Die SVP Saanen hat an ihrer Parteiversammlung die Ja-Parolen zu den Traktanden der Gemeindeversammlung vom kommenden Dienstag gefasst.

Zu der letzten Parteiversammlung dieses Jahres lud die hiesige SVP am vergangenen Dienstag ins Hotel Alphorn ein. Bei der Beratung der Traktanden für die kommende Gemeindeversammlung vom 7. Dezember ging es zuerst um den Finanzplan 2019–2023. Interessantester Punkt hier die erwarteten gegen 10 Millionen Franken Mehreinnahmen wegen der Neubewertung der amtlichen Werte aller nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften (2020, wirksam ab 2021), welche auch Auswirkungen auf unseren Beitrag in den Finanzausgleich haben. Hier muss die Gemeinde Saanen demnach mit einer um über 3 Millionen Franken höheren Abgabe als heute rechnen. Trotz dieser Mehreinnahmen zeigt der Finanzplan auf, dass das Plus im allgemeinen Haushalt ab 2020 in der Gemeinderechnung von voraussichtlich gut 8,7 Mio. auf 3,7 Mio. im Jahr 2023 schrumpfen wird. In dieser Prognose sind anderweitige Aktionen, sei es eine Steuerreduktion oder die Initiative «Schenkung Kindergelder» noch nicht berücksichtigt. Zurückzuführen ist dieser Rückgang aber auch auf die Zunahme des mit den Jahren steigenden Amortisationsbedarfs der getätigten Investitionen, welche laut HRM2 über die durchschnittliche Lebensdauer sämtlicher Geschäfte abgeschrieben werden muss.

Das Budget 2019 sieht Einnahmen von 81,2 Mio. und Ausgaben von 81,9 Mio. vor, was einen Aufwandüberschuss von Fr. 650 000.– bedeutet. Da bei Wasser, Abwasser und Abfall in der Vergangenheit Überschüsse erwirtschaftet wurden, können bzw. dürfen diese Sätze leicht gesenkt werden (minus 10 % bei Wasser und Abwasser und beim Abfall um 20 %). Alle anderen Steuersätze bleiben gleich wie in den Vorjahren. Dazu gab es von der Versammlung ein einstimmiges Ja.

Zu der Schulsozialarbeit, die ab 1. August 2019 definitiv eingeführt werden soll, gab es mehr Wortmeldungen. Wir vernahmen, dass die Stellenprozente von 0,8 auf 1,5 erhöht würden, dass im Schuljahr 2017/18 72 Schüler und drei Lehrpersonen diesen Dienst in Anspruch nahmen oder dass dies die Gemeinde Saanen Fr. 192 000.– pro Jahr kosten werde. «Wie kommt man auf 1,5 Stellenprozente?» oder «Können Kinder von Lauenen und Gsteig diesen auch beanspruchen?» wurde gefragt. Es habe sich gezeigt, dass die 0,8 Prozent zu wenig seien. Zum Beispiel seien «Klasseninterventionen» in der Pilotphase nicht möglich gewesen. Lauenen und Gsteig könnten sicher auch mitmachen, müssten sich aber an den Kosten beteiligen, waren die Antworten. Jemand meinte, dass dies ein kantonales Problem sei und deshalb der Kanton (analog zu den Lehrern/innen) für diese Kosten aufkommen müsste. Andererseits wurde auch erwähnt, dass es wegen dem Lehrermangel schwierig sei, Lehrpersonen zu finden, aber dort, wo eine Schulsozialarbeit bestehe, dies ein bisschen einfacher sei. Schliesslich sprach sich die Mehrheit für die definitive Einführung aus, dagegen waren vier Personen und zwei enthielten sich der Stimme.

Zu ungewohnt früher Stunde wünschte unser Präsident Emil Trachsel alle Gute für das zu Ende gehende Jahr und lud ein, auch an der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember teilzunehmen.

SVP SAANEN