Kultur, Landschaft und Landwirtschaft führen muss. Die UREK-N spricht sich dabei für einen massvollen Umbau nicht mehr benötigter Ställe und Scheunen aus.
Nach zustimmenden Worten des Stände- und Nationalrats wird nun der Entscheid des Bundesrates zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes erwartet.
PD