Die Parteiversammlung der SVP sagt Ja zu den Geschäften der Gemeindeversammlung

  11.09.2018 Saanenland

Zu der ersten Herbstzusammenkunft begrüsste unser Präsident Emil Trachsel auch schon mehr Mitglieder, aber diese Parteiversammlung hatte es in sich, wurde doch das Traktandum «Schulhaus Rütti» über eine Stunde diskutiert. Daran merkt man, dass es in erster Linie um die Traktanden der nächsten Gemeindeversammlung ging.

Das erste Traktandum «Anpassung des Baureglements» war bald einmal abstimmungsreif und ergab ein einstimmiges Ja. Hier geht es darum, das Begriff- und Messwesen schweizweit zu harmonisieren.

Beim zweiten Thema «Vorfinanzierung von Tourismusanlagen» geht es darum, in finanziell guten Jahren in den Fonds einzuzahlen und bis Fr. 10 Mio. zu äufnen. Die Diskussion kam zum Schluss, dass dieser Fonds wirklich nur für Investitionen gedacht ist und nicht z.B. für Betriebsbeiträge der Bergbahnen, oder dass für Fondsentnahmen nicht der Gemeinderat zuständig ist. Diese Entnahmen sind immer im Zusammenhang mit einem Projekt, über das ja dann an der Gemeindeversammlung entschieden wird. Auch hier gabs ein einstimmiges Ja.

Zu diskutieren gab der Planungskredit für die Schulanlage Rütti. Um den veränderten Anforderungen dieses Schulhauses mit einer gewissen Zentrumsfunktion zu genügen, fehlen dort Räume. Zudem entsprechen die Bauten aus den Siebzigerjahren energietechnisch nicht mehr dem heutigen Stand. Heizungssanitär- und Elektroanlagen haben ihre Lebensdauer erreicht. Die Kostenschätzung für dieses Vorhaben beläuft sich auf Fr. 25,6 Mio. (plus/minus 25%). Der Kredit für Planung und Wettbewerb, um den es an der Gemeindeversammlung geht, liegt bei Fr. 1,72 Mio. Dies scheint hoch, steht aber verglichen mit der zu erwartenden Bausumme im üblichen Verhältnis, was aber auch zu reden gab. Ob das nun die Folge davon sei, dass man Bäuertschulhäuser schliesse, wollte jemand wissen. Der Baustil beziehungsweise die Angst, dass es mit einem Wettbewerb ein Gebäude mehr gebe, das nicht ins Saanenland passe, gab ebenso Gesprächsstoff wie das Thema «Holz». Es stellte sich die Frage, ob man die Planer verpflichten könne, möglichst viel (einheimisches) zu verwenden? Zur Antwort bekam man, dass dieses Vorhaben nicht die Folge der Schliessung von Schulhäusern sei. Die Jurymitglieder seien sich der heiklen Frage bewusst und würden sich dafür einsetzen, dass es ein passendes Gebäude gebe. Wenn das der Stimmbürger so wolle, könne der Gemeinderat prüfen, ob die Holzfrage ins Wettbewerbsprogramm aufgenommen werden könne. Nach diesen Diskussionen war das Resultat: grossmehrheitlich Ja, vier Nein und eine Enthaltung.

Danach wurde noch die nächste nationale Abstimmung besprochen. Beim Bundesbeschluss über die Velowege gab es ein grossmehrheitliches Nein gegen ein Ja. Bei der Fair-Food-Initiative und der Initiative für Ernährungssouveränität gibt es vieles, das dafür, aber auch vieles, das dagegen spricht. So wurde hier mit grossem Mehr Stimmfreigabe beschlossen. Um 22.22 Uhr schloss unser Präsident diese Sitzung mit der Aufforderung, doch auch an der Gemeindeversammlung den Volkswillen kundzutun.

SVP SAANEN


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