Zersiedelungsinitiative wurde abgelehnt

Di, 12. Feb. 2019

Das Schweizer Stimmvolk hat die Zersiedelungsinitiative mit 63,7% Nein-Stimmen abgelehnt. Bei den kantonalen Abstimmungen resultierte ein knappes Nein und ein klares Ja.

Die Zersiedelungsinitiative von den Jungen Grünen wurde am vergangenen Sonntag deutlich mit 63,7% abgelehnt, auch sämtliche Kantone haben sie verworfen. Die Initianten zeigten sich vom deutlichen Resultat überrascht. Rückzonungen müssten nun rasch Realität werden, fordern etwa die Grünen. Sie würden sich nun auf nationaler Ebene und insbesondere auch in den Kantonen für den von den Gegnern/innen und vom Bundesrat versprochenen lückenlosen Vollzug des Raumplanungsgesetzes einsetzen.

Der Bundesrat zeigte sich zufrieden mit dem Resultat. Eine Mehrheit der Stimmberechtigten teile die Einschätzung des Bundesrates und des Parlamentes, dass ein unbefristeter Bauzonenstopp mit zu vielen Nachteilen verbunden gewesen wäre, betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor den Medien. Für den Bundesrat sei das Nein zur Initiative kein Nein zum Landschaftsschutz, so Sommaruga.Im Gegenteil. Viele Menschen in diesem Land teilten das Anliegen der Initianten, das hätten die Debatten in den letzen Wochen deutlich gemacht. «Viele wollen, dass Bund, Kantone und Gemeinden beim Planen mehr Rücksicht nehmen auf Natur und Landschaft, sie lehnen aber die Instrumente ab, welche die Initiative der Jungen Grünen vorgeschlagen hat. Stattdessen vertrauen sie darauf, dass die Behörden das geltende Raumplanungsgesetz konsquent umsetzen», so die Bundesrätin.

Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wurde die Initiative mit 77,8% noch deutlicher als im gesamtschweizerischen Durchschnitt abgelehnt.

Knappes Nein zum Energiegesetz
Im Kanton Bern kamen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Das Energiegesetz wurde hauchdünn mit 50,6% abgelehnt. Bern verharre damit im fossilen Zeitalter und verpasse die Chance, den globalen Trend Richtung Energiewende aktiv mitzugestalten, schreibt die «Neue Energie Bern», welche die Kampagnenleitung übernommen hatte. Das schade dem Gewerbe, das dringend auf stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit angewiesen sei. Auch Hauseigentümer- und Mieterschaft würden weiterhin unter schwankenden Ölpreisen leiden, statt von günstigeren erneuerbaren Heizsystemen zu profizieren. «Am meisten jedoch leidet das Klima, denn die Schäden können nicht rückgängig gemacht werden.»

Erfreut über das Resultat ist der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern. Er schreibt: «Mit dem Votum macht das Berner Stimmvolk deutlich, dass starre bürokratische Vorschriften nicht der richtige Weg sind, um die gemeinsamen Ziele im Energiebereich zu erreichen und dass es den Unterschied zwischen Klimaschutz und Energie-Bürokratie kennt. Regierungsrat und Grosser Rat sind aufgefordert, ihre Stossrichtung zu überdenken und künftig auf Anreize statt auf Verbote zu setzen.»

Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wurde die Vorlage mit 62% etwas deutlicher als im kantonalen Durchschnitt abgelehnt.

Deutliches Ja zum Polizeigesetz
Das neue Polizeigesetz wurde mit 74,6% deutlich angenommen. Erfreut über das klare Verdikt zeigt sich der Polizeiverband Bern-Kanton (PVBK). Er wertet es als Zeichen des Vertrauens in die alltägliche, anspruchsvolle Arbeit der Kantonspolizei Bern. Dass neu jede Gemeinde einen Beitrag an den Service public «Sicherheit» bezahlen müsse, erachtet der PVBK als richtig. Zudem werde das Gewaltmonopol mit dem neuen Gesetz nicht verwässert, schreibt der Verband. «Im Gegenteil: Mit dem parallel vom Grossen Rat verabschiedeten Gesetz über die privaten Sicherheitsdienste werden ihnen klare Schranken gesetzt. Sie brauchen für ihre Tätigkeit künftig eine Bewilligung.» Am wichtigsten sei für den PVBK das Personal- und Dienstrecht, welches neu ins Polizeigesetz integriert wurde.

Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen wurde das Polizeigesetz mit 78,6% angenommen.

ANITA MOSER/PD

Resultate im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen Seite 15.

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