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Protokoll der ausserordentlichen Gemeindeversammlung

Di, 17. Sep. 2019

Freitag, 13. September, 20 Uhr im Hotel Landhaus, Saanen

Vorsitz: Louis Lanz, Präsident der Gemeindeversammlung
Protokoll: Armando Chissalé, Verwaltungsdirektor
Stimmenzähler: Samuel Matti und Marco Zürcher,
Anwesende Stimmberechtigte: 94 oder 2.23% (42 = 1%) Der Vorsitzende der Gemeindeversammlung, Louis Lanz, begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und eröffnet damit die Versammlung.

Geschäfte

1. Organisationsreglement OgR:

Totalrevision
Genehmigung der Totalrevision des Organisationsreglementes der EWG Saanen

2. Abstimmungs- und Wahlreglement AWR: Totalrevision

Genehmigung der Totalrevision des Abstimmungs- und Wahlreglementes der EWG Saanen

3. Medizinischer Notfall-Ersteinsatz Saanenland, Gemeindebeiträge 2019–2022: Verpflichtungskredite zu Lasten der Erfolgsrechnung

a) Einkauf eines jährlichen Pikett dienstes bei der Spital STS AG durch Rapid Responder, Höchstkosten von jährlich Fr. 92’000.–, gesamthaft für drei Jahre Fr. 276’000.–

b) Einkauf eines nächtlichen Pikettdienstes mit einem Ambulanzfahrzeug inkl. Notarzt und Rettungssanitäter bei der Air Glaciers SA für vier Wintermonate vom Flugplatz Saanen, zu Fr. 113’400.– pro Wintersaison, gesamthaft für drei Wintersaisons Fr. 340’200.–

4. Verschiedenes

Die Geschäftsprüfungskommission hat die Geschäfte geprüft und ist in ihrem Bericht vom 10. September 2019 zum Schluss gelangt, dass sämtliche Traktanden ohne Vorbehalte der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden können. Sie hält zudem fest, dass, sollten sich beim Traktandum 1 (OgR) wesentliche Änderungen ergeben, welche sich auf das Abstimmungs- und Wahlreglement (AWR) auswirken, der Rückzug des Traktandums 2 (AWR) und dessen Überarbeitung angezeigt sei. Die im «Anzeiger von Saanen» veröffentlichte Traktandenliste und die Erläuterungen sind Bestandteile des Protokolls. Dieses kann in der Verwaltungsdirektion jederzeit eingesehen werden.

Verhandlungen

1. Organisationsreglement OgR: Totalrevision
Siehe Beilage im «Anzeiger von Saanen» vom Dienstag, 13. August.
Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung des totalrevidierten Organisationsreglementes der EWG Saanen.

Anträge aus dem Plenum zum OgR
Im Namen der SP stellt Martin Hefti folgenden Rückweisungsantrag: Der Gemeinderat und die Geschäftsprüfungskommission seien im Mehrheitswahlverfahren (Majorz) zu wählen.
Beschluss: Nach kurzer Diskussion stimmt der Souverän mit grossem Mehr gegen sechs Jastimmen gegen den Antrag der SP.

Im Namen der glp stellt Daniel Bach folgenden Änderungsantrag: Die Geschäftsprüfungskommission GPK
(Streichung Teile Art. 24c OgR und ff. die GPK betreffend) ist beizubehalten und somit auf deren ersatzloses Streichen zu verzichten.
Beschluss: Die Stimmberechtigten lehnen den Antrag der glp mit 34 Ja- gegen 40 Neinstimmen ab.

Martin Hefti stellt folgenden Änderungsantrag: Der Gemeinderat sei auf fünf Mitglieder zu verkleinern.
Beschluss: Der Antrag von Martin Hefti wird mit drei Jastimmen gegen ein grosses Mehr abgelehnt.

Frau Eichenberger stellt folgenden Änderungsantrag: Der Bäuertanspruch sei beizubehalten.
Beschluss: Der Antrag von Frau Eichenberger wird mit 18 Ja- gegen 54 Neinstimmen abgelehnt.

Frau Eichenberger stellt folgenden Änderungsantrag: Die Überprüfungsbefugnis von Initiativen durch die Verwaltung solle gestrichen werden.
Beschluss: Der Antrag von Frau Eichenberger wird mit 22 Ja- gegen 54 Neinstimmen abgelehnt.

