Die EDU Oberland hat einmal die Nein- und viermal die Ja-Parole für die Abstimmungen vom 25. November 2018 gefasst.

Die Hornkuhinitiative wird abgelehnt. Die EDU setzt sich zum Wohl der Tiere ein, es wird aber bezweifelt, dass bei einer Annahme der Initiative wieder vermehrt Kühe mit Hörnern anzutreffen sind. Der Aufwand und die Vorschriften für den Bauern sind doch um einiges höher, als wenn er Kühe ohne Hörner hat. Dieser Bestimmung gehört auch nicht in die Verfassung, sondern in das Gesetz.

Zu allen anderen Vorlagen sagt die EDU Oberland Ja. Die Selbstbestimmungsinitiative gibt der Schweiz wieder das Recht zurück, den eigenen Gesetzen mehr Gewicht als dem fremden Recht verleihen zu können. Die Anerkennung der Menschenrechte findet bereits in der Bundesverfassung Beachtung und wird nicht in Frage gestellt. Vielmehr wird dem Bundesrat und dem Parlament gegenüber ausländischem Druck und internationalen Wirtschaftsinteressen der Rücken gestärkt. Die neue gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten hilft Missbräuche in den Sozialversicherungen zugunsten der ehrlichen Versicherten aufzudecken. Mit einem Ja zur Observation können in den allermeisten Fällen auch effektive Missbräuche aufgedeckt werden, was schlussendlich jedem zugute kommt.

Die Steuergesetzrevision 2019 ermöglicht dem Kanton Bern, mit einer Senkung der Unternehmenssteuern an das Mittelfeld der Kantone heranzukommen. Dadurch wird der Kanton Bern attraktiver für Unternehmen und es ist mit Neuansiedelungen von Firmen zu rechnen. Zusätzlich wird so verhindert, dass noch mehr Firmen in die angrenzenden Kantone mit niedrigem Steuersatz abwandern.

Die EDU empfiehlt zudem den Kredit zur Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Asylsuchenden anzunehmen. Das Konzept wurde überarbeitet und so konnten die Kosten der Tagespauschale von 171 auf 140 Franken gesenkt werden. Es ist unbestritten, dass die UMAs zu ihrem Schutz nicht in Unterkünften für Erwachsene untergebracht werden sollten.

EDU OBERLAND