Freitag, 14. Juni, 20 Uhr im Hotel Landhaus

Vorsitz: Louis Lanz, Präsident der Gemeindeversammlung
Protokoll: Armando Chissalé, Verwaltungsdirektor
Stimmenzähler: Claudia von Siebenthal und Hannes Bach, Arnold Hauswirth sowie Daniel Bühler
Anwesende Stimmberechtigte: 269 oder 6,4% (42 = 1%)

Der Vorsitzende der Gemeindeversammlung, Louis Lanz, begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eröffnet die ordentliche Gemeindeversammlung.

Geschäfte
1. Jahresrechnung 2018: Genehmigung

Genehmigung der Jahresrechnung 2018 mit einem Aufwand Gesamthaushalt von Fr. 99’486’616.40, einem Ertrag Gesamthaushalt von Fr. 100’386’450.66 und einem Ertragsüberschuss Gesamthaushalt von Fr. 899’834.26

2. Ausweichstellen Turbach: Investitionskredit

Genehmigung eines Investitionskredits von Fr. 705’000.– für den Einbau von Ausweichstellen an der Turbachstrasse

3. Feuerwehrmagazin Saanen: Investitionskredit

a) Genehmigung der Erhöhung des bestehenden Investitionskredits von Fr. 30’000.– um Fr. 746’000.– auf neu Fr. 776’000.– für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins Saanen

b) Erlass eines Teils des monatlichen Mietzinses um Fr. 960.–/Monat

4. Gemeindeinitiative «Schenkung

Kindergeld»
Beschlussfassung über die Gemeindeinitiative «Schenkung Kindergeld»

5. Verschiedenes
Die Geschäftsprüfungskommission hat die Geschäfte geprüft und ist in ihrem Bericht vom 4. Juni 2019 zum Schluss gelangt, dass die Traktanden 1 und 2 ohne Vorbehalte der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. Beim Traktandum 3 bedauert die GPK die unklaren Erläuterungen zum Geschäft. Es werde von einem Projekt «Station» gesprochen, von dem der Bevölkerung bis heute keine Informationen vermittelt wurden. Entweder sei nur der Investitionskredit a) der Versammlung zur Abstimmung zu bringen, oder es müssen Informationen wie eine geplante Betriebsrechnung, Eintrittkonzept (haben Einheimische einen vergünstigten Tarif), Höhe der Miete usw. vorgelegt werden. Im Weiteren liege der Antrag b) nicht in der Finanzkompetenz der Gemeindeversammlung, sofern sich die Anträge a) und b) nicht beide auf das Projekt «Station» beziehen bzw. nicht beide unabhängig vom Projekt «Station» gestellt werden (Entscheid GR z.H. fak. Referendum). Über den Antrag b) könnte in diesem Fall nur eine Konsultativabstimmung stattfinden. Beim Traktandum 4 ist der Ausnahmefall zu begründen (OgR Art. 38, Abs. 1), warum die Initiative nicht innerhalb der Frist von 8 Monaten den Stimmberechtigten unterbreitet wurde. Die im «Anzeiger von Saanen» veröffentlichte Traktandenliste und die Erläuterungen sind Bestandteile des Protokolls. Dieses kann in der Verwaltungsdirektion jederzeit eingesehen werden.

Verhandlungen

1. Jahresrechnung 2018: Genehmigung
Genehmigung der Jahresrechnung 2018 mit einem Aufwand Gesamthaushalt von Fr. 99’486’616.40, einem Ertrag Gesamthaushalt von Fr. 100’386’450.66 und einem Ertragsüberschuss Gesamthaushalt von Fr. 899’834.26
Die Jahresrechnung 2018 weist folgende Eckdaten aus: siehe Tabelle 1.

Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 899’834.26 ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von Fr. 992’716.–, womit eine Schlechterstellung von Fr. 92’881.74 verzeichnet wird.
Ergebnis Allgemeiner Haushalt: Das Jahr 2018 dürfte in den Geschichtsbüchern der Einwohnergemeinde Saanen einen besonderen Platz erhalten. Einerseits stieg der Umsatz der Erfolgsrechnung erstmals auf über Fr. 100 Mio. und die Bilanzsumme auf über Fr. 200 Mio. Andererseits wurde ein Ertragsüberschuss von Fr. 24’020’008.15 erzielt, was ein absolutes Spitzenergebnis bedeutet. Dieses Ergebnis wird wie folgt verwendet: siehe Tabelle 2.
Dieses aussergewöhnliche Ergebnis ist hauptsächlich auf den erzielten Buchgewinn im Zusammenhang mit dem alten Feuerwehrmagazin Gstaad sowie unerwartete, nicht vorhersehbare hohe Steuererträge bei den natürlichen und juristischen Personen zurückzuführen.

