Auf Plakaten zur Selbstbestimmungsinitiative sieht man Fotos von netten Leuten und daneben die Schlagworte «Ja zur direkten Demokratie» und «Ja zur Selbstbestimmung». Das sind positiv tönende Aussagen, gegen die niemand etwas hat und denen man eigentlich zustimmen könnte. Diese Schlagworte vermitteln den Eindruck, es gehe darum, die direkte Demokratie und die Selbstbestimmung einzuführen oder abzuschaffen. Aber die direkte Demokratie haben wir schon und selbstbestimmt ist die Schweiz auch. Mit der Initiative soll sie aber noch «selbstbestimmter» werden, sich nicht mehr um Menschenrechte kümmern müssen und internationale Abkommen brechen können. Die Schweiz würde zu einem unglaubwürdigen und unzuverlässigen Vertragspartner. Wollen wir das? Als kleines Land mitten in Europa sind wir dringend auf die Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Wenn das Vertrauen in die Schweiz verloren ist, werden wir das in der Wirtschaft und der Beschäftigung schnell spüren. In Inseraten findet man eine ganze Reihe weiterer falscher Argumente, wie zum Beispiel «damit wir nicht in die EU geführt werden». Das hat mit der Abstimmung überhaupt nichts zu tun, kein Wort davon steht im Abstimmungstext, soll aber wohl Ängste hervorrufen. Gegen diese unwahren und irreführenden Argumente kann man nicht anders als ein Nein auf den Stimmzettel schreiben.

HANS WIEDEMAR, ITTIGEN