Spannend und informativ wurden aktuelle Themen beantwortet

Fr, 04. Sep. 2020
Grossrätin Anne Speiser aus Zweisimmen.

Unter dem Motto «SVP bi de Lüt» lud der SVP Kreisverband Obersimmental-Saanenland ins Golfhotel Saanenmöser ein. Nationalrat Erich von Siebenthal und Grossrätin Anne Speiser standen zu brennenden Fragen Rede und Antwort.

Am 27. September hat das Stimmvolk die Möglichkeit, über die Begrenzungsinitiative, die Änderung des Jagdgesetzes sowie die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abzustimmen. Befürworter und Gegner schenken sich in dieser Abstimmung nichts, denn es geht um viel. Dies war beim Anlass gut zu spüren.

«Seit 2007 kommen zusätzlich über eine Million mehr Menschen in die Schweiz. Das sind jährlich zusätzlich fast 75’000 Menschen. Das entspricht der Grösse einer Stadt wie Biel», erklärte Grossrätin Anne Speiser. «Wir brauchen Fachkräfte, keine Frage. Die durften schon früher und die dürfen auch weiterhin kommen», argumentierte die SVP-Grossrätin und brachte es in Zahlen auf den Tisch: «Unternehmer kommen 4,6 Prozent, Informatiker 2,5 Prozent und die gerne zitierten Ärzte 1,5 Prozent, Krankenschwestern 1,2 Prozent.» Eigentlich müssten ja alle für diese Initiative sein, so Speiser, «denn die Zuwanderung torpediert die Schweizer Klimapolitik. Der Stromverbrauch der Schweiz hat seit 2000 um gesamthaft zehn Prozent zugenommen. Bisherige Einsparungen und teure Investitionen werden damit von der Zuwanderung zunichte gemacht». Der Gstaader Nationalrat Erich von Siebenthal war von 2011 bis 2019 in der Sicherheitskommission des Nationalrates. Heute ist er Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Zur Beschaffung der neuen Kampfjets erklärte er: «Wir stimmen über die Grundlagen in der Zukunft ab. Unsere Flieger sind veraltet und müssen 2030 ersetzt werden. Die Beschaffung der neuen Flugzeuge dauert rund zehn Jahre.»

Mit plastischen Beispielen die Realität skizziert
Der Nationalrat zeigte Bilder eines Peugeots 205, Jahrgang 1996, und eines Opels Ascona, Jahrgang 1978. «Genauso ist der aktuelle Zustand der F/A- 18, in Betrieb gesetzt 1996, und F-5 seit 1978. Wir brauchen die neuen Flugzeuge, um unsere Aufgaben wie Stichprobenkontrollen oder bei Missachtung von Luftverkehrsregeln oder Verletzung der Lufthoheit zu erfüllen. Dies ist nur in der Luft möglich. Ich verstehe die Gegenargumente wie: ‹Geld besser in Bildung investieren›, dabei werden die neuen Kampfflugzeuge aus dem Armeebudget bezahlt. Kostenrahmen fix sechs Milliarden Franken. Eine Investition für mindestens 30 Jahre», so der Gstaader. «Investitionen in Menschen und Material sind die einzige Versicherung der Schweiz. Die Armee schützt im Ernstfall auch Armeeabschaffer», liess der Nationalrat wissen. Beim Jagdgesetz sei man aus guten Gründen dafür, die Argumente würden für sich sprechen, so von Siebenthal. «Finanzielle Unterstützung von Schutzgebieten fördert die Lebensräume der frei lebenden Wildtiere. Zwölf Wildentenarten sind neu geschützt, die Schonzeit der Schnepfen wurde verlängert. Die Artenvielfalt wird gestärkt. Das stabilisiert die Ökosysteme», erklärte er. «Wir halten fest, was es nicht ist: ein Gesetz, das den Artenschutz schwächt sowie ein Abschussgesetz.»

Zwei Themen fehlten noch
Moderator Matthias Brunner sprach sich dafür aus, den Vaterschaftsurlaub ganz klar abzulehnen. Anne Speiser ergänzte: «Dieser würde uns pro Jahr 32 Millionen kosten.» Brunner lächelte, als er die «Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer» kurz erklärte. «Eltern oder Alleinerziehende können bei den Steuern Kinderabzüge beanspruchen. Bei der direkten Bundessteuer können sie für jedes Kind einen gewissen Betrag vom Einkommen abziehen. Wir sagen hier ganz klar Ja.» Damit sei bewiesen, so Brunner, «wir von der SVP sagen nicht immer nur Nein. Wir schlagen bei den Abstimmungen viermal Ja und einmal Nein vor.»

MICHAEL SCHINNERLING


DER GSTA ADER NATIONALRAT ERICH VON SIEBENTHAL IM INTERVIEW Erich von Siebenthal, warum sind Sie für die Begrenzungsinitiative?
Die Schönheit der Schweiz als Tourismusland ergibt sich vor allem aus den nicht verbauten Flächen. Damit unser Volk auch in Zukunft mit genügend Qualitätsprodukten, Nahrungsmitteln, von denen die Herkunft und Produktionsweise klar sind, versorgt werden kann, brauchen wir Boden, der nicht zubetoniert ist. Heute ist der Selbstversorgungsgrad nicht mehr bei 60 Prozent. Die Corona-Krise zeigt, dass in schwierigen Zeiten jedes Land für sich schaut. Somit stellt sich die Frage, was wir alles hingeben, um unseren Wohlstand zu halten. Wäre unter Umständen etwas weniger Wohlstand es nicht wert? Dafür können wir bestimmen, wie die Zuwanderung geregelt sein soll. Ich ziehe diesen Weg vor.

Warum muss eine Änderung des Jagdgesetzes her?
Wir haben unter den geschützten Tierarten wie Steinbock, Höckerschwan, Biber, Graureiher, Luchs, Wolf in den letzten Jahrzehnten grosse Zunahmen dieser Bestände. Es gibt zunehmend Konflikte mit der Fischerei, der Landwirtschaft, im Gewässer vor allem mit dem Biber sowie in der Forstwirtschaft. Zum Beispiel wird die Alpwirtschaft zunehmend bedrängt und es werden vom Wolf auch zunehmend Rindvieh, Kälber und Pferde angegriffen. Es geht in dieser Vorlage ganz klar nicht um Ausrottung einer Tierart, sondern darum, dass Mensch, Tier und Natur im Einklang auch zukünftig ihre Aufgaben erfüllen können. Das Gesetz regelt klar, wann reguliert werden darf.

Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wirft hohe Wellen. Ist nicht die neue Gefahr durch das Internet gegeben?
Die Gefahren nehmen zu, aber die aus der Luft bleibt klar bestehen. Unsere Luftwaffe hat Jahrgang 1978 (der F-5E Tiger kommt nur bei guter Sicht zum Einsatz) und 1996. Beim F/A-18 Hornet wurde mit grossen finanziellen Mitteln eine Betriebsverlängerung erreicht, die bis ins Jahr 2030 reicht, dann ist Ende. Es stellt sich die Frage: Wollen wir unseren Luftraum noch glaubwürdig schützen? Die Corona-Krise zeigt klar, dass wir gut daran tun, uns auch in diesem Bereich nicht auf andere Länder zu verlassen. Wenn wir noch eine Armee wollen, die den Namen noch verdient, braucht es dringend diese Erneuerung der Luftwaffe.

INTERVIEW: MICHAEL SCHINNERLING

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