Die Grünen Berner Oberland und die Grünen Interlaken-Oberhasli haben sich an einer gemeinsamen Vorstandssitzung einerseits mit den Nationalratswahlen 2019 befasst und andererseits die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019 gefasst.

Bei den Nationalratswahlen wird der Spiezer Daniel Brügger, El. Ing. HTL, Informatiker, Mitglied GGR und GPK Gemeinde Spiez, Verwaltung SpiezSolar, für die Grünen Berner Oberland antreten. Er wurde dem Kantonalvorstand entsprechend zur Nomination vorgeschlagen. Die Nomination erfolgt durch die Kantonalpartei. Nach kurzer Vorstellung der einzelnen Geschäfte und nach wenig Diskussion haben die Grünen Berner Oberland ihre Parolen einstimmig gefasst. Sie sagen Ja zur Zersiedelungsinitiative und zum kantonalen Energiegesetz und Nein zum Polizeigesetz.

Bei der Zersiedelung besteht für die Grünen Berner Oberland weiterhin Handlungsbedarf. Hat doch die Zweitwohnungsinitiative bisher in erster Linie dazu geführt, dass in den Gemeinden mit einem Anteil unter 20 Prozent nun möglichst rasch noch alles gebaut wird, was möglich ist, ohne den entsprechenden Bedarf abzuklären. Mit der Annahme dieser Initiative können die Bauzonen nicht einfach weiterwachsen und die Gemeinden werden gezwungen, überregionale Planungsinstrumente ernster zu nehmen und in diesem Bereich besser zusammenzuarbeiten. Wachstum der Wohnbevölkerung kann nicht für alle Gemeinden die nachhaltige und richtige Strategie sein.

Ganz eindeutig fällt die Ja-Parole zum Energiegesetz aus. Für die Grünen Berner Oberland ist es unverständlich, dass hier überhaupt das Referendum ergriffen wurde, nachdem der Vorlage im Parlament bereits einige Zähne gezogen wurden. Nicht einmal das Verbot von Ölheizungen ist im Gesetz enthalten, obwohl es unerklärlich ist, warum jährlich Geld aus dem Kanton Bern in Milliardenhöhe in Staaten wie Saudi-Arabien oder Russland fliessen soll. Gerade im Berner Oberland ist es besonders sinnvoll auf einheimische Energien zu setzten und damit für mehr Wertschöpfung vor Ort zu sorgen. Ein Ja zum Energiegesetz ist eine nachhaltige Wirtschaftsförderung.

Nein sagen die Grünen Berner Oberland hingegen zum neuen Polizeigesetz für den Kanton Bern. Dieses schränkt die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. Es setzt auf Überwachung, Wegweisung und Repression – Lösungsansätze bleiben aussen vor. Deshalb gilt es, das neue Polizeigesetz abzulehnen.

PD