Kritische Haltung der glp

  06.04.2018 Saanenland

Nach der speditiven Abhandlung der ordentlichen Traktanden wurden die anstehenden Gemeindeversammlungen von Saanen (13. April) und Zweisimmen (11. April) besprochen.

Saanen: mehr Transparenz erwünscht
Über die zukünftigen jährlichen Betriebs-, Abschreibungs- und Investitionsbeiträge (2018–2022) an die BDG wurde rege debattiert. Dem jährlichen Beitrag an den Sommerbetrieb (2,03 Mio.) der Bergbahnen wird mehrheitlich zugestimmt. Den Hinweis, dass sich hier die Gemeinde Saanen deutlich solidarischer mit dem Obersimmental zeigt als die Obersimmentaler Gemeinden betreffend Alpenruhe, will die glp hier erwähnen. Den Beitrag an die jährlichen Abschreibungs- und Investitionsbeiträge (1,78 Mio.) sieht die glp kritisch. Die glp anerkennt die intensive Arbeit, welche von den Mitarbeitern und der Leitung der BDG in den letzten Monaten/Jahren geleistet wurde. Der Beitrag über 1,78 Mio. ist in unserem Verständnis jedoch nicht ausreichend an eine eingeforderte Leistung gebunden. Die glp interpretiert diesen als Deckung des Betriebsdefizits im Winter und als solcher müsste er demnach definiert werden. Somit könnte er direkt der Erfolgsrechnung der Gemeinde belastet und müsste nicht über 20 Jahre abgeschrieben werden.

«Jedes Kind dient der Gesellschaft»
Die Gemeinde-Initiative «Schenkung Kindergeld» der Freien Liste Saanen wurde kurz vorgestellt. Ein Mitglied bemängelte, dass die Umsetzung dieser Initiative einen grossen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen könne. Durch die Anbindung an das kantonale Recht der Kinderzulagen sollte sich der entstehende Verwaltungsaufwand in Grenzen halten, konnte einer der Initianten beruhigen. Es existiert somit auch eine Rechtsprechung betreffend der Anspruchsberechtigung. Ob nicht nur die Bedürftigsten berücksichtigt werden sollten, war ein nächster Einwand. Ein liberales Anliegen soll alle berücksichtigen. Die AHV werde ebenfalls an alle ausgezahlt, obschon nicht alle darauf angewiesen seien. Jedes Kind diene der Gesellschaft und diese solle jedem Kind dienen oder es unterstützen und der Aufwand für die Abklärung der Berechtigung solle tief gehalten werden. Nach diesen Erklärungen sind die letzten Zweifel ausgeräumt und die Anwesenden begrüssen und unterstützen diese Initiative vorbehaltlos und wollen sich beim Sammeln von weiteren Unterschriften engagieren und so gemeinsam Zukunft gestalten.

Zweisimmen: Solidarität in der Region unverzichtbar
Die jährlich wiederkehrenden Beiträge an den GST für das Inkasso der TFA, die MOB für das Führen eines Info-Points am Bahnhof Zweisimmen sowie die Gstaad Marketing GmbH unterstützt die glp Obersimmental Saanenland diskussionslos.

Beitrag an die Stiftung Alpenruhe: Die glp ist über das unsolidarische Verhalten des Obersimmentals empört. Dass die Gemeinden im Obersimmental diesen Betrag drücken wollen, erstaunt die Anwesenden. Die glp wünscht sich ein solidarisches Zusammenstehen in der Region.

Beim Kredit an das Wohnheim Bergquelle wurde der Gemeinde Zweisimmen eine Standortabgeltung von 10 % auferlegt. Danach haben sich die Gemeinden im Obersimmental und Saanenland anhand ihrer Bevölkerungszahl an den verbleibenden 1,35 Mio. Franken beteiligt. Beim benötigten Kredit von den Gemeinden für die Alpenruhe (4 Mio.) hat sich die Gemeinde Saanen zuerst mit einem Darlehen über 1 Mio. beteiligt. Von den verbleibenden 3 Mio. wurde eine weitere Mio. (33 %) als Standortabgeltung übernommen. Die somit noch verbleibenden 2 Mio. sollten nach Bevölkerungszahl aufgeteilt werden (also ca. 1,05 Mio. im Saanenland und 0,95 Mio. im Obersimmental). Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Planung und Budgetierung unglücklich lief, dass die Finanzierung des Neubaus der Stiftung Alpenruhe eigentlich eine Kantonsaufgabe ist und sich die Stiftung mit diesem Neubau finanziell wohl ziemlich weit auf die Äste hinaus wagt.

Die glp hofft und fordert, dass möglichst viel Schweizer Holz verbaut wird und erneuerbare Energien genutzt werden.

Die Kanalsanierungen werden befürwortet.

PD GLP OBERSIMMENTAL-SAANENLAND


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