Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative

  16.11.2018 Leserbriefe

Zugegeben, auch ich bin fast auf den Titel der SVP-Initiative hereingefallen, denn eigentlich ist Selbstbestimmung etwas Positives. Leider ist es aber auch diesmal nicht so simpel, wie uns vorgegaukelt wird, und die Initiative setzt völlig falsche Signale. Aber worum geht es überhaupt? Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist unklar formuliert und steckt voller Widersprüche. Einerseits sieht die Initiative in der Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Schweiz und verlangt nötigenfalls eine Kündigung der völkerrechtlichen Verträge. Andererseits lässt die Initiative offen, wann ein Vertrag gekündigt werden müsste und durch wen. Die Initiative löst also keine Probleme, sondern schafft mehr Rechtsunsicherheit. Soll die Schweiz in Kauf nehmen, internationale Verträge brechen zu müssen und so ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen? Das kann nicht in unserem Interesse sein. Als Kleinstaat im Herzen Europas ist die Schweiz auf gute Beziehungen mit den Nachbarländern angewiesen. In allen Ländern des Europarates sind die Menschenrechte verbindlich gültig und beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar. Das sorgt für Rechtssicherheit und Stabilität in Europa und für den Schutz jeder einzelnen Person. Solange diese Rechte – wie in der Schweiz – gewahrt werden, wird ihre Existenz entweder nicht bemerkt oder als Selbstverständlichkeit hingenommen. Umso schlimmer wäre es, wenn ausgerechnet der «Musterschüler» Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen und aus dem Europarat austreten würde. Damit würde die Schweiz die EMRK schwächen und ein gefährliches Signal aussenden – insbesondere an Staaten wie die Türkei, Russland oder Ungarn, in denen die Menschenrechte akut gefährdet sind. Setzen wir also ein Zeichen für Respekt, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit und stimmen am 25. November Nein zur «Fremde Richter»-Initiative.

ANGELA AEGERTER, GSTAAD


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