EDU Oberland sagt zweimal Nein

  08.05.2018 Berner Oberland

Die EDU Oberland hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 10. Juni zweimal die Nein-Parole gefasst.

Wie die EDU in einer Medienmitteilung schreibt, wird die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» mehrheitlich abgelehnt. Laut Initiative könnte nur noch die Schweizerische Nationalbank Kredite vergeben. Auch wenn es schlechte Beispiele von überhöhten Kreditvergaben von Banken gebe, würden vor allem die Regional- und Raiffeisenbanken eine seriöse Vergabepolitik betreiben. Alles bei der Nationalbank zu zentralisieren berge ebenfalls erhebliche Risiken und setze diese einem noch grösseren politischen Druck aus, als dies schon heute der Fall sei, begründet die EDU. Das neue System wäre ein Experiment, welches noch in keinem einzigen Land der Welt durchgeführt worden sei. Daher seien die Auswirkungen sehr schwer absehbar und die Umstellung kaum umsetzbar.

Ebenfalls lehnt die EDU Oberland das neue Geldspielgesetz ab. Es sei stossend, dass Gewinne bis zu einer Million steuerbefreit sein sollen. «Die EDU möchte im Online-Angebot kein Monopol für Schweizer Casinos schaffen, sondern dem Schwarzmarkt einen wirksamen Riegel schieben. Die ausländischen Online-Anbieter könnten aus Sicht der EDU zugelassen werden, sie müssten aber der Schweizer Regulierung und Besteuerung wirksam unterworfen werden.» Das zur Abstimmung gelangende Gesetz erreiche die Ziele nur ungenügend und müsste vom Parlament neu ausgearbeitet werden.

PD/ANITA MOSER


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