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Konzernverantwortungsinitiative scheitert am Ständemehr

Di, 01. Dez. 2020

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde vom Schweizer Stimmvolk mit 50,7 Prozent angenommen, scheiterte jedoch am Ständemehr. Von Volk und Ständen abgelehnt wurde hingegen die Kriegsgeschäfteinitiative. Die Stimmberechtigten im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen haben beide Vorlagen abgelehnt.

ANITA MOSER
Die Umfragen vor der Abstimmung haben für die Konzernverantwortungsinitiative ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt und so ist es auch gekommen. Die Initianten haben einen Achtungserfolg erreicht. Mit 50,7 Prozent hat das Schweizer Stimmvolk der Vorlage zugestimmt, wenn auch äusserst knapp. Die Hürde mit dem Ständemehr war dann aber doch zu hoch: 8,5 Kantone haben der Vorlage zugestimmt, 14,5 haben sie abgelehnt. Nun wird der Gegenvorschlag in Kraft treten.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass sehr viele enttäuscht seien, sagte Bundesrätin Karin Keller-Suter am Abstimmungssonntag vor den Medien.

Kämpferisch gaben sich die Grünen, welche die Initiative mitinitiiert hatten. Das Ja der Stimmbevölkerung zur Konzernverantwortungsinitiative zeige, dass das Anliegen der Initiative nicht mit dem Gegenvorschlag ad acta gelegt werden dürfe, denn die Massnahmen darin seien allesamt unverbindlich. «Zudem zeigt die Entwicklung in Europa, dass die Schweiz über kurz oder lang bezüglich der Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten durch Unternehmungen im Ausland nachziehen muss, um nicht plötzlich auf schwarzen Listen zu landen», schreibt die Partei. «Die Grünen werden die internationale Entwicklung genau verfolgen und sich erneut dafür einsetzen, dass multinationale Konzerne verbindlich in die Pflicht genommen werden und bei Verletzung von Menschenrechten oder Missachten von Umweltnormen im Ausland sanktioniert werden können.» Die Schweiz brauche ein griffiges Lieferkettengesetz, wie es derzeit in verschiedenen Ländern Europas und in der EU diskutiert werde.

Das Ja der Mehrheit der Bevölkerung ist für die Mitinitianten «Brot für alle» und «Fastenopfer» ein Ansporn, ihre Arbeit im Bereich der Menschenrechte weiterzuführen. «Die beiden Organisationen werden sich weiterhin für die Rechte der Ärmsten einsetzen, Missstände zusammen mit ihren Partnerorganisationen ansprechen und Gerechtigkeit einfordern, in der Schweiz, aber auch direkt vor Ort.»

Die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative zeige, dass der Schweizer Souverän in der jetzigen Zeit Experimente und Sonderregelungen ablehne, schreibt der Schweizerische Gewerbeverband. «Die Konzernverantwortungsinitiative hätte den weltoffenen Wirtschaftsstandort mit einengenden Vorschriften belastet. Sie hätte Entwicklung und Fortschritt behindert, denn schon heute sorgen Schweizer Unternehmen global für Entwicklung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensstandards.» Mit dem Gegenvorschlag habe das Parlament eine bessere Alternative entwickelt. Er folge der internationalen Entwicklung und schaffe mehr Verbindlichkeit für die Unternehmen. Im Gegensatz zur Initiative führe er aber zu keiner schädlichen Schweizer Sonderregelung.

Am Volks- und Ständemehr gescheitert
Nicht ganz überraschend wurde die Kriegsgeschäfteinitiative vom Volk mit 57,5 Prozent abgelehnt. Das Ständemehr fiel noch deutlicher aus: in 19,5 Kantonen fiel die Initiative durch, in 3,5 überwog der Ja-Anteil. «Volk und Stände beurteilen das bestehende Recht als ausreichend», kommentierte Bundesrat Guy Parmelin das Abstimmungsresultat vor den Medien.

Die Juso fordert eine Abschaffung des Ständemehrs. «Es kann nicht sein, dass Volksinitiativen, welche eine Mehrheit erlangen, wegen der veralteten Regelung des Ständemehrs nicht umgesetzt werden», schreibt die Jungpartei.

Zwei klare Nein im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen
Im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen waren die beiden Initiativen chancenlos. Die Konzernverantwortungsinitiative wurde mit 58,8 Prozent abgelehnt, die Kriegsgeschäfteinitiative mit 72,6 Prozent (Resultate Seite 8).

Die Stimmbeteiligung lag schweizweit bei 47 Prozent, im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen gingen 45,8 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.

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