Nein zum PMT-Gesetz

  04.06.2021 Leserbriefe

Über 60 Rechtsgelehrte warnen vor dem gefährlichen Polizeistaatgesetz (PMT)! Die Schweiz würde nicht einmal mehr die Menschenrechte wahren, falls dieses Gesetz angenommen wird, wie die UNO bereits warnte. Das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ist gefährlich und unnötig. Polizeigesetze sind gemäss Bundesverfassung Sache der Kantone – der Bund überschreitet mit dem PMT seine Kompetenz. Überdies protestieren Europarat, UNO und Amnesty International, dass das PMT unsere Menschenrechte verletzt.

Kann das PMT überhaupt Terroranschläge verhindern? PMT-Massnahmen können entschlossene Terroristen nicht aufhalten. Unser bestehendes Strafrecht greift sofort. Das neue PMT-Gesetz ist zur Bekämpfung von Terrorismus komplett ungeeignet. Mit diesem Gesetz kann die Polizei keinen einzigen Anschlag verhindern. Wer sich aber friedlich politisch engagiert, kann mit dem PMT neu auf Terrorlisten gesetzt und kriminalisiert werden. Denn gemäss Gesetz ist neu: «Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung …», dafür kann es bis zu neun Monaten Hausarrest auf blossen Verdacht geben, manche Massnahmen dürfen sogar an Kinder ab zwölf Jahren angewendet werden!

Bestehende Gesetzte reichen aus! Wer einen Anschlag plant, kann schon heute verhaftet, verurteilt und eingesperrt werden. Die Behörden verfügen ausserdem bereits heute über die Möglichkeit, potenzielle Gefährder zu beschatten, abzuhören und festzunehmen.

Aus diesen Gründen empfehlen wir ein Nein zum PMT-Gesetz. Wir leben in aussergewöhnlichen Zeiten und haben grosse Herausforderungen zu meistern. Die Schweiz braucht Freunde. Wir sind die Freundinnen und Freunde der Verfassung. (Siehe Inserat)

SIMON RAUBER, JAUN

Quellen: https://www.fedlex.admin.ch/eli/ cc/2020/711/de https://verfassungsfreunde.ch/de


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