Die grössten Unterschiede zu den Budgeterwartungen waren: siehe Tabelle 3.
Investitionen: Die Nettoinvestitionen betrugen Fr. 25’851’745.52 (budgetiert = Fr. 39’203’000.–), was einem Realisierungsgrad von 65.9 % entspricht. Grösste Investitionsausgaben (netto):
– Feuerwehrmagazin Schönried: Fr. 871’767.45
– Feuerwehrmagazin Gstaad: Fr. 10’204’020.00
– Museum Saanen, Beitrag an Erweiterung: Fr. 400’000.–
– Alpenruhe Saanen, Investitionsbeitrag: Fr. 1’843’265.–
– div. Gemeindestrassen: Fr. 1’313’179.49
– Pumpwerk Flugplatz Saanen: Fr. 1’382’427.75
– ARA Saanen, Erneuerung Belüftungstechnik: Fr. 524’645.75
– Sportzentrum Gstaad, Sanierung/Erweiterung: Fr. 2’000’000.–
– Flugplatz Saanen, Infrastrukturanlagen: Fr. 6’000’000.– Die Nettoinvestitionen konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden, der Finanzierungsüberschuss beträgt Fr. 5’125’940.71.

Die folgenden, in der Kompetenz der Stimmberechtigten liegenden, Verpflichtungskredite konnten im Rechnungsjahr 2018 abgeschlossen werden: siehe Tabelle 4.
Bilanz: Die Bilanz hat sich wie folgt entwickelt: siehe Tabelle 5.
Erstmals übersteigt die Bilanzsumme der Einwohnergemeinde Saanen den Betrag von Fr. 200 Mio.! Die finanzpolitische Reserve (zusätzliche Abschreibungen gem. Art. 84 Gemeindeverordnung) beträgt neu Fr. 24’971’051.53. Das massgebende Eigenkapital (Bilanzgruppe 299) beläuft sich auf Fr. 15’932’839.20 und ist damit gegenüber dem Vorjahr unverändert.
Nachkredite: Alle 2018 notwendigen Nachkredite betrafen entweder gebundene Ausgaben oder lagen in der Kompetenz des Gemeinderates. Die Stimmberechtigten haben demnach keine Nachkredite zu genehmigen.
Geldflussrechnung: Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und Verwendung der Geldmittel. Das Rechnungsjahr 2018 weist folgende Geldflüsse aus: siehe Tabelle 6.

Aufgrund des ausgezeichneten Rechnungsergebnisses sind per Ende 2018 deutlich mehr verfügbare Geldmittel vorhanden als ein Jahr zuvor.
Finanzkennzahlen: Die wichtigsten Kennzahlen für das Rechnungsjahr 2018 lauten: siehe Tabelle 7.
Da das neue Rechnungsmodell (HRM2) 2016 eingeführt wurde, kann der 5-Jahresdurchschnitt erst mit dem Abschluss des Jahres 2020 dargestellt werden.

Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung der Jahresrechnung 2018 wie folgt: Es wird mit folgenden Kosten gerechnet (Kostenvoranschlag +/–10%), siehe Tabelle 8.

Beschluss: Ohne Wortmeldungen und einstimmig genehmigen die Stimmberechtigten die Jahresrechnung 2018.

2. Ausweichstellen Turbach: Investitionskredit
Genehmigung eines Investitionskredits von Fr. 705’000.– für den Einbau von Ausweichstellen an der Turbachstrasse An der Gemeindeversammlung vom 16. Juni 2017 wurde unter der Rubrik «Verschiedenes» durch Toni Reichenbach ein Antrag auf Erheblichkeit gestellt, auf der Turbachstrasse zusätzliche Ausweichstellen zu erstellen und bestehende zu verbreitern. Der Antrag auf Erheblichkeit wurde einstimmig gutgeheissen.

