Urnenabstimmung Einwohnergemeinde Gsteig

Fr, 12. Jun. 2020

In Ergänzung zum Artikel auf der Frontseite des Anzeigers von Saanen vom vergangenen Dienstag drucken wir nachfolgend den protokollarischen Bericht des Gemeindeschreibers Paul Reichenbach in voller Länge zuhanden der Bürger/innen ab.

Aufgrund der ausserordentlichen Lage im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurde an Stelle der für den 29. Mai 2020 vorgesehenen Gemeindeversammlung am 7. Juni 2020 eine Urnenabstimmung angeordnet:

Aufgrund besonderer Dringlichkeit der Traktanden «Bären» und «Trottoirneubau» stimmte der Regierungsstatthalter Obersimmental-Saanen auf Ersuchen des Gemeinderates der Durchführung eines Urnengangs mit brieflicher Stimmabgabe gemäss Art. 12 Abs. 3 Gemeindegesetz zu. Aus verfahrensökonomischen Gründen konnten die beiden anderen Traktanden ebenfalls in diesem Urnengang abgehandelt werden.

Den Einschränkungen und Schutzmassnahmen wegen der Corona-Pandemie Rechnung tragend, waren aber die Abstimmungslokale am 7. Juni nicht geöffnet. Es konnte nur brieflich abgestimmt werden.

Hotel-Restaurant Bären
Einmal mehr steht die Gemeinde vor der Herausforderung, sich mit der Zukunft des gemeindeeigenen Hotel-Restaurants Bären zu befassen. Die aktuellen Pächter haben ihr Mietverhältnis nicht verlängert. Somit endet ihr Engagement auf Ende November 2020. Sie begründen ihren Schritt damit, dass der Umsatz und das damit erwirtschaftete Ergebnis des «Bärens» nicht ausreicht, um überleben zu können. Durch diese neue Ausgangslage und mit Blick auf die letzten Jahre mit wiederholten Pächterwechseln machte sich die Behörde Gedanken über die Zukunft des «Bärens». So wurden verschiedene Szenarien und Varianten ausgearbeitet. Dabei wurde auch der Umstand beachtet, dass die Gastronomiebranche seit einiger Zeit mit strengen Auflagen zu kämpfen hat. Der gesellschaftliche Wandel und ein vielfältiges Freizeitangebot mit dem damit veränderten Konsumverhalten führt zu einem Gästeschwund.

Aus mehreren Sitzungen, durch regen Austausch mit Gastro Bern und diversen Gesprächen mit den momentanen Pächtern kristallisierten sich folgende Varianten heraus:
– Verkauf der Liegenschaft
– Stilllegung des Betriebs
– Suchen eines neuen Pächters
– Gründen einer GmbH und den Betrieb «selber» führen
Der Abstimmungsbotschaft konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Überlegungen und Einschätzungen der Behörde zu den vier Varianten entnehmen. Weil der Gemeinderat eine Weiterführung des Betriebs ohne Unterbruch als wichtig erachtete, stand für ihn ein Verkauf oder eine Stilllegung nicht im Vordergrund. Naheliegend wäre die Suche nach einem neuen Pächter gewesen. Mit jedem Wechsel war es aber auch in den letzten Jahren immer schwieriger, jemanden zu finden, der dieses Wagnis eingeht. Die jüngere Vergangenheit mit ständigem Mieterwechsel, die von den Bürgern an einen gemeindeeigenen Betrieb erhöhten Ansprüche, die erschwerten Betriebsabläufe, die limitierten Umsatzmöglichkeiten und das damit verbundene finanzielle Risiko reduzieren die Anzahl möglicher, guter Bewerber drastisch.

Im Wissen um diese Problematik konnte weder die Liegenschaftskommission noch der Gemeinderat mit ruhigem Gewissen einen neuen Pächter suchen, geschweige denn, einem solchen den «Bären» anpreisen.

Die Gemeinde Gsteig ist seit Jahrzehnten Besitzerin des denkmalgeschützten Hotel-Restaurants Bären, und der Gemeinderat sieht sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der Pflicht, eine möglichst gute Lösung für den Weiterbetrieb zu suchen. Auch wenn der Betrieb eines Hotel-Restaurants nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde gehört, ist es nach etlichen Misserfolgen ein Versuch wert, ihn selber zu betreiben. Sollte sich der erhoffte Erfolg tatsächlich ergeben, so wäre in einigen Jahren auch wieder eine Vermietung denkbar.

Wenn die Gemeinde das Risiko und die Kosten übernehmen würde, müsste sie aber auch mitbestimmen können. Mit der Gründung einer gemeindeeigenen GmbH wäre dies gewährleistet. Eine vom Gemeinderat eingesetzte mehrköpfige Geschäftsleitung wäre für den Betrieb und die Organisation im Sinne der Gemeinde und des Gemeinderates verantwortlich. Mit dieser Lösung könnte garantiert werden, dass der «Bären» eine gewisse, dringend notwendige Stabilität erhielte und geöffnet bliebe. Die Gemeinde würde die GmbH mit allenfalls notwendigen Betriebsbeiträgen unterstützen, welche jeweils im Voranschlag der Gemeinde berücksichtigt würden. Ansonsten wäre die GmbH zuständig für den Betrieb.

