SVP sagt ja (aber) zum Gemeindebeitrag an die BDG

  06.04.2018 Saanenland

Letzten Dienstag hielt die SVP ihre erste Parteiversammlung dieses Jahres. Sicher seit langem, wenn nicht die erste, wo es nur um EIN Traktandum ging, nämlich den Gemeindebeitrag über 3,81 Mio. Franken pro Jahr an die BDG für die nächsten fünf Jahre.

Emil Trachsel begrüsste zu dieser Sitzung eine stattliche Anzahl SVP-Mitglieder, aber auch Heinz Brand und Matthias In Albon von der BDG. Zuerst hielt der Präsident noch eine kleine Rückschau auf die vergangenen Grossratswahlen. Darin kam zum Ausdruck, dass, wenn die Stimmbeteiligung gleich hoch wie vor vier Jahren gewesen wäre, wir einen weiteren Grossrat aus unserem Wahlkreis hätten.

Danach stellten Gemeindepräsident Toni von Grünigen und Gemeinderat Peter Brand das Traktandum vor. Von Grünigen führte aus, wie es zu dieser Zahl 3,81 Mio. kam. Da sei einerseits das Gesuch der BDG selber und andererseits ein Gremium mit Hotelierverein, Gewerbeverein, GST und Gstaad Marketing, das längere Öffnungszeiten im Sommer fordert. An einem Workshop habe man sich von volkswirtschaftlichen Überlegungen leiten lassen, sprich Klimaerwärmung, dies verlange längere Öffnungszeiten im Sommer und der Sommerbetrieb könne nie kostendeckend gestaltet werden. So sei man auf die 3,81 Mio. Franken gekommen.

Die Diskussion wurde lang und anspruchsvoll. Eine Person monierte: Zweieinhalb Jahre nach der Sanierung brauche man schon wieder so viel Geld. Das Kapital vom Verkauf Rellerli scheine aufgebraucht, die Million pro Jahr ans Rellerli müsse nicht mehr bezahlt werden und trotzdem sei der Beitrag höher. Die (vorsichtigen) Umsatzzahlen von Dr. Zegg seien nie erreicht worden. Jetzt seien die Bergbahnen «entpolitisiert» und die Gemeinde müsse trotzdem zahlen. Toni von Grünigen antwortete, dass nicht alles Geld weg sei, es sei richtig, dass die Bergbahnen immer noch «krank» seien, aber der Patient brauche kein Kortison, sondern Geld, damit die vielseitigen Wünsche erfüllt werden können. Heinz Brand präzisierte, dass neben der Anzahlung an die neue Saanerslochbahn immer noch finanzielle Mittel vorhanden seien und wenn dieser Beitrag gesprochen werde, sei die BDG die nächsten fünf Jahre auf gesunden Füssen.

Dann wurde gefragt, wie der Steuerhaushalt der Gemeinde sei, weil ja einmal von Steuersenkung gesprochen wurde. Von Grünigen: Die Steuern werde man vorerst nicht senken, aber auch nicht erhöhen. Wenn es so bleibe, könne das die Gemeinde die nächsten fünf Jahre bezahlen, danach wisse niemand, was komme.

Zweimal wurden die Betriebskosten erwähnt, die doch hoch angesetzt seien. Auch wurde gefragt, was geschehen würde, wenn dieser Betrag nicht gesprochen würde. Die Antwort von Heinz Brand war klar, drohen wolle er nicht, nur Tatsachen auf den Tisch legen. Es würde keine Hypothek von der Bank geben, die Kantonsgelder würden nicht fliessen. So könne schliesslich selbst die Saanerslochbahn gar nicht gebaut werden. Mit dem Beitrag wisse man, dass man in fünf Jahren einigermassen liquid dastehen werde. Es kamen auch Voten für das Geschäft mit der Aufforderung, die wirtschaftliche Bedeutung der Bergbahnen über das ganze Jahr für uns alle nicht ausser Acht zu lassen und deshalb diesen Antrag gutzuheissen.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der ganze Zuschuss als Betriebsbeitrag verbucht werden sollte, damit er (wegen dem neuen Harmonisierten Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden HRM2) nicht über 20 Jahre amortisiert werden müsste. Mit einer Umbenennung des Antrags würde das gehen. So wurde diskutiert, ob die SVP einen entsprechenden Antrag an der Gemeindeversammlung stellen will. Grossmehrheitlich mit drei Gegenstimmen wurde diesem Vorschlag zugestimmt. Die Abstimmung für die 3,81 Mio. Franken pro Jahr für fünf Jahre ergab ein grossmehrheitliches Ja zu fünf Enthaltungen.

Um 22.20 Uhr schloss der Präsident diese «längste Sitzung wegen eines Traktandums» mit dem besten Dank fürs Mitmachen und wünschte eine gute Zeit – bis zur Gemeindeversammlung.

SVP SAANEN


Möchten Sie weiterlesen?

Ja. Ich bin Abonnent.

Haben Sie noch kein Konto? Registrieren Sie sich hier

Ja. Ich benötige ein Abo.

Abo Angebote