In der Folge wurde durch den Fachbereich Infrastrukturen, in enger Zusammenarbeit mit dem Antragsteller, die Ausweich- und Kreuzungssituation an der Turbachstrasse analysiert. Es wurde festgestellt, dass es mehrere unübersichtliche Strassenabschnitte und fehlende Sichtweiten (Sichtbermen) gibt, lange Abschnitte ohne Kreuzungsoder Ausweichmöglichkeiten vorhanden sind, Ausweichstellen falsch positioniert sowie bestehende Ausweichstellen z.T. mangelhaft ausgestaltet wurden.

Aufgrund der Erkenntnisse wurde eine entsprechende Projektstudie mit Verbesserungsvorschlägen ausgearbeitet und der Bevölkerung an der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 18. Januar 2018 vorgestellt. Die naFr. olgende öffentliche Mitwirkung dauerte in der Folge bis am 18. Februar 2018. Alle während der Mitwirkungsfrist eingegangenen Eingaben wurden ausgewertet und in einem Mitwirkungsbericht zusammengefasst und kommentiert, dieser wurde der Bevölkerung vom 14. August bis 11. September 2018 öffentlich vorgelegt.

Gemäss den ausgefüllten Fragebogen findet das Projekt bei der Talbevölkerung eine grosse Zustimmung (72 %). Grundsätzlich werden die vorgeschlagenen Massnahmen begrüsst und weitere vorgeschlagen. Im Herbst 2018 wurden die entsprechenden Landerwerbsverhandlungen durchgeführt und ein Vorprojekt «light» mit dazugehöriger Kostenschätzung erstellt. Das Vorhaben wurde an der Informationsveranstaltung vom 17. Januar 2019 der Bevölkerung im Detail vorgestellt.

Das Packet umfasst insgesamt 17 punktuelle, bauliche Massnahmen auf einer Länge von ca. 3,5 km. Diese enthalten Neuerstellungen, Verlegungen und Verbesserungen von Ausweichstellen.

Der beantragte Kredit (inkl. MWSt.) enthält die Baukosten in der Höhe von ca. Fr. 450’000.–, Ingenieurleistungen inkl. Baugesuch und Bauleitung von ca. Fr. 110’000.– sowie ca. Fr. 145’000.–, welche für Landerwerb, Geometer/Notar und Unvorhergesehenes vorgesehen sind.
Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung wie folgt: Genehmigung eines Investitionskredits von Fr. 705’000.– für den Einbau von Ausweichstellen an der Turbachstrasse.

Beschluss: Der Souverän genehmigt diskussionslos einen Investitionskredit von Fr. 705’000.– für den Einbau von Ausweichstellen an der Turbachstrasse.

3. Feuerwehrmagazin Saanen: Investitionskredit
a) Genehmigung der Erhöhung des bestehenden Investitionskredits von Fr. 30’000.– um Fr. 746’000.– auf neu Fr. 776’000.– für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins Saanen
b) Erlass eines Teils des monatlichen Mietzinses um Fr. 960.–/Monat

Nach dem Umzug des Löschzugs Saanen in das neue zentrale Feuerwehrmagazin in Gstaad kann das Feuerwehrmagazin Saanen einer neuen Nutzung zugeführt werden. Eine öffentliche Bedürfnisumfrage im Herbst 2018 hat ergeben, dass für die Weiternutzung des Gebäudes ein reges Interesse besteht.

Das Gebäude befindet sich an einer prominenten Lage am Dorfeingang. Aufgrund der Bauzonenzugehörigkeit ergibt sich eine grosse Vielfalt von Nutzungsmöglichkeiten. Darum hat sich der Gemeinderat dazu entschlossen, das Gebäude umfassend erneuern und sanieren zu lassen. Es entsteht ein nahezu neuwertiges Dienstleistungs- und Gewerbegebäude.

Es sind folgende baulichen Massnahmen geplant:
– Abbrüche, Demontagen und Asbestsanierung
– Totalsanierung der Gebäudehülle exkl. Dachhaut
– neue Heizanlage (Fernwärme), Wärmeverteilung mittels Bodenheizung
– Anbau nordseitig (Aussentreppe wird in Gebäudehülle integriert)
– Technikraum
– bestehende Sanitäranlage sanieren und erweitern
– neue Fenster und neue Torfront Es wird mit folgenden Kosten gerechnet: siehe Tabelle 9.

