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Grenzübergreifendes politisches Schulreisli

Di, 29. Jun. 2021
Sie trafen sich in Saanenmöser zu einem grenzübergreifenden Gedankenaustausch: Regierungspräsidentin Beatrice Simon und Toni von Grünigen, Gemeindepräsident von Saanen (links), sowie sein Amtskollege André Reichenbach von Rougemont. FOTO: ANITA MOSER

Regierungspräsidentin Beatrice Simon hat ihr Präsidialjahr unter das Motto «Grenzen verbinden» gesetzt. Sie besucht im ganzen Kanton Grenzgemeinden. Den Auftakt machte sie in Saanenmöser mit den Gemeindepräsidenten von Saanen und Rougemont.

ANITA MOSER
Beatrice Simon ist seit Juni 2010 Mitglied des Regierungsrates. In ihrem letzten Amtsjahr wurde sie nochmals zur Regierungspräsidentin gewählt. Der Austausch mit den Leuten ist ihr allgemein sehr wichtig. Ihr diesjähriges Präsidialjahr stellt sie unter das Motto «Grenzen verbinden». Es sei eine gute Gelegenheit, fast jeden Monat einmal den Leuten zuzuhören, was sie bewegt. «Mich interessiert, was die Chancen, die Risiken und Herausforderungen sind, wenn man an einen anderen Kanton angrenzt», erklärt sie gut gelaunt nach dem Treffen mit den Gemeindepräsidenten von Saanen und Rougemont am vergangenen Freitag bei einem Kaffee auf der Terrasse des Hotels Hornberg in Saanenmöser.

Ausflug auf die Alp
Mit Toni von Grünigen, Gemeindepräsident von Saanen, und André Reichenbach, Syndic von Rougemont, hat die Finanzdirektorin des Kantons Bern einen Ausflug auf die Alp Wildeneggli gemacht. Nur sie drei, ohne Entourage. «Es war eine konstruktive Zusammenkunft», sind die drei sich einig. Bei Kuchen aus der Taterepfanne, Käse und anderen Alpspezialitäten hat man sich ausgetauscht, Probleme angesprochen und Wünsche deponiert. Beatrice Simon zieht ein positives Fazit. «Die beiden Gemeinden arbeiten bei verschiedenen Themen eng zusammen. Sie leben das, was der Kanton – teilweise fast mühsam – zu bewerkstelligen versucht und was nicht immer gelingt», schmunzelt Beatrice Simon. «Sie arbeiten zusammen, wenn es um die Schule, den Schüleraustausch geht, im Tourismus, bei der Gesundheitsversorgung. Sie haben gar keine andere Wahl», resümiert Simon. «Wir haben – im Vergleich zum Kanton – vielleicht auch nicht das Problem vom Präjudiz», relativiert Toni von Grünigen. Die Behördenmitglieder aus dem Pays-d’Enhaut und der Gemeinde Saanen pflegen einen regen Austausch, man trifft sich einmal im Jahr, immer in einer anderen Gemeinde. «Wir diskutieren über anstehende Probleme und Geschäfte und anschliessend essen wir miteinander Znacht», erklärt von Grünigen. Auch unter der Bevölkerung gebe es einen gewissen Austausch. «Familien ziehen von Saanen ins Paysd’Enhaut, viele Welsche besuchen unsere Märkte», so von Grünigen. Schön sei auch der kulturelle Austausch. «Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist eine Chance», ist auch sein Amtskollege aus Rougemont überzeugt. «Wir pflegen auch viele Kontakte über die Sportvereine, zum Beispiel im Eishockey oder Fussball.» Zudem habe man in der Convention Sarine die Zusammenarbeit bekräftigt.

Potenzial im Gymnasialbereich
Aber nicht alles läuft reibungslos zwischen den beiden Kantonen. «Auf Gymnasiumsstufe hat es unter anderem noch zu viele finanzielle Hürden», so Toni von Grünigen. «Die welschen Gymnasiasten müssen in der Regel nach Clarens – nach Saanen wäre viel einfacher», bekräftigt André Reichenbach. Sie nehme zur Kenntnis, dass es im Schulbereich Potenzial gebe, so Beatrice Simon. «Auch im Gesundheitswesen müssen wir mehr zusammenarbeiten», fordert Reichenbach. Das Gesundheitswesen sei eines der grossen Themen – nicht nur in dieser Region, erklärt Beatrice Simon und ergänzt schmunzelnd: «Es gibt noch andere Themen, die ständig auf der Hitliste sind.» Eines davon ist die Amtliche Neubewertung.

