Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 261 Mio. ab. Der Voranschlag rechnete mit einem Plus von Fr. 108 Mio. Auch der Finanzierungssaldo liegt mit Fr. 277 Mio. im positiven Bereich. Die robuste Konjunktur schlägt sich mit höheren Steuererträgen positiv im kantonalen Finanzhaushalt nieder. Die doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank und Buchgewinne aus dem Verkauf von Anlagen des Finanzvermögens trugen zum erfreulichen Ergebnis bei.

Bei einem Aufwand von Fr. 11\\'448 Mio. und einem Ertrag von Fr. 11\\'709 Mio. schliesst die Erfolgsrechnung mit einem Überschuss von Fr. 261 Mio. ab. Der Voranschlag für das Jahr 2018 rechnete mit einem Plus von Fr. 108 Mio. Die Nettoinvestitionen liegen mit Fr. 386 Mio. insgesamt Fr. 83 Mio. unter dem Budget. Diese konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Finanzierungssaldo beläuft sich auf Fr. 277 Mio., budgetiert war ein Überschuss von Fr. 35 Mio.

Konjunkturelle Entwicklung und Sondereffekte wirken sich positiv aus
Das Ergebnis der Erfolgsrechnung wird geprägt durch die weiterhin robuste Konjunktur, welche sich positiv in den Fiskalerträgen niederschlägt (Fr. +164 Mio. gegenüber dem Voranschlag 2018). Ebenfalls zum besseren Ergebnis in der Erfolgsrechnung gegenüber dem Voranschlag führen zwei Sondereffekte: Der erste betrifft die nicht budgetierte doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB), von welcher Fr. 55 Mio. direkt in die Erfolgsrechnung fliessen. Die restlichen Fr. 26 Mio. wurden dem SNB-Gewinnausschüttungsfonds zugewiesen. Dieser hat somit seinen gesetzlichen Maximalwert von Fr. 250 Mio. erreicht. Der zweite Sondereffekt betrifft die aus dem Verkauf von Anlagen des Finanzvermögens realisierten Buchgewinne. Dazu gehört unter anderem der Verkauf des Viererfeldes an die Stadt Bern. Allein die beiden ausserordentlichen Erträge führen zu Haushaltsverbesserungen im Umfang von Fr. 118 Mio. Ohne die beiden Sondereffekte würde das Ergebnis nahe am Budget liegen.

Nettoinvestitionen deutlich unter dem Budget
Von den im Voranschlag 2018 eingeplanten Investitionsmitteln von Fr. 469 Mio. wurden Fr. 83 Mio. nicht beansprucht. Insgesamt belaufen sich die Nettoinvestitionen auf Fr. 386 Mio. Der gegenüber dem Budget tiefer ausfallende Wert in der Jahresrechnung ist insbesondere auf Projektverzögerungen zurückzuführen. Ebenfalls zu Budgetunterschreitungen führen buchhalterisch bedingte Verschiebungen von der Investitions- in die Erfolgsrechnung.

Regierung will Kanton im Sinne der Vision «Engagement 2030» weiterentwickeln
Der Regierungsrat hat sich in seinen Regierungsrichtlinien 2019−2022 bzw. in seiner Vision «Engagement 2030» dazu bekannt, die Ressourcen- und Wirtschaftskraft des Kantons stärken zu wollen. Der ab dem Jahr 2022 stark steigende Investitionsbedarf ist Ausdruck dieses politischen Willens, in zukunftweisende Projekte wie zum Beispiel den Campus der Fachhochschule in Bern oder die Investitionsvorhaben zur Stärkung des Medizinalstandorts zu investieren. Das Umsetzen dieser und anderer Investitionsvorhaben will der Regierungsrat unter anderem mit dem Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben sicherstellen. Der Grosse Rat wird über das entsprechende Gesetz in der Herbstsession 2019 in erster Lesung beraten.

Das positive Rechnungsergebnis 2018 bietet nun die Chance, im Sinne der Vision «Engagement 2030» zu handeln und gleichzeitig die Herausforderung des stark steigenden Investitionsbedarfs aktiv anzugehen. Konkret beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, Fr. 150 Mio. des Ertragsüberschusses 2018 dem neu zu schaffenden Fonds zuzuweisen. Damit kommt der Regierungsrat seinem Ziel, den Kanton im Sinne der Vision «Engagement 2030» weiterzuentwickeln, einen wichtigen Schritt näher.

Unabhängig von der Fondslösung prüft der Regierungsrat derzeit in einem separaten Verfahren, welche Vorhaben aufgrund der Investitionsspitze in den Jahren 2022−2027 allenfalls zeitlich verschoben oder gar gestrichen werden könnten. Bereits jetzt zeigt sich allerdings deutlich, dass es ohne Fondslösung kaum möglich sein wird, die grossen Investitionsvorhaben wie zum Beispiel den Bau des Campus Bern, des Bildungscampus in Burgdorf oder die zahlreichen Vorhaben zur Stärkung des Medizinalstandortes wie geplant zu realisieren. Der Regierungsrat wird über die Ergebnisse dieses Prozesses Ende August 2019 im Rahmen der Veröffentlichung des Voranschlags 2020 und Aufgaben-/Finanzplans 2021−2023 informieren.

Finanzpolitische Herausforderungen bleiben unverändert gross
Trotz positivem Abschluss der Jahresrechnung 2018 bleiben die finanzpolitischen Herausforderungen des Kantons auch für die kommenden Jahre unverändert gross. Dazu zählen namentlich:
• tiefere Ausgleichszahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich
• ein massiv steigender Investitionsbedarf ab dem Jahr 2022 und die damit verbundene Finanzierungslücke zwischen Fr. 500 Mio. bis Fr. 700 Mio.
• dringender Handlungsbedarf für steuerliche Entlastungen
• Forderungen nach einem Ausbau der staatlichen Leistungen in einzelnen Aufgabenbereichen (Erhöhung Personalbestand Kantonspolizei, Höhereinreihung Primarlehrkräfte, Erhöhung Prämienverbilligungen, etc.)
• hohes Aufwandwachstum in einzelnen Aufgabenbereichen wie z.B. der Sozialhilfe, dem Alters- und Behindertenbereich und der Gesundheitsversorgung aufgrund der demografischen Entwicklung oder generellen Mengenzunahmen
Angesichts dieser Herausforderungen kommt für den Regierungsrat ein «finanzpolitisches Nachlassen» auch in Zukunft nicht in Frage. Dies gilt unverändert auch für die Umsetzung der Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2018.

PD