Wer hat die besseren Rezepte für die Zukunft?

  06.03.2018 Nachbarschaft, Schweiz

Am Polit-Abend mit Unterhaltung in St. Stephan rief SVP-Nationalrat Adrian Amstutz in kämpferischer Manier alle Bürger dazu auf, am 25. März 2018 wählen zu gehen.

Nach einem Grusswort des Gemeindepräsidenten Albin Buchs leitete SVP-Grossrat Thomas Knutti mit Ursula Marti, Grossrätin und Präsidentin der SP des Kantons Bern, und Werner Salzmann, Nationalrat und Präsident der SVP des Kantons Bern, eine Podiumsdiskussion. Sowohl Marti als auch Salzmann waren sich einig, dass der Kanton fit für die Zukunft gemacht werden muss. Über die Rezepte waren sich beide nicht einig. Während Marti nach dem Motto «zuerst muss man säen, bevor man ernten kann» das Heil in Mehrausgaben und mehr Schulden sucht, plädierte Salzmann dafür, haushälterisch mit den finanziellen Mitteln umzugehen. Das linke Rezept sieht markant weniger Gemeinden im Kanton Bern vor. Kleinere Gemeinden seien zunehmend überfordert, so Ursula Marti. Werner Salzmann entgegnete: «Gemeindefusionen sollen auch in Zukunft von der Basis her wachsen und nicht von oben diktiert werden. Zusammenschlüsse müssen den Bürgern etwas bringen. Grosse Verwaltungen sind in aller Regel bürokratischer, teurer und weiter von ihren Einwohnern entfernt als gut geführte kleinere Gemeinden.»

Gegen Unterwerfungsvertrag
«Die Schweiz verdankt ihren Wohlstand der weltweit einmaligen direkten Demokratie und ihrer damit verbundenen Freiheit und Unabhängigkeit», betonte Albert Rösti, Nationalrat und Präsident der Schweizerischen SVP. Die Schweiz habe sich ihre Unabhängigkeit immer wieder erkämpfen müssen, letztmals 1992 beim Kampf gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), dem das Schweizer Volk in einer denkwürdigen Abstimmung bei einer Stimmbeteiligung von 80 % dank der Ablehnung bis heute seine Freiheit verdanke. Beim neuen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union (EU), der auch Konsolidierungsvertrag, institutionelles Abkommen, Freundschaftsvertrag oder neuerdings auch mit Bilaterale III schöngeredet werde, handle es sich um einen Unterwerfungsvertrag. Wer diesem Rahmenvertrag zustimme, gebe sein Stimmrecht nach Brüssel ab. «Wir müssen alles unternehmen, um einen solchen für die Selbstbestimmung der Schweiz desaströsen Schritt, zu verhindern», so Rösti.

Nicht gewählt, um es in Bern schön zu haben
Alle Anwesenden SVP-Grossratskandidatinnen und -kandidaten des Wahlkreises Berner Oberland nahmen die Gelegenheit wahr, sich vorzustellen. SVP-Nationalrat Adrian Amstutz ging auf die Aufgaben der Parlamentarier ein. Wenn man zu allem Ja und Amen sage und es allen recht machen wolle, habe man es als National- oder Grossrat schön in Bern. «Parlamentarier werden vom Volk nicht gewählt, um es in Bern schön zu haben. Auch wenn es unangenehm ist und man aneckt, Parlamentarier haben den Auftrag, sich für Land und Leute einzusetzen.» Amstutz forderte die Stimmberechtigten auf, nicht nur die Faust im Sack zu machen und aus Frust den Urnen fern zu bleiben. «Auch wenn es manchmal nicht sofort in die richtige Richtung geht, ist es wichtig, sich beharrlich für unser Land und unsere Rechte, für die uns praktisch die ganz Welt beneidet, einzustehen.» PRESSEDIENST POLIT-ABEND ST. STEPHAN


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