Nein zur Selbstbestimmungsinitiative!

  16.11.2018 Leserbriefe

Es gibt Mitmenschen, welche in der Ablehnung dieser Initiative einen ersten Schritt zur Abschaffung der Demokratie sehen. Dies ist Schwachsinn und Angstmacherei. Unsere gelebte Demokratie und das Völkerrecht sind nicht im Widerspruch. Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Völkerrechts, die Grundlage für Stabilität und Frieden zu schaffen. Völkerrecht verschafft auch dem kleinen Staat Schweiz die Möglichkeit, die Interessen gegenüber viel grösseren Ländern durchzusetzen. Wir haben bei internationalen Beziehungen nicht die wirtschaftliche oder militärische Macht, wir sind auf gemeinsam akzeptierte Regeln angewiesen. Wir sind im grossen Masse auf Fremdversorgung angewiesen, weltweit stark vernetzt, und deshalb müssen wir ein verlässlicher Handelspartner bleiben. Nicht zuletzt haben wir unsere Souveränität und Landesgrenzen durch Verhandlungsgeschick erreicht. Ich sage Nein zur Initiative, weil wir dadurch
– den guten Ruf der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin riskieren,
– die Schweiz international isolieren,
– Rechtsunsicherheit und aussenpolitische Instabilität schaffen,
– den Vorteil der Exportnation Schweiz verspielen,
– die Ungültigkeit von wirtschaftsrelevanten Staatsverträgen riskieren
– und Probleme schaffen, wo gar keine sind. WALTER HEER, PRÄSIDENT FDP SAANENLAND


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