Die SVP sagt einstimmig Nein zur Initative «Schenkung Kindergeld»

Fr, 07. Jun. 2019

An der letzten Parteiversammlung der SVP wurden die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung diskutiert, darunter natürlich auch das Traktandum «Schenkung Kindergeld». Aber nun der Reihe nach.

Dank zusätzlichen, nicht budgetierbaren Erträgen (z.B. dem Buchgewinn «altes Feuerwehrmagazin Gstaad») schliesst die Jahresrechnung der Gemeinde Saanen zum ersten Mal mit über 100 Mio. Franken Einnahmen ab. Bei Ausgaben von gut 99 Mio. Franken ergibt dies einen Ertragsüberschuss von knapp Fr. 900’000.–. Die Abstimmung ergab ein einstimmiges Ja.

Dies ebenso für die zusätzlichen Ausweichstellen im Turbachtal. Der Verkehr wird auch da «breiter» und dichter, so sollen für Fr. 700’000.– (inkl. Landkauf) neue Ausweichstellen errichtet werden.

Beim Investitionskredit von Fr. 776’000.– für die Sanierung der Gebäudehülle vom alten Feuerwehrmagazin in Saanen wurde das erste Mal richtig diskutiert. In diesem Gebäude soll es ein (Schlechtwetter-)Freizeitangebot für Kinder von Gästen und Einheimischen geben. Es wurden etliche Fragen aufgeworfen wie: Was passiert, wenn das Projekt «Station» nicht zustande kommt, mit der «Mietzinsverbilligung»? Eine andere Frage war: Wie können da Kinder im Aussenbereich spielen, so nah an der Hauptstrasse, gesichert nur mit einigen Ketten als Abschrankung? Die Antwort war, das sei nur ein Vorprojekt, und die Bilder entsprächen nicht genau dem, wie die Umgebung einmal gestaltet würde. Was dann wieder mehrere Voten ergab, dass dieses Geschäft erst vor die grosse Gemeinde kommen sollte, wenn sicher ist, was auf diesem Areal entstehen soll. Schliesslich überzeugte wohl das Argument, dass, sollte das Projekt «Station» scheitern, dieses Gebäude immer vermietet werden könne. So ergab die Abstimmung ein mehrheitliches Ja zu einem Nein und drei Enthaltungen.

Die längste Diskussion erhielt dann das Traktandum «Schenkung Kindergeld». Nachdem Gemeindepräsident Toni von Grünigen den Werdegang, die Initiative und die Haltung vom Gemeinderat vorgestellt hatte, fing die Diskussion an. Es werde nicht nichts für die Jugendlichen getan und einige Errungenschaften wie Jugendzentrum, freiwillige Schulsozialarbeit usw. aufgezählt. Wenn ein Kind in der Enge (Lauenen) wohnt, bekommt es nichts, und im Trom (Gstaad, 500 Meter weiter talauswärts) dann sehr wohl, meinte ein Votant. Ein anderer argumentierte: Seinerzeit sei der Steuerfuss für Liegenschaften zur Finanzierung von den Umfahrungen Gstaad und Saanen von 1,2 auf 1,5 Promille erhöht worden, man könne doch diesen wieder senken. Wenn schon, dann den Steuerfuss für die allgemeinen Steuern, so käme allen etwas zugute, so eine andere Stimme. Oder: Es sei nicht Aufgabe der Gemeinde, Kinderzulagen auszurichten. Dann wurde darauf hingewiesen, wie viel Aufwand es brauchte (sprich Angestellte), um je nach Gestaltung des Reglements diese Auszahlungen zu überwachen.

Vielleicht diese und die nächste Feststellung, dass es eigentlich schon jetzt verschiedene Fonds in der Gemeinde für Kinder und Jugendliche gäbe, aber diese zugegebenermassen ein bisschen in Vergessenheit gerieten, überzeugten wohl die Letzten, dass die Abstimmung ein einstimmiges Nein zu dieser Initiative ergab.

Zu vorgerückter Stunde schloss Präsident Emil Trachsel mit bestem Dank diese interessante Versammlung.

SVP SAANEN

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