Mit der umfassenden Sanierung des Gebäudes kann der Umsetzung des Projekts «Station» zum Durchbruch verholfen werden. Mit der «Station» wird ein neues wetterunabhängiges Angebot für Einheimische und Gäste aller Altersstufen geschaffen. Es soll ein einfacher, unkomplizierter Ort des Entdeckens, des Werkens, des Tuns und des Ausprobierens entstehen – eine fantasievolle Erlebniswelt. Die Besucher können ihre Kreativität ausleben und selbst etwas schaffen. Die Initiative für dieses Projekt haben Vertreter des Hoteliervereins Gstaad-Saanenland, von Gstaad Saanenland Tourismus, des Gewerbevereins Saanenland, der Dorforganisation Saanen und von Saanen Aktiv übernommen. Es ist die Gründung einer Trägerschaft vorgesehen, welcher weitere juristische aber auch natürliche Personen beitreten können.
Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung wie folgt: a) Genehmigung der Erhöhung des bestehenden Investitionskredits von Fr. 30’000.– um Fr. 746’000.– auf neu Fr. 776’000.– für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins Saanen b) Erlass eines Teils des monatlichen Mietzinses um Fr. 960.–/Monat

Anträge aus dem Plenum
Die SP stellt folgenden Rückweisungsantrag: Das Geschäft sei an den Gemeinderat zurückzuweisen.
Begründung: Die Idee des Projekts «Station» finden wir gut. Es muss jedoch der Bevölkerung zuerst vorgestellt werden und die Finanzierung sichergestellt sein.

Die SVP stellt folgenden Zusatzantrag: Der Antrag b) sei wie folgt zu ergänzen: «Der Erlass eines Teils des monatlichen Mietzinses um Fr. 960.–/Monat gilt nur für die Betreiber des Projekt ‹Station›».

Die FDP stellt folgenden Abänderungsantrag: Der Antrag b) sei wie folgt zu ersetzen: «Anstelle der Mietzinsvergünstigung sei dem Projekt ‹Station› ein einmaliger Investitionsbeitrag von Fr. 100’000.– zu leisten, unter der Bedingung, dass die Gesamtfinanzierung des Projekts gesichert ist.»

Beschlüsse
Rückweisungsantrag SP: Der Rückweisungsantrag der SP wird nach gewalteter Diskussion mit 75 Ja- gegen 182 Nein-Stimmen abgelehnt.
Gemeinderatsantrag a): Der Souverän genehmigt den Investitionskredit von Fr. 776’000.– für den Umbau und die Sanierung des ehemaligen Feuerwehrmagazins Saanen mit 214 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen.
Zusatzantrag SVP gegen Abänderungsantrag FDP zu b): Die Stimmberechtigten genehmigen den Antrag der SVP mit 126 Ja-Stimmen gegen 54 Ja-Stimmen für den Antrag der FDP.

Zusatzantrag SVP gegen Gemeinderatsantrag zu b): Die Stimmberechtigten heissen den Zusatzantrag der SVP mit grossem Mehr gegen 16 Ja-Stimmen für den Gemeinderatsantrag gut.
Schlussabstimmung zu b): In der Schlussabstimmung wird der Antrag b) mit dem Zusatz: «Der Erlass eines Teils des monatlichen Mietzinses von Fr. 960.–/Monat gilt nur für die Betreiber des Projekts ‹Station›» mit 174 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen gutgeheissen.

