Kanton Bern beschliesst Massnahmen für die Spitäler und die Wirtschaft

Di, 31. Mär. 2020

Der Regierungsrat hat eine Verordnung verabschiedet, mit welcher der Kanton die Spitäler für ihre durch die Coronavirus-Krise entstandenen Ertragsausfälle kompensieren kann. Zudem hat er weitere Unterstützungsmassnahmen für die Spitäler und die Berner Wirtschaft bewilligt. Neu stehen zusätzliche 35 Millionen Franken für die kantonale Standortförderung zur Verfügung. Schliesslich sollen die Berner Schulen ihre Betreuungsangebote auch während der Frühlingsferien weiterführen, um so insbesondere die im Gesundheitsbereich tätigen Eltern zu entlasten.

Im Zuge der Vorbereitungsarbeiten zur Bekämpfung der Corona-Krise dürfen die Spitäler derzeit verschiedene Eingriffe und Behandlungen nicht mehr durchführen. Deshalb erleiden sie Ertragsausfälle, die der Regierungsrat ausgleichen will. Zudem wird der Kanton auch die Zusatzkosten vergüten, die den Spitälern oder den ambulanten Gesundheitsdienstleistern durch Covid- 19-Behandlungen entstehen und die allenfalls nicht durch die Tarife gedeckt sind.

Finanzielle Unterstützung für Forschungs- und Entwicklungsprojekte und den Tourismus
Weiter hat der Regierungsrat die Artikel 9 bis 11 der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise in Kraft gesetzt. Damit hat die Notverordnung volle Gültigkeit. Für den Kanton Bern bedeuten die gesprochenen Massnahmen und umfassenden Finanzhilfen des Bundes, dass er vorerst keinen eigenen Garantie- oder Härtefallfonds für die Berner Wirtschaft vorsieht. Mit einem Kredit von 35 Millionen Franken setzt der Regierungsrat jedoch subsidiäre, unterstützende Massnahmen um.

Eine erste Tranche von 15 Millionen Franken für Sofortmassnahmen der kantonalen Standortförderung und für die Kompensation von Ausfällen bei der Beherbergungsabgabe hat er bereits freigegeben. Der Regierungsrat wird mittels speziellem Reporting über die Verwendung der zusätzlichen Mittel informiert. Die Massnahmen des Bundes sichern die sofort benötigte Liquidität der Unternehmen. «Dennoch besteht das Risiko, dass insbesondere KMU und/oder Unternehmen mit sehr wenigen Mitarbeitenden im Zulieferbereich strategisch wichtige Projekte vorübergehend nicht aufrechterhalten können», befürchtet Regierungspräsident Christoph Ammann, Wirtschaftsdirektor des Kantons. Sofortbeiträge der Wirtschaftsförderung sollten gezielt diese Unternehmen motivieren, ihre Innovationstätigkeiten weiterzuführen und bestehende Forschungs- und Entwicklungsprojekte nicht zu sistieren. Mit der Notverordnung erhalte die Wirtschaftsförderung die Möglichkeit, ihre Einzelbetriebsförderung auszubauen und neu auch gezielt auf diese bereits bestehenden Projekte auszuweiten. Die Beiträge der kantonalen Standortförderung sichern die Löhne einzelner Schlüsselpersonen für mehrere Monate und müssen im Gegensatz zu Unterstützungsmassnahmen des Bundes nicht zurückbezahlt werden. Technologieorientierte Unternehmen bis 500 Mitarbeitende sowie kleine Unternehmen bis 10 Mitarbeitende können ein Gesuch um Unterstützung für Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte stellen.

Weil Touristen im Kanton Bern ausbleiben, fliesst derzeit fast kein Geld aus der Beherbergungsabgabe an die Destinationen beziehungsweise an die kantonale Tourismusorganisation BE!Tourismus. Dadurch sind diese in ihrer Existenz teils gefährdet oder stehen bei einer Wiederaufnahme der Marketingaktivitäten in einigen Monaten nicht mehr gleichwertig zur Verfügung. Der Regierungsrat hat entschieden, dass diese für das Jahr 2020 zu erwartenden Ausfälle zu grossen Teilen kompensiert werden können. Die Wirtschaftsförderung erhält für die Umsetzung entsprechende Mittel.

Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen aus Kultur und Sport
Der Regierungsrat hat seinen Grundsatzentscheid, wonach Mittel aus dem Lotteriefonds zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise verwendet werden, präzisiert. So wird der Bereich Kultur ausserordentlich mit Lotteriefondsmitteln in der Höhe von 15 Millionen Franken unterstützt, namentlich durch eine zusätzliche Speisung des kantonalen Kulturförderungsfonds. Für weitere gemeinnützige, situationsbedingte Massnahmen stellt der Lotteriefonds 10 Millionen Franken zur Verfügung. Die Beiträge erfolgen subsidiär. Das heisst, auch bei in finanzielle Bedrängnis geratenen Institutionen der Kultur und des Sports ist – soweit verfügbar – zuerst auf die allgemeinen staatlichen (Sonder-) Massnahmen wie allfällige Kreditausfallgarantien, Steuererlasse, Stundungen, Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung sowie Sozialhilfe für persönliche Notlagen und Ähnliches zurückzugreifen.

Spitalkapazitäten erweitert
Die Spitäler im Kanton haben ihre Bettenkapazität für Corona-Patienten innert kurzer Zeit deutlich erhöht. Von den insgesamt gut 3000 Spitalbetten in den Akutspitälern sind inzwischen mehr als 340 Betten für schwere Corona-Behandlungen bereitgestellt, davon 148 Betten auf den Intensivpflegestationen (IPS) mit Beatmungsausrüstung und 195 Betten mit Überwachung. Die Spitäler sind laufend daran, weitere Kapazitäten einzurichten. Für die weniger schweren Fälle haben die Spitäler nebst den normal verfügbaren Betten zusätzlich weitere 700 Plätze vorbereitet. Der Kanton ist daran, 200 bis 300 Pflegebetten ausserhalb der Spitäler vorzubereiten, wie zum Beispiel auf Waffenplätzen.

Die Situation in Spitex-Organisationen und bei Alters- und Pflegeheimen ist angespannt. Der Kanton ist im Gespräch mit den Verbänden und Gesundheitsfachpersonen, um zu klären, wie die Pflege längerfristig sichergestellt werden kann.

Betreuungsangebote an Schulen auch während der Frühlingsferien
In den nächsten Tagen beginnen für die Schülerinnen und Schüler im Kanton Bern die Frühlingsferien. Nach Rücksprache mit dem Kantonalen Führungsorgan und in Absprache mit den Sozialpartnern ruft die Bildungs- und Kulturdirektion die Schulleitungen und Lehrpersonen im Kanton Bern auf, ihre Betreuungsangebote für die Kinder auch während der Ferienzeit weiterzuführen. Normalerweise wäre die Betreuung der Kinder während dieser Zeit eigentlich weitgehend sichergestellt. Zunehmend werden jedoch Ferienstopps ausgesprochen. Im Gesundheits- und Pflegebereich, bei der Polizei oder in Branchen der Grundversorgung müssen Mütter und Väter auf Anordnung ihre Ferien absagen und stehen unter grossem Druck. Fehlen die Betreuungsangebote der Schulen, kommt es in vielen Gemeinden zu Engpässen bei der Betreuung.

Die Coronavirus-Krise hat enorme Auswirkungen auf die Schulen, die Berufsausbildungen und die Schulabschlüsse. «Es darf nicht sein, dass für die Schülerinnen und Schüler und die Lernenden ein unverschuldeter Nachteil entsteht und ihr nächster Schritt in der Berufslaufbahn verhindert wird», betonte Regierungsrätin Christine Häsler, Bildungsdirektorin, am Point de presse im Rathaus. Deshalb wird sie sich auch auf nationaler Ebene dafür einsetzen, dass die Berufslernenden ihre Lehre mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder einem Berufsattest abschliessen können. Bund, Kantone und die Wirtschaft müssen gemeinsam an einem angepassten Verfahren arbeiten, das der ausserordentlichen Lage gerecht wird, auch für die Berufs-, Fachmatur und die gymnasiale Matur.

«Bärn blib deheime!»
Unter diesem Slogan hat der Kanton Bern eine Social-Media-Kampagne lanciert. Die meisten der am vergangenen Freitag angeschriebenen Berner Künstlerinnen und Künstlern haben sich spontan bereit erklärt, dem Kanton ein selbstgedrehtes, 15-Sekunden-Video zu senden. Die Aktion richtet sich an ein bis 26-jähriges Publikum. Ziel ist es, die junge Generation über die am meisten genutzten Social-Media-Kanäle zu sensibilisieren. Die Kampagne ergänzt jene des Bundesamts für Gesundheit.

PD/ANITA MOSER

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