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«Mehr Ambitionen, bitte!»

Di, 24. Mär. 2020
Die Botschaft des Bundesrates zur Agrarpolitik 2022+ kommt nicht überall gut an. FOTO: ADOBE STOCK

Mitte Februar verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ zuhanden des Parlaments. Die Reaktionen darauf reichen von «Mehr Ambitionen, bitte!» über «Es fehlt an Mut und konsequentem Handeln» bis hin zu «Unvollständige Antwort auf die Herausforderungen».

KEREM S. MAURER
Um es gleich vorweg zu nehmen: Wirklich glücklich mit der bundesrätlichen Botschaft zur Agrarpolitik 2022+ (AP22+) scheint keiner der grossen Verbände zu sein. Der Grundtenor ist deutlich: Nicht mutig genug, nicht weitreichend genug, zu wenig durchdacht und nicht wirklich zukunftsweisend. Gerade was der Klima- und Umweltschutz angeht, reichen die bundesrätlichen Vorschläge bei Weitem nicht aus. Zurückhaltend zeigt sich die Landwirtschaftliche Vereinigung Saanenland. Für sie ist es aktuell noch zu früh für eine Stellungnahme, wie sie auf Anfrage bekannt gibt.

«Mehr Ambitionen, bitte»
Dies wünscht sich Pro Natura und stellt in ihrer Medienmitteilung fest, dass im Schweizer Kulturland nur etwas richtig vorangehe, und zwar das Artensterben. Die älteste Naturschutzorganisation der Schweiz meint bedauernd, die Landwirtschaftspolitik der kommenden Jahre hätte «der grosse Hebel» für Veränderungen sein können, doch setze der Bundesrat weiterhin auf kleine Schritte. Laut Pro Natura gehöre die Landwirtschaft zu den «wichtigsten Verursacherinnen der Biodiversitätskrise» und erfülle trotz Unterstützung von Steuermilliarden bis heute kein einziges der 2008 festgelegten gesetzlichen Umweltziele. Dennoch fehlten in der AP22+ griffige Massnahmen, um die Landwirtschaft konsequent ökologisch auszurichten. Die Umweltorganisation ist überzeugt, dass eine «derart mutlose Landwirtschaftspolitik» die ökologische Dringlichkeit verkenne und auch den Landwirten keinen Gefallen erweise. Schliesslich würden hohe ökologische Zielsetzungen es diesen erleichtern, ihre Verantwortung wahrzunehmen und aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Pro Natura fordert in der parlamentarischen Debatte eine klare ökologische Ausrichtung der Landwirtschaft. Höchste Dringlichkeit habe namentlich die Pestizid- und Stickstoffreduktion. Hier sehe die AP22+ wohl einen Absenkpfad bis 2030 vor, doch die vorgeschlagenen Massnahmen seien insbesondere im Bereich Stickstoff «völlig unzureichend» und würden selbst sogar das sehr bescheidene Ziel einer Reduktion um 20 Prozent noch verfehlen.

«Mehr Konsequenz, Weitsicht und Mut!»
Ähnlich sieht dies die Kleinbauern-Vereinigung. Sie kritisiert in ihrem Schreiben, der Bundesrat wolle die Agrarpolitik mit «unzähligen, kleineren Korrekturen» auf Kurs bringen, was aber nicht ausreiche, um die dringenden Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich anzugehen. Ferner fordert die Kleinbauern-Vereinigung, dass das Direktzahlungssystem einfacher und transparenter werden müsse sowie eine klare Begrenzung der Direktzahlungen pro Betrieb. Und genau davon wolle der Bundesrat nichts mehr wissen. 150’000 Franken pro Betrieb seien genug, eine klare Begrenzung und Abstufung von Direktzahlungen seien zentral für eine resiliente und zukunftsgerichtete Landwirtschaft. Denn, so sind die Kleinbauern überzeugt, eine vielfältige Landwirtschaft und Höfe, die auf Diversifikation als Betriebsstrategie setzen, könnten besser auf klimatische Veränderungen reagieren. Eine Agrarindustrialisierung dagegen mit immer weniger werdenden, einseitig spezialisierten Grossbetrieben, sei keine Zukunftsperspektive. Neben den gesamtbetrieblichen Ansätzen fordern die Kleinbauern auch Lenkungsabgaben zum Beispiel auf Mineraldünger oder importierten Futtermitteln sowie klar definierte Absenkpfade im Bereich Pestizide und Stickstoff. Ausserdem brauche es mehr Weiden für Wiederkäuer und eine wesensgerechte Zucht, Haltung und Fütterung. Neue Fehlanreize, wie beispielsweise eine staatliche Unterstützung von Ernteversicherungen, lehnen die Kleinbauern ab.

Durchzogene Bilanz
Anders sieht dies der Schweizer Bauernverband (SBV). Die neu vorgesehene Kofinanzierung von Ernteversicherungen zur Abfederung klimabedingter Risiken sei von der Branche gewünscht worden, teilt der SBV mit und beurteilt es als positiv, dass verschiedene Elemente im Vergleich zur Vernehmlassung angepasst wurden. Speziell im Bereich Markt, bei dem der Bundesrat bei den bewährten Systemen bleiben wolle. Der SBV begrüsst die neuen Anreize im Bereich der Produktionssystembeiträge, «besonders jener, die mithelfen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren». Besonders negativ aus Sicht des SBV ist, dass die Komplexität der Agrarpolitik weiter steigt und die «anvisierte administrative Vereinfachung für die Bauernfamilien in weite Ferne rückt». Die vorgesehene Regionalisierung der Agrarpolitik führe zu ungleichen Grundlagen für die Bauernfamilien in den verschiedenen Regionen und zu weiterer Verzettlung der Massnahmen. Zudem befürchtet der Dachverband durch Verschärfungen in zahlreichen Bereichen eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft und der Versorgungssicherheit. Nun will der SBV die bundesrätliche Botschaft im Detail prüfen und in Zusammenarbeit mit seinen Mitgliederorganisationen das weitere Vorgehen bezüglich der Beratung im Parlament prüfen.

Auf dem Buckel der Bauern
«Das umfassende Papier kommt als Wust sich teilweise widersprechender Programme und Anreize daher. Die Aussicht, dass die Agrarpolitik in absehbarer Zeit wenigstens das Umweltrecht einhält, fehlt. Auch eine glaubwürdige Antwort auf die Trinkwasser-, die Pestizid- und die Massentierhaltungsinitiative sucht man vergeblich.» So tönt es im Februar-Newsletter der Vision Landwirtschaft. Die Landwirtschaft werde auch nach der Umsetzung der administrativ aufwendigen Programme weiterhin chronisch Umweltrecht verletzen und dabei jährlich milliardenteure Schäden verursachen, heisst es da weiter. Schliesslich werde der Unmut über die fehlende konsequente Ausrichtung der Agrarpolitik auf eine nachhaltige Landwirtschaft letztlich vor allem auf dem Buckel der Bauern ausgetragen. Bürokratischer Aktivismus halte auch in Zukunft nicht nur die Bauern, sondern auch Bund und Kantone mit «sinnlosem Administrationsaufwand» auf Trab. Der Unmut habe insbesondere auch die Bauern selbst erfasst, weil diese immer häufiger zur Zielscheibe der Empörung in der Bevölkerung werden. So würde man ihnen die Misserfolge und Umweltschäden in die Schuhe schieben, obschon sie grösstenteils auf die «grotesken Fehlanreize des Bundes» reagierten.

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