4. Gemeindeinitiative «Schenkung Kindergeld»
Beschlussfassung über die Gemeindeinitiative «Schenkung Kindergeld»
Die Unterschriftensammlung für die vorgenannte Initiative startete am 2. Februar 2018 und wurde rechtsgültig kommuniziert. Gestützt auf Art. 36 OgR lief die Sammelfrist am 1. August 2018 ab. Am 31. Juli 2018 wurden die Unterschriftenbögen bei der Verwaltungsdirektion (VD) zuhanden des Gemeindepräsidenten eingereicht. Am Tag der Einreichung der Initiative waren gemäss Stimmregister 4108 Personen in kommunalen Angelegenheiten stimmberechtigt. Gemäss Art. 35, Abs. 1 OgR werden die Unterschriften von 10 % der Stimmberechtigten benötigt, damit eine Initiative gültig zustande kommt. Demnach waren für die vorliegende Initiative 411 gültige Unterschriften notwendig. Die Initiative weist nach amtlicher Prüfung 486 gültige Unterschriften auf und ist damit zustande gekommen.
Initiativtext: Der Gemeinderat von Saanen wird beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten, anhand welchem zukünftig jedem in der Gemeinde Saanen Ortsansässigen und gemäss kantonalem Recht kinderzulagenberechtigtem Kind/Jugendlichen eine jährliche, steuerfreie Schenkung zugewiesen wird. Diese Schenkung soll sich zu Beginn in der Grössenordnung der jährlichen, kantonalen Kinderzulage bewegen und wird danach alle Jahre von der Gemeindeversammlung bei der Festlegung der Steuer- und Gebührenansätze festgesetzt.
Argumente Initiativkommitee: Kinder sind unsere Zukunft. Die Gemeindeinitiative «Schenkung Kindergeld» will Familien auf kommunaler Ebene finanziell unterstützen. Im Hinblick auf die erhöhten Steuererträge durch die Anpassung der amtlichen Werte kann sich die Einwohnergemeinde Saanen die durch die Initiative ausgelöste finanzielle Mehrbelastung leisten. Durch die Ausschüttung eines Kindergeldes setzt die Einwohnergemeinde Saanen ein Zeichen und zeigt, dass ihr das Wohl der Kinder und Jugendlichen ein Anliegen ist. Empfehlung des Initiativkommitees: Kinder sind unsere Zukunft. Stimmen Sie Ja zur Initiative «Schenkung Kindergeld».
Argumente Gemeinderat: Die Einwohnergemeinde Saanen setzt sich bereits heute freiwillig für soziale Anliegen ein. Kinder und Jugendliche profitieren von Kindertagesstätten, der Jugendarbeit, dem Jugendzentrum, subventioniertem Musikunterricht, dem Gymnasium und vielem mehr.

Die Ausschüttung eines Kindergeldes in Höhe der kantonalen Kinderzulagen führt zu jährlichen Mehraufwendungen von mehreren Millionen Franken. Der Finanzplan der Einwohnergemeinde Saanen zeigt auch unter Berücksichtigung allfälliger Mehrerträge aus der amtlichen Bewertung grosse Fehlbeträge, die aus heutiger Sicht nur durch die Aufnahme von neuem Fremdkapital finanziert werden können.
Empfehlung des Gemeinderats: Für einen gesunden Finanzhaushalt, der den kommenden Generationen keine grosse Schuldenlast auferlegt. Der Gemeinderat beantragt Ablehnung der Initiative «Schenkung Kindergeld».

Beschluss: Nach erfolgter Diskussion lehnt der Souverän die Gemeindeinitiative «Schenkung Kindergeld» mit 35 Ja- gegen 215 Nein-Stimmen ab.

5. Verschiedenes
Die Gemeindeversammlung kann Anträge, die einen nicht angekündigten Gegenstand betreffen und in ihre Kompetenz (Zuständigkeit der Gemeindeversammlung) fallen, beraten und erheblich oder unerheblich erklären. Erheblich erklärte Anträge sind vom Gemeinderat einer späteren Versammlung zum definitiven Entscheid vorzulegen (Art. 63 AWR).

Anträge aus dem Plenum
Sepp Doppmann stellt folgenden Erheblichkeitsantrag: Der Gemeinderat von Saanen wird beauftragt zu prüfen, ob die Gemeinde bei jedem Neubauprojekt vollflächig Solarpanele (thermisch oder Fotovoltaik) vorschreiben kann. Gemeindebeiträge sind erwünscht.

Beschluss: Nach kurzer Diskussion lehnen die Stimmberechtigten mit 67 Ja- gegen 139 Nein-Stimmen den Erheblichkeitsantrag von Sepp Doppmann ab.

Sepp Doppmann stellt folgenden Erheblichkeitsantrag: Der Gemeinderat von Saanen wird beauftragt zu prüfen, ob die Gemeinde eine CO2-Rückgewinnung für die Fernwärmezentralen vorschreiben kann.

Beschluss: Der Souverän heisst nach kurzer Diskussion den Erheblichkeitsantrag von Sepp Doppmann mit 126 Jagegen 57 Nein-Stimmen gut.

Das abgelesene Beschlussprotokoll wird einstimmig genehmigt. Schluss der Versammlung: 22.30 Uhr Gemeindeversammlung von Saanen

Der Präsiden: Louis Lanz
Der Verwaltungsdirektor: Armando Chissalé