Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und der Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz ab. Damit will der Bund eine neue gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Pilotversuche zu den Auswirkungen des nicht-medizinischen Cannabis-Konsums schaffen. Nach Ansicht des Regierungsrats gibt es bereits genügend Studien und Daten, um entscheiden zu können, ob in der Schweiz nicht-medizinischer Konsum von Cannabis legalisiert werden soll oder nicht. Die negativen Auswirkungen des Cannabiskonsums seien seit vielen Jahren hinlänglich bekannt. In seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund betont der Regierungsrat, dass er dem Bundesamt für Gesundheit bereits 2014 mitgeteilt hat, dass der Grosse Rat eine Politik ablehnt, die Pilotprojekte im Bereich der Cannabis-Regulierung in Betracht zieht.

Volksinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern»
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die kantonale Volksinitiative «Für fairen Wettbewerb und zum Schutz von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» zustande gekommen ist. Bei der Staatskanzlei wurden 15 879 gültige Unterschriften eingereicht.

PD