Im Namen der SP stellt und begründet Martin Hefti folgenden Änderungsantrag: Der neue Artikel 31.1n (OgR) sei ersatzlos zu streichen.
Beschluss: Der Antrag der SP wird mit vier Jastimmen gegen ein grosses Mehr abgelehnt.
Im Namen der glp stellt Daniel Bach folgenden Änderungsantrag: Die Anzahl der benötigten Unterschriften für das Einreichen eines Referendums (Art. 33.1 OgR) ist bei 150 zu belassen (anstatt der neu vorgeschlagenen 200).
Beschluss: Der Souverän lehnt den Antrag der glp mit 25 Ja- gegen 45 Neinstimmen ab.

Schlussabstimmung: Der Souverän genehmigt die Totalrevision des Organisationsreglementes (OgR) mit 67 Jagegen 13 Neinstimmen.

2. Abstimmungs- und Wahlreglement AWR: Totalrevision
Genehmigung der Totalrevision des Abstimmungs- und Wahlreglementes der EWG Saanen

Siehe Beilage im «Anzeiger von Saanen» vom Dienstag, 13. August.

Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung die Genehmigung des totalrevidierten Abstimmungs- und Wahlreglementes der EWG Saanen.

Anträge aus dem Plenum zum AWR

Frau Eichenberger stellt und begründet folgenden Änderungsantrag: Die Wahllokale seien beizubehalten.
Beschluss: Der Souverän lehnt den Antrag von Frau Eichenberger mit zehn Jastimmen gegen ein grosses Mehr ab.

Ulrich Schopfer stellt folgenden Antrag: Ab einem Betrag von Fr. 5 Mio. und einer gewissen emotionalen Grösse sei nach der Gemeindeversammlung eine Urnenabstimmung durchzuführen.
Beschluss: Über den Antrag von Ulrich Schopfer kann nicht abgestimmt werden, da die Urnenabstimmung im bereits genehmigten Organisationsreglement (OgR) geregelt ist.

Schlussabstimmung: Der Souverän genehmigt die Totalrevision des Abstimmungs- und Wahlreglementes (AWR) mit 78 Ja- gegen sechs Neinstimmen.

3. Medizinischer Notfall-Ersteinsatz Saanenland, Gemeindebeiträge 2019–2022: Verpflichtungskredite zu Lasten der Erfolgsrechnung
Eine Gruppe von Privatfamilien mit Erstwohnsitz in der EWG Saanen leistete als «Association Saanenland Community, Gstaad» gemeinsam mit der EWG Saanen einen Beitrag zur Notfallversorgung im Saanenland. Vergangene Wintersaison wurde die medizinische Notfallversorgung unter dem Titel «Trauma Center Saanenland» erstmals wie folgt sichergestellt:
– Helikopterrettung 24h/7 Tage durch die REGA nachts vom Flugplatz Saanen und durch Air Glaciers SA am
Tag;
– Stationierung eines Notfall-Einsatzfahrzeugs nachts an sieben Tagen die Woche mit einer medizinisch ausgebildeten, jederzeit einsatzbereiten Besatzung, vom Flugplatz Saanen.
Nach dem erfolgten Debriefing mit den beteiligten Institutionen in diesem Frühjahr stehen vorerst die Anschaffungen eines «Rapid Responder Rettungsfahrzeuges» und von 30 zusätzlichen AED-Geräten (Defibrillatoren) für den schnellen Notfalleinsatz im Vordergrund.

Rapid Responder Rettungsfahrzeug
Das Rapid Responder Rettungsfahrzeug inkl. medizinischer Ausrüstung wird abwechslungsweise durch einen im Simmental-Saanenland ortsansässigen Mitarbeiter des Rettungsdienstes der Spital STS AG genutzt. Der jeweilige Mitarbeiter, der Pikettdienst verrichtet, stationiert dieses bei sich zu Hause und hat die Vorgabe, neu: möglichst rasch (bisher: innerhalb einer Minute) einsatzbereit zu sein. Die Beschaffungskosten betragen einmalig Fr. 150'000.– (plus MWST) (Fr. 70'000.– für das Fahrzeug und Fr. 80'000.– für die medizinische Ausrüstung). Die Investitionskosten werden von der «Association Saanenland Community, Gstaad» getragen.
Hingegen ersucht die «Association Saanenland Community, Gstaad» um Gemeindebeiträge zur Deckung der Betriebskosten für die nächsten drei Jahre. Die Kostenpauschale beträgt Fr. 250.– pro Tag und somit maximal Fr. 92'000.– jährlich. Kommt das Fahrzeug, bedingt durch unbeeinflussbare Umstände, einmal nicht zum Notfall-Einsatz, fallen für die EWG Saanen an diesem Tag keine Kosten an.

