Beitrag an Wasserleitung in den Gemeinden St. Stephan und Zweisimmen

Fr, 06. Dez. 2019

Für den Bau einer Wasserleitung zwischen St. Stephan und Zweisimmen hat der Regierungsrat des Kantons Bern einen Beitrag von 650’000 Franken aus dem Trinkwasserfonds bewilligt. Die Verbindungsleitung schliesst die Wasserversorgungen St. Stephan und Zweisimmen zusammen. In Zweisimmen müssen die Grundwasserfassung Gwatt und einige der Quellen wegen Konflikten mit Schutzzonen stillgelegt werden. Mit der neuen Leitung kann die fehlende Wassermenge von der Wasserversorgung St. Stephan ausgeglichen werden. Damit muss keine neue Grundwasserfassung gebaut werden.

Vernehmlassung zur Verordnung über den Tabakpräventionsfonds
Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt grundsätzlich die Totalrevision der Verordnung über den Tabakpräventionsfonds. Er begrüsst es, dass der Bund Grundlagen für die finanzielle Unterstützung von kantonalen Tabakpräventionsprogrammen schaffen will. Er unterstützt auch die vorgesehenen Pauschalbeiträge, welche die kantonalen Programme effizient unterstützen sollen. Allerdings sei das Modell zur Finanzierung der kantonalen Programme zu weit von den Vorschlägen der Kantone entfernt, betont der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund. Die von den Kantonen bevorzugte Lösung bringe einen geringen administrativen Aufwand und würde mehr Gestaltungsspielraum bei der Verwendung der Mittel ermöglichen.

Lohnmassnahmen für Kantonspersonal und Lehrkräfte beschlossen
Der Regierungsrat hat auf der Grundlage des vom Grossen Rat genehmigten Voranschlags 2020 die Lohnmassnahmen für das kommende Jahr beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung der Lohnsumme um 0,9 Prozent vor. Zusammen mit den Rotationsgewinnen stehen insgesamt 1,7 Prozent für Lohnmassnahmen zur Verfügung. Rotationsgewinne entstehen, wenn ältere Mitarbeitende austreten und durch jüngere Mitarbeitende mit einem tieferen Gehalt ersetzt werden. In diesen 1,7 Prozent ist auch ein Teuerungsausgleich von 0,2 Prozent enthalten, den alle Kantonsmitarbeitende und Lehrkräfte erhalten. Für individuelle Lohnerhöhungen können per 1. Januar 2020 (Kantonspersonal) bzw. 1. August 2020 (Lehrkräfte) 1,5 Prozent der Lohnsumme eingesetzt werden.

Michael Gysi wird neuer Vorsteher des Amts für Landwirtschaft und Natur
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Michael Gysi per 1. Juni 2020 zum neuen Vorsteher des Amts für Landwirtschaft und Natur ernannt. Der 51-jährige Michael Gysi ist derzeit CEO der Stiftung Careum. Nach dem Abschluss als dipl. Naturwissenschaftler ETH an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) war er als Projektleiter für die Elektrowatt Unternehmung AG tätig. Danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und anschliessend als Vizedirektor an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik in Tänikon. Während seiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter schrieb er an der ETHZ seine Dissertation mit dem Titel «Assessment of soil compaction due to agricultural wheel traffic». Berufsbegleitend erwarb sich Michael Gysi an der Universität St. Gallen ein Executive MBA. Von 2006 bis 2012 war er Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld Posieux und des Nationalgestüts. Von 2013 bis 2018 wirkte er als CEO von Agroscope. Seit 2012 ist er auch Titularprofessor der Universität Bern. Michael Gysi wohnt in der Stadt Bern. Er ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Kredit für Mammografie-Screening-Programm
Für das Mammografie-Screening-Programm des Kantons Bern ohne den Verwaltungskreis Berner Jura beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2021 bis 2030 insgesamt 4,3 Millionen Franken. Das Programm wird von der Krebsliga Ostschweiz unter dem Namen «donna» durchgeführt. Es richtet sich an Frauen zwischen 50 und 74 Jahren. Das 2018 lancierte Programm ist gut angelaufen. Die Teilnahmerate von 45 Prozent liegt deutlich höher als erwartet wurde. Deshalb muss die Kapazität der Screeningstandorte gesteigert werden. Der Berner Jura verfügt über ein separates Mammografie-Screening-Programm.

PD

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