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5× Nein

Fr, 28. Mai. 2021

Kurz und klar: Die SVP St. Stephan empfiehlt, am 13. Juni 2021 5× Nein in die Urne zu legen. Vor allem die beiden Agrarinitiativen sowie das CO2-Gesetz müssen im Interesse der Bevölkerung unbedingt abgelehnt werden. Die Folgen dieser Vorlagen sind dramatisch.

Die SVP St. Stephan fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Die beiden extremen Trinkwasser- und Pestizidinitiativen schaden unserer Landwirtschaft massiv. Unser Trinkwasser ist von hoher Qualität. Kaum ein Land auf der Welt kennt diesen Luxus. Wenn die beiden Initiativen angenommen werden, sinkt die Lebensmittelproduktion um mindestens 40 Prozent. Denn wenn keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden dürfen, können wir die Weizenfelder, das Obst und Gemüse nicht mehr schützen. Im schlimmsten Fall gingen ganze Ernten verloren. Rapsanbau wäre in der Schweiz nicht mehr möglich und so würde einfach Palmöl als Ersatz importiert. Mit der Annahme der Initiativen werden Importe und der Einkaufstourismus gefördert und die weltweite Umweltbelastung wird weiter ansteigen. «Die Umweltbelastung von importierten Lebensmitteln ist bereits heute grösser als diejenige aus einheimischer Produktion. Solch eine Politik ist nicht nachhaltig. Beide Agrarinitiativen vergrössern unseren ökologischen Fussabdruck», sagt der Präsident der SVP St. Stephan, Kilian Wyssen. Zudem würde die Rohstoffbeschaffung für unsere Lebensmittelindustrie erschwert oder teilweise verunmöglicht, was viele Arbeitsplätze gefährden würde und eine Erhöhung der Nahrungsmittelpreise zur Folge hätte. Corona hat uns gezeigt, wie schlecht es ist, wenn wir zu stark vom Ausland abhängig sind. Zu einer freien und neutralen Schweiz gehört auch die Lebensmittelproduktion. Aus diesen und weiteren Gründen hat die SVP St. Stephan einstimmig die Nein-Parole zu beiden schädlichen Agrarinitiativen beschlossen.

CO2-Gestetz ist teuer, nutzlos und ungerecht
Das neue CO2-Gesetz kostet Milliarden und geht hauptsächlich zulasten der ländlichen Bevölkerung. Trotz der hohen Kosten bringen die Anstrengungen schlussendlich trotzdem praktisch nichts. «Wem nützt es?» Diese lapidare Frage sollte immer am Anfang stehen, wenn man vor einer politischen Entscheidung steht. Beim CO2-Gesetz fällt die Antwort kurz aus: keinem. Denn die offizielle Mission, die Rettung des Klimas durch weniger CO2-Ausstoss, ist zum Scheitern verurteilt. Die Schweiz ist für gerade mal 0,1 Prozent des we2ltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Die Wirkung dieses Gesetzes ist daher verschwindend klein. Da nimmt sich die kleine Schweiz ein bisschen zu wichtig. «Das CO2-Gesetz ist ein Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz. Was unsere Wirkung aufs grosse Ganze angeht, ist es wie mit einer Mücke auf einem Elefanten. Ganz abgesehen davon, dass wir international betrachtet heute schon ökologische Musterknaben sind. Man hört die Chinesen förmlich lachen, wenn sie hören, was wir am 13. Juni vorhaben», so Wyssen. Zur Befriedigung des unermesslichen Strombedarfs, der zur Hälfte mit Kohle produziert wird, plant und baut China munter weiter Kohlekraftwerke. Für die Menschen in der Schweiz, namentlich für den Mittelstand und das Gewerbe, wird das CO2-Gesetz richtig teuer. Benzin würde um bis zu 12 Rappen verteuert. Für Heizöl und Gas würden die Abgaben an den Staat mehr als verdoppelt – von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2, also pro Liter Heizöl um fast 30 Rappen. Hinzu kommt eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken pro Flug. Für eine vierköpfige Familie bedeutet dies Mehrkosten von rund 1500 Franken pro Jahr. Solch ein missratenes Gesetz muss abgelehnt werden. Deshalb ist es wichtig, ein wuchtiges «Nein» in die Urne zu legen.

Freiheit nicht aufs Spiel setzen
Das Fiese am Covid-19-Gesetz ist die Verknüpfung von Hilfsversprechen an die gebeutelte Wirtschaft mit der Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundesrates. Mit der Bundesverfassung und dem Epidemiengesetz verfügt der Bundesrat bereits heute über zwei Instrumente mit weitreichenden Ermächtigungsmassnahmen. Mit dem Covid- 19-Gesetz wird der Bundesrat noch mehr Macht erhalten und der Staat wird umfassende Kompetenzen für die digitale Überwachung der Bürger bekommen. In der Volksabstimmung steht unsere Freiheit, das wichtigste Gut, auf dem Spiel. Dank einem pfannenfertigen Vorstoss ist sichergestellt, dass auch bei einer Ablehnung die Unternehmen, die durch die Massnahmen des Bundesrates geschädigt worden sind, auf Entschädigungen zählen können. Aus diesen Gründen lehnt die SVP St. Stephan das gefährliche Covid-19-Gesetz ab. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus liefert die gesetzliche Grundlage für zusätzliche präventive Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Der im Gesetz verwendete Begriff «Terroristischer Gefährder» ist zu wenig genau definiert und die konkrete Auslegung, wer schlussendlich genau als solcher «Gefährder» gilt, sehr schwierig abzuschätzen. Neben Islamisten können auch unliebsame Politiker, Journalisten, Staatskritiker, Querdenker und sogar Kinder ab 12 Jahren ins Visier des Staates geraten. Die Anfang der Neunzigerjahre aufgedeckte Fichenaffäre lässt grüssen. Damit die Schweiz nicht zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wird, muss das gut tönende «Terrorismusgesetz» mit einem kräftigen «Nein» abgelehnt werden. (Siehe Inserat)

SVP ST. STEPHAN

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