Martin Hefti ergreift das fakultative Referendum

  23.02.2018 Saanenland, Gemeinde, Volkswirtschaft, Saanen

Martin Hefti ergreift gegen die vom Gemeinderat Saanen aufgelegte Anpassung des Kommissionsreglementes das fakultative Referendum. Damit es zustande kommt, sind 150 Unterschriften notwendig.

ANITA MOSER
Im «Amtlichen Anzeiger Saanen» vom vergangenen Dienstag, 20. Februar hat der Gemeinderat von Saanen die Anpassung des Kommissionsreglementes (Revision Anhang ständige Kommissionen) publiziert. Martin Hefti ergreift dagegen das fakultative Referendum. Das Reglement sei weder durch die Parteien oder andere Kommissionen geprüft oder zur Vernehmlassung geschickt worden, sondern eigenmächtig durch den Gemeinderat erwirkt worden, begründet der Schönrieder.

Als Mitglied der Kommission (Gemeinderätliches Kontaktgremium Volkswirtschaft/Anm. der Red.) würden die vier Präsidien von GST, Gewerbeverein, Hotelierverein und Landwirtschaftliche Vereinigung fix eingesetzt. Diesbezüglich habe er rechtsstaatliche Bedenken, so Hefti. Diese vier Mitglieder würden nicht demokratisch durch das Volk oder den Gemeinderat bestimmt, sondern von einer Interessensvertretung (Lobbying). «Das ist, wie wenn die Lehrer in der Bildungskommission Stimmrecht hätten!», sagt Hefti und fragt: «Was, wenn der Bruder des Gemeindepräsidenten GST-Präsident ist, seine Frau die Präsidentin des LVS und der Schwager Gewerbervereinspräsident und seine Frau Hotelvereinspräsidentin?» Treffe diese Konstellation zu, würde eine Familie diese Kommission dominieren, so Hefti und fragt weiter: «Wenn Thomas Frei Hoteliervereinspräsident wird und zugleich Vizegemeindepräsident ist, hat er dann zwei Stimmrechte in dieser Kommission? Und wie wird die Ausstandsregel gemäss Art. 22 des OGR bei dieser Kommission umgesetzt? Schliesslich vertreten diese vier ständig ihr eigenes Interesse!» Aus diesem Grund habe er sich entschieden, gegen die Revision das fakultative Referendum zu ergreifen, sagt Martin Hefti.

Mit 150 Unterschriften kann verlangt werden, dass das Geschäft einer kommenden Gemeindeversammlung unterbreitet wird.

Keine Bedenken beim Gemeindepräsidenten
Es sei das Recht jedes Stimmbürgers, das fakultative Referendum zu ergreifen, doch finde er die Argumentation konstruiert, meint Gemeindepräsident Toni von Grünigen auf Anfrage. Zudem bedauert er, dass die Arbeiten mit der neu zusammengesetzten Kommission nun nicht beginnen können. Er habe keine Befürchtung, dass die von Martin Hefti erwähnten Konstellationen jemals eintreffen würden. Ausser bei der GPK würden alle Kommissionsmitglieder vom Gemeinderat und nicht vom Volk gewählt, betont von Grünigen. Und weiter: «Die vier erwähnten Präsidien werden einerseits von ihren Organisationen gewählt und andererseits vom Gemeinderat in die besagte Kommission aufgenommen, wie dies teilweise bereits beim noch bestehenden ‹Kontaktgremium Volkswirtschaft› der Fall ist. Zudem hat das ‹Gemeinderätliche Kontaktgremium Volkswirtschaft› keine Entscheidungsbefugnis, es kann einzig Anträge an den Gemeinderat stellen. Deshalb habe ich keine Bedenken.»


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