Am Mittwochabend hat der Gemeinderat entschieden, die Gemeindeversammlung aufgrund der epidemiologischen Situation abzusagen. Die acht Geschäfte kommen voraussichtlich am 13. Februar zur Abstimmung an der Urne. Was bedeutet die Aufschiebung für die einzelnen Traktanden?

ANITA MOSER

Ich nehme an, der Entscheid ist dem Gemeinderat nicht leicht gefallen?
Toni von Grünigen: Der Entscheid ist uns äusserst schwer gefallen. Wir freuten uns darauf, nach zwei Jahren Unterbruch endlich wieder eine Gemeindeversammlung durchführen zu können. Bei verschiedenen Geschäften, wie der Konsultativabstimmung über das Spital, wäre für den Gemeinderat eine Diskussion sehr wichtig. Das Schutzkonzept in der Tennishalle wurde mehrere Male angepasst, um die Durchführung gewährleisten zu können.

Und trotz Schutzkonzept hat der Gemeinderat entschieden, die Versammlung abzusagen. Weshalb?
In den letzten Tagen haben sich immer mehr Leute, auch Fachleute aus dem Gesundheitswesen, bei uns gemeldet und ihre Bedenken eingebracht. Der Verlauf der Pandemie sowie insbesondere die stark steigenden Fallzahlen in unserer Gemeinde – was bedeutet, dass viele Bürgerinnen und Bürger nicht teilnehmen können oder nicht teilnehmen wollen – haben schlussendlich zu diesem Entscheid geführt.

Ein wichtiges Traktandum an der Altjahrsversammlung ist das Budget. Kann die Gemeinde noch Geld ausgeben oder was muss zurückgestellt werden?
Bis zum Beschluss des Budgets 2022 wird die Einwohnergemeinde Saanen nur unumgängliche Verpflichtungen eingehen dürfen, insbesondere für gebundene Ausgaben (Art. 70 Abs. 1 GV). Das bedeutet, dass alle neuen Ausgaben, welche nicht auf einer gesetzlichen oder reglementarischen Grundlage beruhen, nicht getätigt werden dürfen. Da die Urnenabstimmung bereits am 13. Februar 2022 stattfinden wird, dürften die Einschränkungen jedoch kaum spürbar werden.

Traktandum Gesundheitscampus: Bei einer Zustimmung zur Konsultativabstimmung soll die GSS bis spätestens Ende 2022 ein Detailprojekt einer «verbindlichen Volksabstimmung» vorgelegt werden. Mit der Verschiebung der Abstimmung in Saanen verliert man gut zwei Monate. Ist der Zeitplan noch realistisch?
Der Zeitplan für die verbindliche Volksabstimmung wird dadurch enger, das ist richtig. Aufgrund der bisherigen – positiven – Abstimmungen in verschiedenen Gemeinden sowie der Unterstützung durch Parteien, Organisationen und der Ärzteschaft für eine Gesundheitsversorgung mit Spital dürfen aus meiner Sicht gewisse Arbeiten Anfang Jahr weitergeführt werden.

Beiträge für Gstaad Saanenland Tourismus und Gstaad Marketing GmbH: Welche Konsequenzen hat die Verschiebung für diese beiden Organisationen? Können sie ihren Verpflichtungen trotzdem wie geplant nachkommen? Kann die Gemeinde bei Bedarf allenfalls einen Vorschuss gewähren?
Die Beiträge dürfen nicht ausgerichtet werden, da ein diesbezüglicher Beschluss dazu fehlt. Auch eine Vorschusszahlung ist nicht möglich, da der Antrag ja abgelehnt werden könnte.

Überbauungsordnung Schneesportgebiet Eggli-Pra Cluen: Was sind die Konsequenzen für das Projekt?
Es gibt eine entsprechende Verzögerung der Genehmigung durch den Kanton und damit verbunden mit der Baubewilligung. Dasselbe gilt auch für die Überbauungsordnung Nr. 23, Grotschi Abländschen.

Sanierung und Erweiterung ARA: Können die Arbeiten wie geplant durchgeführt werden?
Ja, weil bereits ein Planungskredit genehmigt ist, kann man wie geplant weiterfahren.

Weshalb fiel der Entscheid so kurzfristig?
Bis am Mittwochabend hat die Mehrheit des Gemeinderates an der Durchführung festgehalten. Die Entwicklung der letzten Tage hat bei mehreren Mitgliedern zu einer Meinungsänderung geführt. Deshalb wurde die Gemeindeversammlung erst zu diesem Zeitpunkt abgesagt.

Ist der 13. Februar der erste mögliche Termin für eine Urnenabstimmung?
Ja. Die Zusammenlegung mit einem eidgenössischen oder kantonalen Urnengang ist sinnvoll. Dies bietet administrative Synergien. Andererseits wird vermieden, dass gleichzeitig Abstimmungsmaterial für zwei nahe beieinanderliegende Abstimmungen bei den Stimmberechtigten liegt. Zudem braucht auch die Vorbereitung der Urnenabstimmung ihre Zeit.