AED-Geräte (Defibrillatoren)
Die Beschaffung von 30 zusätzlichen AED-Geräten (Defibrillatoren) für das Obersimmental-Saanenland dienen den First-Respondern für ihre lebensrettenden Einsätze. Die Kosten der Beschaffung betragen einmalig Fr. 150'000.– (plus MWST) und werden von der «Association Saanenland Community, Gstaad» getragen.

Air Glaciers SA
Seit Jahren betreibt die Air-Glaciers SA während den Wintermonaten (ca. Mitte Dezember bis Ostern) tagsüber im Saanenland einen Helikopter-Rettungsdienst. Nach der Schliessung des Spitals Saanen ergänzte die Air-Glaciers SA während der vergangenen Wintersaisons ihr Angebot in den Nachtstunden mit einem bodengebundenen Ambulanzdienst mit einer medizinisch ausgebildeten, jederzeit einsatzbereiten Besatzung. Diese Dienstleistung soll nun auch während den folgenden drei Wintersaisons aufrechterhalten werden. Die Kostenpauschale pro Nacht beträgt Fr. 995.–. Hochgerechnet auf die durchschnittlich 114 Einsatz-Tage demnach Fr. 113'400.–. Die Kosten wurden bis anhin von der öffentlichen Hand (EWG Saanen, EWG Gsteig und EWG Lauenen) und teilweise von den «Freunden des Gesundheitswesens im Saanenland» getragen. Der Leistungseinkauf für die Wintersaisons 2019– 2022 beläuft sich auf maximal Fr. 340'200.– (inkl. MWST).

Antrag: Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung den
a) Einkauf eines jährlichen Pikettdienstes Rapid Responder bei der Spital STS AG, Höchstkosten von jährlich Fr. 92'000.–, gesamthaft für drei Jahre Fr. 276'000.–;
b) Einkauf eines nächtlichen Pikettdienstes während der Wintermonate mit Ambulanzfahrzeug inkl. Notarzt und Rettungssanitäter bei Air Glaciers SA für vier Wintermonate vom Flugplatz Saanen, zu Fr. 113'400.– pro Wintersaison, gesamthaft für drei Wintersaisons Fr. 340'200.–.

Anträge aus dem Plenum
Martin Hefti stellt und begründet folgenden Änderungsantrag: Im Beschlussprotokoll sei der Satz im Absatz «Rapid Responder Rettungsfahrzeug»: «Der jeweilige Mitarbeiter, der Pikettdienst verrichtet, stationiert dieses bei sich zu Hause und hat die Vorgabe, innerhalb einer Minute einsatzbereit zu sein» durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: «Der jeweilige Mitarbeiter, der Pikettdienst verrichtet, stationiert dieses bei sich zu Hause und hat die Vorgabe, möglichst rasch einsatzbereit zu sein.»
Beschluss: Der Antrag von Martin Hefti wird mit 34 Ja- gegen 27 Neinstimmen angenommen.

Schlussabstimmung: Nach kurzer Diskussion stimmt der Souverän mit grossem Mehr gegen sechs Neinstimmen dem Gemeinderatsantrag a) zu und heisst einstimmig den Gemeinderatsantrag b) gut.

4. Verschiedenes
Die Gemeindeversammlung kann Anträge, die einen nicht angekündigten Gegenstand betreffen und in ihre Kompetenz (Zuständigkeit der Gemeindeversammlung) fallen, beraten und erheblich oder unerheblich erklären. Erheblich erklärte Anträge sind vom Gemeinderat einer späteren Versammlung zum definitiven Entscheid vorzulegen (Art. 63 AWR).

Toni Reichenbach erkundigt sich, ob an der Turbachstrasse bei der Krambrücke nicht ein Verkehrsspiegel installiert werden könnte.

Gemeinderätin Therese Mösching wird sich beim Kanton dafür einsetzen.

Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen!

Das abgelesene Beschlussprotokoll wird einstimmig genehmigt.

Schluss der Versammlung: 22.00 Uhr
Gemeindeversammlung von Saanen
Der Präsident: Louis Lanz
Der Verwaltungsdirektor:
Armando Chissalé

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