Vernehmlassung des Bundes zu den Grundsätzen der Tarifermittlung in der Verordnung über die Krankenversicherung

Di, 08. Sep. 2020

Der Regierungsrat des Kantons Bern lehnt die Vorlage «Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung betreffend Weiterentwicklung der Planungskriterien sowie Ergänzung der Grundsätze zur Tarifermittlung» aufgrund zahlreicher Vorbehalte ab. In seiner Vernehmlassungsantwort weist er darauf hin, dass kritisch zu hinterfragen ist, ob die zusätzlichen Regulierungen tatsächlich zu Nutzen- und Effizienzsteigerung führen. Eine Überbürokratisierung ist nicht das Ziel der neuen Spitalplanung und -finanzierung. Im Zentrum soll die Qualität der Behandlung stehen. Für den Regierungsrat stellt sich die Frage, weshalb bei der Tarifermittlung in erster Linie die Versicherer den Benchmarkwert ermitteln sollen. Es ist für ihn nicht ersichtlich, weshalb es neu Aufgabe der Tarifpartner sein soll, ihre…

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