Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) werfen dem Bundesrat vor, mit einem Systemwechsel beim aktiven Veredelungsverkehr für Intransparenz zu sorgen.

«Bundesrat verschleiert Transparenz» heisst es in einem Communiqué der Schweizer Milchproduzenten (SMP). Hintergrund des Unmuts ist ein Systemwechsel beim aktiven Veredelungsverkehr, bei dem Waren in die Schweiz importiert, verarbeitet und danach wieder exportiert werden.

Bislang galt das sogenannte Konsultationsverfahren: Betroffene Kreise konnten zu Gesuchen Stellung beziehen. Neu will der Bundesrat das Informationsverfahren anwenden, was bedeutet, dass die betroffenen Kreise lediglich informiert werden. Der Systemwechsel beinhalte ein erhebliches Risikopotenzial für die Milchproduzenten, warnen die SMP. Zudem verweigere der Bundesrat mit dem neuen System auch die Transparenz über die bewilligten Gesuche. Die SMP wollen das neue Verfahren genau beobachten. Sollte festgestellt werden, dass Missbrauch für Preisdruck betrieben werde, brauche es eine Klärung im Parlament, betonen die SMP.

PD