Einstimmiges Ja zu Budget und Schulsozialarbeit

  11.12.2018 Saanen

Die Traktanden der ordentlichen Gemeindeversammlung gaben zu keinen Diskussionen Anlass. Ohne Wortmeldung genehmigten die 119 anwesenden Stimmberechtigten das Budget 2019 und die definitive Einführung der Schulsozialarbeit.

ANITA MOSER
Die ordentlichen Traktanden passierten am vergangenen Freitagabend im Eilzugstempo. Ohne Wortmeldung wurde das von Gemeinderat Peter Brand erläuterte Budget 2019 genehmigt. Das Budget basiert auf einer unveränderten Steueranlage von 1,4. Hingegen werden Wasserzins und Abwassergebühren um je 10 Prozent, die Abfallgrundgebühren um 20 Prozent gesenkt. Unverändert bleiben jedoch die Sackund Containergebühren. Aufgrund dieser Basis rechnet man beim Gesamtergebnis mit einem Ertragsüberschuss von rund 652 000 Franken. Wie Peter Brand informierte, ist 2019 ein Investitionsbedarf von gut 14,3 Millionen Franken geplant. 6,3 Millionen Franken können selber erwirtschaftet werden, der Fehlbetrag von gut 8 Millionen Franken muss aus den vorhandenen Reserven oder mit neuem Fremdkapital gedeckt werden.

Keine Steuersenkung
Vorgängig informierte Gemeinderat Peter Brand über den Finanzplan 2019 bis 2023. Mit der Neubewertung der Amtlichen Werte von allen nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften nehmen die Einnahmen aus den Liegenschaftssteuern ab 2020 um gut 10 Millionen Franken zu, wirksam wird dies ab dem Rechnungsjahr 2021. Ausgangslage für die Neubewertung ist die letzte Bewertung von 1999. Seit damals wurden die Werte nicht mehr angepasst, wie Brand informierte. «Die Liegenschaftssteuer wird ab Steuerrechnung 2020 fast verdreifacht.» Die Anpassung sei aber nicht nur ungerecht, so Brand. Die Liegenschaftsbesitzer im Kanton Bern hätten gegenüber anderen Kantonen viele Jahre von den tiefen Werten profitieren können.

Die höheren Steuereinnahmen haben auch Auswirkungen auf den Finanzausgleich. «Die Einzahlung in den Finanzausgleich wird von heute 13,1 auf fast 17 Millionen Franken zunehmen.»

Dank den prognostizierten Mehreinnahmen aus der Neubewertung der Amtlichen Werte budgetiert die Gemeinde einen Überschuss von über acht Millionen Franken im allgemeinen Haushalt. «Dieser sinkt rapid auf rund 3,7 Millionen Franken im Jahr 2023», erklärte Brand. Eine Steuersenkung ist nicht vorgesehen. Eine Steuersenkung von einem Zehntel würde zu Mindereinnahmen von rund drei Millionen Franken im Jahr führen. Und würde die Kindergeld-Initiative vom Volk gutgeheissen und umgesetzt, würde diese das Budget jährlich mit vier bis fünf Millionen Franken belasten. «Zurzeit werden die verschiedenen Szenarien und ihre Auswirkungen auf den Finanzplan besprochen», erklärte Peter Brand.

Weiter sieht der Finanzplan in den nächsten vier Jahren Investitionen von rund 114 Millionen Franken vor. Peter Brand erwähnte die 25 Millionen für die neue Schulanlage in der Rütti, das neue Pumpwerk auf dem Flugplatz Saanen und das bewilligte Projekt von der Liegenschaft «Daheim». Die Versammlung nahm von den Ausführungen ohne Wortmeldung Kenntnis.

Schulsozialarbeit wird definitiv eingeführt
Vor drei Jahren hat der Souverän der provisorischen Einführung der Schulsozialarbeit zugestimmt. Das Pilotprojekt war auf drei Jahre begrenzt. Eine Auswertung – befragt wurden Schüler, Eltern, Lehrpersonen, Schulleitungen, Fachpersonen und Fachstellen – im vergangenen Frühling zeigte ein klares Ergebnis: «Die Schulsozialarbeit füllt eine Angebotslücke», fasste Gemeinderat Philipp Bigler die Umfrage zusammen. Für eine professionelle Schulsozialarbeit brauche es hingegen mehr Ressourcen. Gegen die definitive Einführung und die Erhöhung der Stellen von 0,8 auf 1,5 regte sich kein Widerstand, weder im Vorfeld noch an der Versammlung. Nach dem einstimmigen Votum wird die Schulsozialarbeit in der Gemeinde Saanen per 1. August 2019 definitiv eingeführt. Für die Gemeinde Saanen bedeutet dies jährlich wiederkehrende Kosten von 192 000 Franken.

Nach kanpp einer Stunde konnte Versammlungsleiter Louis Lanz die letzte Gemeindeversammlung in diesem Jahr schliessen und zum traditionellen Apéro einladen (siehe auch Protokoll Seite 8).


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