Zwei Nein, ein Ja

  08.02.2019 Leserbeiträge

Die Bevölkerung der Schweiz ist zwischen 2009 und heute um etwa 800 000 Personen angewachsen. Gemäss den Initianten der Zersiedelungsinitiative soll ein unbefristetes Moratorium der Einzonung neuer Bauflächen erfolgen. Neues Land könnte nur dann als Bauland eingezont werden, wenn bereits bestehendes Bauland im gleichen Umfang zurückgezont würde. Seit der Revision des Raumplanungsgesetzes im Jahr 2013 müssen Kantone und Gemeinden zu grosse Bauzonen verkleinern und es gelten strenge Regeln gegen die Zersiedelung. Mit der Annahme der Initiative würde die Verpflichtung zum verdichteten Bauen in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Die Bevölkerung müsste mit steigenden Wohnkosten rechnen und soll eingepfercht werden. Deshalb sage ich Nein zur Zersiedelungsinitiative mit ihrem starren Bauzonen-Stopp, der die Bedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft, aber auch der Landwirtschaft ausser Acht lässt. Ein Nein auch zur Änderung des kantonalen Energiegesetzes. Allein im Gebäudebereich werden schweizweit rund 15 Milliarden Franken jährlich für energieeffizienzsteigernde Sanierungen ausgegeben und der Kanton Bern zählt bereits heute zu den Kantonen mit den strengsten Energievorschriften. Dennoch will der Kanton mit neuen bürokratischen Zwangsvorschriften den Hauseigentümern zusätzliche Kosten aufhalsen. Die neuen Vorschriften sind entweder energiewirtschaftlich fragwürdig oder belasten Hauseigentümer und Mieter unverhältnismässig. Es braucht deshalb ein Nein, auch um das Angebot an bezahlbaren Wohnungen im Kanton Bern zu erhalten. Ja zum neuen Polizeigesetz: Die Polizei hat den anspruchsvollen Auftrag, kriminellem Handeln vorzubeugen oder dieses aufzuklären. Dazu braucht sie gute Rahmenbedingungen. Das neue Polizeigesetz ist ein gutbernischer Kompromiss und schafft eine gute Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Es wird von einer breiten bürgerlichen Allianz unterstützt. Die linksgrünen Gegner haben bis heute keine überzeugenden Alternativen präsentiert.

KILIAN WYSSEN, MATTEN/ST. STEPHAN


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