«Es muss Klarheit herrschen»
Viele Einsprachen sind eingegangen. «Im Moment laufen die Verhandlungen, es haben auch Begehungen stattgefunden», informiert Simon. So weit sie wisse, seien die Diskussionen gut und sachlich verlaufen. «Irgendwann gibt es einen Entscheid.» Und wann ist irgendwann? «Spätestens in einem Jahr muss alles erledigt sein. Das ist im Interesse aller, es muss Klarheit herrschen.»

Auch «Sorgen» verbinden
Ein anderes grosses Thema, das die Gemeinden beiden Gemeinden verbindet, ist der kantonale Finanzausgleich. Wie Saanen ist auch Rougemont in einer komfortablen finanziellen Situation. Und bezahlt ebenfalls viel in den kantonalen Finanzausgleich, was gemäss ihrem Syndic zu grossen Diskussionen in der Gemeinde führt. «Rougemont bezahlt aktuell vier Millionen jährlich. Und das bei 900 Einwohnern», erklärt Reichenbach. «Da dürfen wir uns wohl nicht mehr beklagen …», schmunzelt sein Amtskollege aus Saanen. «Wir bezahlen in diesem Jahr 18 Millionen Franken.» Pro Kopf bezahlt Rougemont also deutlich mehr, nämlich 4444 Franken gegenüber Saanen mit 2500 Franken. «Das verbindet auch», lacht Beatrice Simon.

Der Kanton Waadt sei aber generöser als der Kanton Bern, so André Reichenbach. «Wir bekommen einen Gegenwert – zum Beispiel bei den Bergbahnen oder beim Strassenbau.» Die Finanzdirektorin des Kantons Bern nickt zustimmend. «Aber beim Strassenbau können wir mithalten», sagt sie mit Blick auf die Verbreiterung der Saanenmöserstrasse.

Grosse Wertschätzung
An Gemeindeversammlungen in Saanen sind die Millionen für den Finanzausgleich regelmässig ein Thema. Man beklagt sich über mangelnde Wertschätzung, vereinzelt wird gar gefordert, den Betrag zurückzuhalten. Sie könne verstehen, dass man das Gefühl mangelnder Wertschätzung habe und dass man versuche, sich zu wehren, sagt Beatrice Simon. Sie könne nur für sich reden, «aber ich weiss natürlich sehr wohl, dass Saanen ein wichtiger Teil des kantonalen Finanzausgleichs ist. Saanen bezahlt unglaublich viel und hat eine grosse Wertschätzung bei mir». Das Thema stehe immer wieder auf der politischen Agenda. «Es gibt nämlich auch Gemeinden, die das Gefühl haben, sie bekommen zu wenig Geld aus dem Finanzausgleich.» Vom Kanton aus sei klar definiert, wie viel Geld in den kantonalen Finanzausgleich fliesse. Man könne diskutieren, es anders zu verteilen, aber es gebe nicht mehr Geld. «Es ist übrigens im schweizerischen Finanzausgleich das Gleiche. Zürich, Schwyz und Zug haben auch das Gefühl, sie bezahlten zu viel und Bern beziehe zu viel. Der absolute Betrag ist zwar gross, pro Kopf liegen wir jedoch im Mittelfeld.»

Keine Steuererhöhung
Gefragt nach ihrem politischen Ziel in ihrem letzten Amtsjahr sagt Beatrice Simon: «Wir haben mit der ganzen Corona-Thematik ein schwieriges Finanzjahr hinter uns und werden auch nächstes Jahr grosse Herausforderungen zu meistern haben.» Das Ziel sei, die Finanzen einigermassen im Griff zu haben. Dank Steuererhöhung? «Nein», sagt sie entschieden. «Sonst hätte ich nicht Entlastungspakete geschnürt.» Eine Steuererhöhung wäre ein einfaches Mittel, die Finanzen in den Griff zu bekommen. «Wir haben bereits eine hohe steuerliche Belastung, wir leisten uns aber auch viel.» Ihrer Meinung nach müsse man erst bei den Ausgaben ansetzen, erst dann könne man über eine allfällige Steuererhöhung diskutieren. Das sei für sie aber keine Option.

«Nicht selbstverständlich»
«Wir sind sehr dankbar, dass die Regierungspräsidentin hier war und das Gespräch gesucht hat», betonen die beiden Gemeindepräsidenten. «Wir hatten die Gelegenheit, darzulegen, was uns beschäftigt. Das ist sehr wertvoll und nicht selbstverständlich», beton Toni von Grünigen. «Für mich eben schon», erwidert Beatrice Simon. «Es ist auch nicht selbstverständlich, dass sich die Gemeindepräsidenten Zeit genommen haben.» Sie habe im Vorfeld des Treffens gesagt, dass sie nicht versprechen könne, Probleme zu lösen. «Aber manchmal ist auch offenes Ohr etwas wert.»

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