SVP sagt Ja (aber) zum Organisations- und Wahlreglement

Fr, 06. Sep. 2019

Letzten Dienstag hielt die SVP Saanen ihre Parteiversammlung zu den Geschäften der kommenden Gemeindeversammlung vom Freitag, 13. September. Emil Trachsel begrüsste zu dieser Sitzung insbesondere Walter Heer, FDP, und Hansueli Maurer, den neuen Bauverwalter.

Walter Heer stellte uns gleich das dritte Traktandum, die Gemeindebeiträge für den medizinischen Notfall-Ersteinsatz im Saanenland vor. Hier soll als Zusatzangebot ein Pikettdienst mit einem «Rapid Responder»-Fahrzeug bei der Spital STS AG und ein nächtlicher Pikettdienst – auch mit Ambulanzfahrzeug (inklusive Notarzt und Rettungssanitäter) – bei der Air-Glaciers SA für die jeweils vier Wintermonate der nächsten drei Jahre zu einem Gesamtpreis von Fr. 616'000.– oder Fr. 205'000.– pro Jahr eingekauft werden. Nach zwei Fragen gab es ein einstimmiges Ja von den Anwesenden für dieses Geschäft.

Danach stellte uns Toni von Grünigen das revidierte Organisationsreglement (OgR) vor. Die wichtigsten Änderungen sind:
– Das New Public Management (NPM) wird gestrichen.
– Die GPK wird aufgehoben.
– Der Bäuertanspruch wird ersatzlos gestrichen.
– Die Finanzkompetenzen werden für den Gemeinderat erhöht.
– Neu braucht es 200 Unterschriften für ein Referendum und 400 für eine Initiative.
Besonders zu reden gab die Aufhebung der GPK. Es gehe doch darum, dass gewisse Dinge kontrolliert werden könnten. Wer könne sonst noch kontrollieren? Antwort: das Volk, die Gemeinderäte, der Regierungsstatthalter … Später wurde gesagt, dass Letzterer auch nicht alles kontrollieren könne und deshalb diese Kommission weiterhin wichtig sei, wobei auch darauf aufmerksam gemacht wurde, dass es nicht nur um «Kontrolle» gehe. Es wurde der Vorschlag gemacht, an der Gemeindeversammlung den Antrag zu stellen, die GPK nicht aufzuheben. Zwei Drittel waren dafür, ein Drittel dagegen oder enthielt sich der Stimme. Nach einigen weiteren Fragen oder Anmerkungen waren alle, ausser vier Enthaltungen, für dieses Geschäft.

Danach wurde das Abstimmungsund Wahlreglement (AWR) behandelt. Wichtigste Änderungen hier:
– An Abstimmungstagen soll nur noch ein Lokal in Saanen offen sein, Schönried und Gstaad werden gestrichen.
– Grundsätzlich gibt es an den Gemeindeversammlungen nur noch geheime Abstimmungen. Diese sollen mit einem elektronischen Gerät (das jede Person beim Eingang erhält) durchgeführt werden.
Jemand machte den Vorschlag, dass für gewisse weitreichende Geschäfte trotzdem an der Urne abgestimmt werden sollte. Hier gab es keine grosse Unterstützung. Die Abstimmung ergab für das AWR mit nur einer Enthaltung ein fast einstimmiges Ja.

Danach erzählte uns der neue Bauverwalter Hansueli Maurer wie er den Weg auf unsere Bauverwaltung gefunden hat, und er hielt Rückblick auf seine ersten 125 Tage in diesem Amt. Es sei herausfordernd, aber auch sehr interessant, manchmal auch mühsam, wegen neuer Gesetze, Formulare usw. Ob wir uns bewusst seien, dass wir hier in einer sehr speziellen Gegend lebten, war eine herausfordernde Frage. Maurer zeigte auf, dass im Vergleich zu anderen Orten, wo er gewirkt hatte, es hier «wahnsinnig abgehe». Wir müssten Sorge zu unserem «Ländli» tragen und versuchen, auch mit der angenommenen Zweitwohnungsinitiative das Beste aus der Situation zu machen.

Kurz nach 22 Uhr schloss unser Präsident diese Sitzung mit dem besten Dank an alle und dem Aufruf, auch an der Gemeindeversammlung teilzunehmen.

SVP SAANEN

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