Parolen der SVP

  08.06.2018 Saanenland

An der Frühlingsversammlung der SVP Saanen wurden nebst der Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 15. Juni auch die periodischen Neubeurteilungen der amtlichen Werte besprochen.

Bei der Diskussion über die Geschäfte der nächsten Gemeindeversammlung ging es zuerst um die Jahresrechnung 2017. Letztes Jahr standen 90,5 Mio. Franken Einnahmen 88,9 Mio. Franken Ausgaben gegenüber, was einen Ertragsüberschuss von 1,6 Mio. Franken. ergibt. Was soll man dazu sagen? «Da kann man nur dankbar sein, dass es so ist», meinte der zuständige Gemeinderat Peter Brand.

Beim Wohnhaus «Daheim» im Dorf Saanen sollen für 1,7 Mio. Franken die Gebäudehülle und die Technik saniert, im Erdgeschoss ein Geschäftslokal und in den beiden Obergeschossen je eine Wohnung eingebaut werden. Aus dem «Rüegg-Honegger»-Fonds sollen dazu Fr. 200 000.– zur Verbilligung der Mieten entnommen werden. Dazu gab es verschiedene Fragen aus dem Plenum, z.B. zur Raumhöhe oder der Parkplatzsituation. Mit grossem Mehr und einer Enthaltung wurde diesem Geschäft zugestimmt.

Zum Traktandum «Neuanschaffung einer Autodrehleiter für die Feuerwehr»: Wenn bisher eine grosse Leiter gebraucht wurde, musste diese von Château-d‘Oex angefordert werden. Das braucht aber mehr Zeit, als eigentlich von der GVB (Gebäudeversicherung des Kantons Bern) vorgegeben ist, bis diese auf dem Platz ist. Der vorgesehene Betrag beläuft sich auf 1,15 Mio. Franken, wobei die GVB 50 % übernimmt, allerdings verteilt auf 20 Jahre. So muss der ganze Betrag von der Gemeindeversammlung bewilligt werden. Diskussionslos und einstimmig wurde dieser gutgeheissen.

Kurt Gyger, Abteilungsleiter Finanzen und Liegenschaften der Gemeinde Saanen, und Peter Brand, zuständiger Gemeinderat Finanzen, informierten anschliessend über das kantonale Projekt «periodische Neubewertung der amtlichen Werte». Viel Wissenswertes gab es zu hören, z.B. dass die amtlichen Werte im Saanenland im Vergleich zum Verkehrswert nur etwa 22,2 % (statt 70 %) betrügen und sich durch die Neubewertung die Liegenschaftssteuern mehr als verdreifachen würden. Dass Gstaad (vom Kanton aus gesehen) als Zentrum gelten solle, und je weiter weg sich eine Liegenschaft im Gemeindegebiet befinde, diese auch weniger hoch eingeschätzt werde. Die Gemeindeverwaltung habe dem Kanton unsere spezielle Sachlage erklärt, aber jetzt über ein Jahr lang nichts mehr gehört. Man gehe davon aus, dass diese Steuererhöhung auf 2020 eingeführt, aber die höheren Liegenschaftssteuern erst 2021 eingehen würden (Zahlungstermin jeweils 31. Januar des Folgejahres). Bei der angeregten Diskussion wurde u.a. gefragt, ob in der Gemeinde Saanen das Gleiche passieren könne wie kürzlich in Gsteig, wo plötzlich Hunderttausende von Franken an aufgeschobenen Grundstückgewinnsteuern nachgefordert wurden. Das könne hier auch passieren, allerdings sei dies «nur» bei selbstbewohnten Liegenschaften möglich und ausserdem führe Saanen Rückstellungen für solche Eventualitäten, antwortete Gyger. «Das Haus ist nun über 20 Jahre alt und soll nun plötzlich zum dreifachen Wert versteuert werden?», fragte jemand. Gyger meinte, dass jeder für sich selbst überlegen solle, welchen Preis er bei einem Verkauf seiner Liegenschaft verlangen würde. 70 % davon sollte zukünftig gemäss kantonaler Vorgabe dem amtlichen Wert dieser Liegenschaft entsprechen. Jemand meinte, dass es ja nicht sein könne, dass, wenn ein Einheimischer auf dem Oberbort eine Liegenschaft habe und dann – weil er sozusagen in der falschen Zone sei – schwer bluten müsse. Ein anderer Votant forderte, dass sich die Politiker auf allen Stufen einsetzen sollten, damit das Ganze für die einheimische Bevölkerung «tragbar» bleibe.

Zu vorgerückter Stunde schloss der Präsident Emil Trachsel diese interessante Sitzung mit der Ermunterung, am 10. Juni abstimmen zu gehen. Die Parolen der Kantonalen DV sind ein Ja zum neuen Geldspielgesetz und ein Nein zur Vollgeldinitiative.

SVP SAANEN


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