Die gedruckten Amtsanzeiger im Kanton Bern sind gefährdet, weil der Regierungsrat das Gemeindegesetz ändern will, sodass die Gemeinden ihre amtlichen Bekanntmachungen in elektronischer Form publizieren könnten. Dies ist ein frontaler Angriff auf die gedruckten Amtsanzeiger, die einen grossen Rückhalt in der Bevölkerung geniessen und eine Scharnierstelle zwischen Behörden und Bevölkerung darstellen. Die Publikationen von amtlichen und halbamtlichen Mitteilungen ist eine wichtige Voraussetzung, dass die politischen Rechte wahrgenommen und Verfahren rechtsstaatlich korrekt durchgeführt werden. Für viele Menschen, Behörden, Vereine, Gewerbler ist der gedruckte Anzeiger noch heute eine bedeutende, verlässliche und vertrauenswürdige Informationsquelle. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht, wöchentlich kostenlos aktiv informiert und orientiert zu werden über bevorstehende Gemeindeversammlungen, Baupublikationen, Kehrichtabfuhr usw. Aber auch für die Gewerbler und Vereine bildet der Printanzeiger eine wichtige Plattform, die nur schwer zu ersetzen wäre. Noch nicht alle haben heute Internet und Zugang zu digitalen Medien.

KURT ZIMMERMANN, FRUTIGEN, GROSSRAT SVP