Dem Stimmvolk wurde deshalb beantragt, das gemeindeeigene Hotel-Restaurant Bären in Gsteig ab Dezember 2020 selber zu führen. Damit verbunden ist die Zustimmung zur Gründung einer GmbH sowie die Bewilligung eines Verpflichtungskredites von total Fr. 170’000.– zur Deckung der in den ersten fünf Jahren voraussichtlich anfallenden Betriebsdefizite der GmbH.

Bei einer Stimmbeteiligung von hohen 47,05% (312 eingelangte Stimmzettel) ergab das Abstimmungsergebnis eine Zweidrittelmehrheit. Bei 12 Enthaltungen wurde der Antrag des Gemeinderates mit 208 gegen 90 Stimmen angenommen. Auf dem Stimmzettel konnte man sich auch äussern, welche Variante der Gemeinderat hätte weiterverfolgen sollen, falls sein Antrag abgelehnt worden wäre. Währenddem 68 einen Verkauf favorisierten, haben 198 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Suche nach einem neuen Pächter den Vorzug gegeben.

Trottoirneubau Erle – Holzere Feutersoey
Vor einiger Zeit haben die Bewohner der Bauzone Saalematte Feutersoey den Gemeinderat ersucht, eine Fussgänger-Erschliessung ihres Wohngebietes mit der Fortsetzung des bestehenden Trottoirs ab Gebiet Erle zu prüfen. Indem er das Anliegen für eine Verbesserung der Sicherheit in diesem Ausserortsbereich entlang der Kantonsstrasse als wichtig erachtete, traf der Gemeinderat die erforderlichen Vorabklärungen.

Währenddem das kantonale Tiefbauamt seine Unterstützung signalisierte, erwies sich die Idee einer Fortsetzung des Trottoirs auf der Westseite der Kantonsstrasse wegen einem sich dort befindlichen Flachmoor von regionaler Bedeutung als nicht realisierbar.

Als Alternative blieb somit einzig die Möglichkeit eines Trottoirs auf der Ostseite der Kantonsstrasse. Auf Anfrage haben die betroffenen Grundeigentümer ihre Bereitschaft erklärt, das für ein Trottoir benötigte Land zur Verfügung zu stellen. Das von einem Ingenieur ausgearbeitete Projekt sieht ab bestehendem Trottoir in der Erle bis zur Posthaltestelle Holzere ein 490 m langes und 1,50 m breites Trottoir mit einem Grünstreifen zur Kantonsstrasse vor. Ohne Landerwerb sind die Kosten mit rund Fr. 275’000.– veranschlagt.

In der Detailplanung wird mit den Grundeigentümern noch die definitive Ausführung des Trottoirs mit Grünstreifen oder mit Randstein zu vereinbaren sein.

Der beantragte Bruttoverpflichtungskredit von Fr. 290’000.– wurde bei 9 Enthaltungen mit 279 gegen 22 Stimmen deutlich angenommen.

Jahresrechnung 2019
Unerwarteterweise durfte die Gemeinde ein sehr gutes Jahresergebnis präsentieren. Einerseits ist dieses Resultat den sehr hohen Mehrerträgen bei den Steuern zu verdanken, andererseits trug auch die gute Ausgabendisziplin dazu bei. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 51’687.92 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 558’655.75. Die Besserstellung gegenüber dem Budget 2019 beträgt Fr. 610’343.67.

Der Allgemeine Haushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 66’834.51 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 483’412.85.

Bei 3 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen wurde die Jahresrechnung 2019 mit 292 Stimmen genehmigt.

Friedhof- und Bestattungsreglemen
Vor 20 Jahren trat das aktuell gültige Friedhof- und Bestattungsreglement mit Gebührentarif in Kraft. Da sich seither gewisse Gewohnheiten und Verhaltensweisen geändert haben, war es an der Zeit, dieses Reglement zu überarbeiten. Weiter fiel auch die kantonale Grundlage weg, wodurch sich Anpassungen und Präzisierungen auf Gemeindestufe aufdrängten.

Die Friedhofkommission hat sich mit den Paragrafen auseinandergesetzt. Das Ergebnis aus den Überlegungen und die Anpassungen hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 14. April 2020 beschlossen. Die einzelnen Änderungen waren der Abstimmungsbotschaft zu entnehmen. 269 Stimmberechtigte haben die vorgelegte Teilrevision angenommen. 20 waren dagegen und 23 enthielten sich der Stimme.

PAUL REICHENBACH

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