Der Regierungsrat will den Bestand der Kantonspolizei in einem ersten Schritt bis 2025 um 170 Personen erhöhen. Bis in zehn Jahren soll die Grösse des Korps schliesslich dem gesamtschweizerischen Durchschnitt der Polizeidichte entsprechen. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat nach der Anlayse eines Berichts, der aufzeigt, dass der Bestand der Kantonspolizei gemessen an der Bevölkerungszahl deutlich tiefer ist als im schweizerischen Durchschnitt.

Der Regierungsrat hat den Bericht zur Motion «Personalbestand der Kantonspolizei überprüfen und anpassen» (M 138-2016) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Grosse Rat hat diesen Vorstoss von Grossrat Adrian Wüthrich (SP) Ende 2016 einstimmig gutgeheissen. Der Bericht skizziert die Entwicklung der Kriminalität und Sicherheitslage sowie des Bestands der Kantonspolizei in den letzten Jahren. Die Zahl der Polizistinnen und Polizisten ist im Kanton Bern, gemessen an der Zahl der Bevölkerung («Polizeidichte»), deutlich tiefer als im schweizerischen Durchschnitt oder als in vergleichbaren Kantonen wie Waadt, Zürich oder Graubünden. Der Bericht hält weiter fest, dass sich zahlreiche Menschen auch im Kanton Bern zum Beispiel in der Nacht und an gewissen Orten nicht sicher fühlen.

Kantonspolizei steht vor neuen Herausforderungen
Mit Blick auf die Zukunft weist der Bericht auf verschiedene neue oder verstärkte Bedrohungen hin, welche die Kantonspolizei vor grosse Herausforderungen stellen. Die Gewalt im öffentlichen Raum, vor allem in Städten und an gewissen Brennpunkten, ist deutlich spürbar und beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die zunehmende und sehr dynamische Kriminalität im Cyber-Raum. Im Vordergrund stehen dort sexuelle Übergriffe, nicht zuletzt an Kindern und Jugendlichen, sowie Vermögensdelikte (z.B. Diebstahl von Daten und Geld). Auch die Bedrohung durch den Terrorismus und die Radikalisierung gilt in der Schweiz nach wie vor als erhöht. Sowohl bei der Cyber-Kriminalität wie der Terrorabwehr baut der Bund seine Aktivitäten aus. Gleichzeitig erhöhen auch die für die Ermittlungen vor Ort zuständigen kantonalen Polizeiorgane ihr Engagement. Der Bericht kommt insgesamt zum Schluss, dass die Kantonspolizei ihre Präsenz und Ermittlungen in mehreren Bereichen intensivieren muss, um weiterhin eine hohe Sicherheit des öffentlichen Raums gewährleisten zu können. Sollen nicht andernorts neue Sicherheitslücken entstehen, so ist eine Erhöhung des heutigen Personalbestands notwendig.

Regierungsrat: Polizeidichte im Schweizer Durchschnitt
Für den Regierungsrat ist Sicherheit ein sehr hohes Gut, das entscheidend zur Lebensqualität der Bevölkerung sowie zur Standortqualität des Kantons Bern beiträgt. Daher will er weiterhin eine hohe Sicherheit gewährleisten und den im Bericht aufgezeigten Herausforderungen entgegentreten. Er will den Personalbestand der Kantonspolizei in den nächsten zehn Jahren um insgesamt 360 Stellen erhöhen. Damit verfügte der Hauptstadtkanton Bern 2030 über eine Polizeidichte, die dem heutigen gesamtschweizerischen Durchschnitt entspricht. In einer ersten Etappe bis etwa 2025 soll der Bestand der Berner Kantonspolizei vorerst schrittweise um 170 Stellen angehoben werden.

Neue Schwergewichte bilden
Die zusätzlichen Ressourcen sollen aus heutiger Sicht in folgenden Bereichen zum Einsatz gelangen: verstärkte Prävention (z.B. an Schulen), mehr präventive Präsenz an Brennpunkten, Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements des Kantons Bern (BDM) zur Vermeidung von schweren Gewalttaten, wirkungsvollere Früherkennung und verbesserte Interventionsfähigkeit im Bereich von Extremismus und Terrorismus sowie eine präventive Präsenz und intensivere Ermittlungen im Cyber-Raum.

PD