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Ein knappes Ja zum Verhüllungsverbot

Di, 09. Mär. 2021
Die nationalen Abstimmungsergebnisse fielen im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen deutlicher aus als im schweizerischen Durchschnitt. SYMBOLFOTO: ADOBE STOCK

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat dem Verhüllungsverbot sowie dem Freihandelsabkommen mit Indonesien äusserst knapp zugestimmt. Deutlich abgelehnt wurde das E-ID-Gesetz. Die Stimmberechtigten im Kanton Bern lehnten zusätzliche Sonntagsverkäufe ab.

ANITA MOSER
Es waren zwei äusserst knappe Entscheidungen. Mit 51,2 Prozent Ja hat die Schweizer Stimmbevölkerung für das Verhüllungsverbot und ebenso knapp mit 51,6 Prozent Ja für das Freihandelsabkommen mit Indonesien gestimmt. Mit 64,4 Prozent Nein deutlich abgelehnt wurde hingegen das E-ID-Gesetz.

An der Präsidentenrunde war man sich am Abstimmungssonntag einigermassen einig: Den Ausschlag zum Ja zur Verhüllungsinitiative gab das Argument der Frauenunterdrückung. Mitte-Präsident Gerhard Pfister betonte, dass das Verhüllungsverbot künftig auch für Demonstrationen gelten werde.

Das Abstimmungsresultat sei kein Votum gegen die Musliminnen und Muslime in der Schweiz, betonte Bundesrätin Karin Keller-Sutter an einer Medienkonferenz. Mit der Einführung eines Gesichtsverhüllungsverbotes stehe die Schweiz auch nicht alleine da, so die FDP-Magistratin, die sich im Vorfeld für ein Nein eingesetzt hatte. «Frankreich führte 2011 ein Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum ein. Verbote gelten auch in Belgien, Österreich, Dänemark oder in den Niederlanden.» Auch gebe es muslimische Länder, in denen der Gesichtsschleier ganz oder teilweise verboten sei.

Keine zusätzlichen Sonntagsverkäufe im Kanton Bern
Die Stimmberechtigten im Kanton Bern sagten Ja zu neuen Bestimmungen zum Verkauf und zur Abgabe von E-Zigaretten. Zwei zusätzliche bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe wurden jedoch abgelehnt. Bei der Abstimmung über das Handels- und Gewerbegesetz sprach sich die Mehrheit für den Eventualantrag aus.

Die Hauptvorlage wurde mit 53,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt und der Eventualantrag mit 72,9 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit gelten für E-Zigaretten künftig dieselben gesetzlichen Vorgaben wie für herkömmliche Raucherwaren. Also ein Verkaufsverbot an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, Werbebeschränkungen sowie Bestimmungen zum Passivrauchen. Nicht angepasst wird hingegen die Bestimmung, wonach Geschäfte zweimal pro Jahr an Sonntagen für den Verkauf öffnen dürfen.

Deutlichere Resultate im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen
Die nationalen Abstimmungsergebnisse fielen im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen deutlicher aus als im schweizerischen Durchschnitt. Das Verhüllungsverbot wurde mit 59,6 Prozent Ja angenommen. In allen sieben Gemeinden resultierte ein Ja. Das Wirtschaftspartnerabkommen mit Indonesien wurde mit 53,7 Prozent angenommen. Abgelehnt wurde es in den drei Gemeinden Gsteig, Lauenen und Boltigen. Ebenfalls deutlich und in allen sieben Gemeinden abgelehnt wurde das E-ID-Gesetz.

Bei der kantonalen Vorlage sprachen sich 71,1 Prozent der Stimmenden – und damit etwas weniger als im kantonalen Durchschnitt – für den Eventualantrag aus.

Die Stimmbeteiligung im Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen lag bei der kantonalen Vorlage bei 38,2 Prozent. Bei den drei nationalen Vorlagen nahmen hingegen 44,5 Prozent der Stimmberechtigten teil.

 

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