Am 25. November stimmt das Schweizer Volk über die Selbstbestimmungsinitiative ab. Ein Privileg, das ganz wenige Menschen haben, sei dies in der EU oder weltweit. Wieso sollte sich die Schweiz fremdbestimmen lassen? Aus Angst vor der EU? Aus Angst vor einer Union, die selber sehr grosse Probleme hat und kaum in der Lage ist, diese zu lösen? Und wir sollten uns just von dieser EU bestimmen lassen? Das Schweizer Volk hat immer über wichtige Fragen abstimmen können. In Formen von Initiativen, Referenden usw. Das ist unsere direkte Demokratie. Das Resultat des Volkes hat Gültigkeit und muss respektiert werden. Bei einem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative werden wir in Zukunft nie wissen, welche Abstimmung der EU gefallen oder nicht. Der Volkswille wird untergraben und übergangen. Die Gegner bringen immer die Völkerrechte ins Spiel. Die Schweiz hat schon immer grossen Wert auf Völkerrechte gelegt und diese würdig und umfangreich in der Verfassung geregelt. In keinem Staat steht das Völkerrecht über der eigenen Verfassung. Selbst freisinnige Exponenten geben zu, wenn auch ungern, dass auch in Deutschland die Verfassung über dem Völkerrecht steht. Das Verfassungsgericht dort hält fest, dass europäisches Recht und Rechtssprechung zu ignorieren sind, sollte die Verfassung verletzt werden. Somit entsteht eine kuriose Sachlage in diesem Zusammenhang, Deutschland stellt den eigenen Gerichtshof über den Gerichtshof der EU. Bleiben wir bei unserem guten und bewährten System, bleiben wir uns selbst und sagen wir Ja zur Selbstbestimmungsinitiative.

ANNE SPEISER, GROSSRÄTIN, ZWEISIMMEN