Tragen wir Sorge zu unserer wertvollen direkten Demokratie

  04.06.2021 Leserbriefe

In der Vorlage zum Covid-Gesetz wird behauptet, dass Zahlungen an die von den Massnahmen geschädigten Unternehmen nicht mehr bezahlt werden können. Das ist nicht wahr und gleicht einer Erpressung. Das Parlament könnte bei einem Nein zum Covid-Gesetz die Finanzhilfen entweder in einem separatem Gesetz regeln, welches zeitnah in Kraft tritt, oder die Finanzhilfe mittels direktem Bundesbeschluss fliessen lassen. Bei einem Abstimmungs-Nein zum Covid-Gesetz können wir etwas Grosses bewirken und unsere Freiheit (ein sehr kostbares Gut, wenn man weltweit vergleicht, das man schnell verlieren, jedoch nicht mehr schnell zurückgewinnen kann) und die direkte Demokratie weiter erleben! … Und sehr viel verlieren bei einem Ja, mit Auswirkungen bis 2031. Wollen wir uns so fremdbestimmen lassen? Danke für ein Nein für eine freie, demokratische Schweiz!

Nein auch zum verschärften Antiterrorgesetz! Das Antiterrorrgesetz wäre eigentlich ein Fall für die Justiz. Dass ein Gesetz, welches gegen die Menschenrechtskonvention und gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstösst, vom Schweizer Palament verabschiedet wurde, rückt die Schweizer Palamentarier in ein schlechtes Licht. Friedliche Bürger auf Terrorlisten wie in Saudi-Arabien – nur aufgrund eines Verdachts – bis neun Monate Haft auch für Kinder ab zwölf Jahren!

THERESA BERGMANN, FEUTERSOEY


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