Gemeinde Gsteig: Ausserordentlich guter Rechnungsabschluss
10.05.2010 Gemeinde, Politik, GsteigDie Gemeindeversammlung hat sämtliche Traktanden gutgeheissen, so die letzte von Finanzverwalter Beat Walker (Mitte) präsentierte Rechnung sowie auch eine Schadenersatzforderung von Pro Gsteig von Fr. 100'000.–.
54 Stimmbürger/innen haben an der Frühjahrsgemeindeversammlung von einem ausserordentlich guten Rechnungsabschluss Kenntnis genommen. Das Ergebnis vor Abschreibungen schliesst bei einem Aufwand von Fr. 5'107'743.95 und einem Ertrag von Fr. 5'761'405.75 mit einem Brutto-Ertragsüberschuss von Fr. 653'661.80 ab. Nach Vornahme der Abschreibungen im Betrag von Fr. 54'158.95 für harmonisierte und mit Fr. 360'388.77 für übrige Abschreibungen schliesst die Laufende Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 239'114.08 ab.
Die Besserstellung gegenüber dem Voranschlag um Fr. 233'412.08 verdeutlicht auf den ersten Blick nicht das effektiv sehr gute Rechnungsergebnis. Mit der Aufrechnung der ausserhalb der Spezialfinanzierung zusätzlich vorgenommenen übrigen Abschreibungen von Fr. 360'388.77 erhöht sich die Besserstellung sogar auf Fr. 593'800.85. Der Verkauf von Gemeindeliegenschaften über rund 90'000 Franken sowie von Privaten entrichtete Grundstückgewinnsteuern von rund 570'000 Franken begründen dieses Ergebnis. Mit der Zunahme um den Ertragsüberschuss beträgt das Eigenkapital neu Fr. 2'536'973.98.Auf Antrag des Gemeinderates wurde die Gemeinderechnung 2009 ohne Benützung der Diskussion genehmigt.
Generelle Entwässerungsplanung
Die Gemeindeversammlung von Gsteig hat im Jahr 1999 für die Erarbeitung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) einen Kredit von 205'000 Franken bewilligt. Vor den eigentlichen Planungsarbeiten musste aber vorerst der kommunale Werkleitungskataster aufgenommen werden. Nachdem diese Arbeiten abgeschlossen waren, verzögerte sich der Beginn der GEP auf Seiten der beauftragten Ingenieurgemeinschaft. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, dass mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden muss. Zum einen wegen Mehrlängen bei den Kanalisationsleitungen und zum anderen wegen ursprünglich nicht berücksichtigten Fremdkosten für Geologie, Kanalreinigung und Kanal-TV-Aufnahmen. Die GEP soll nun rund 316'000 Franken kosten. Da dem bewilligten Kredit bereits der anteilmässige Aufwand des Leitungskatasters belastet wurde, bedurfte es noch eines Nachkredites von 200'000 Franken. Diesen genehmigte die Gemeindeversammlung ohne Benützung der Diskussion.
Überbauung Viktoriamatte Gsteig
Am 8. April 2005 hat die Gemeindeversammlung dem Verkauf von vier Baulandparzellen an das Baukonsortium Pro Gsteig zugestimmt. Die in Aussicht gestellte Überbauung innert zwei Jahren konnte die Käuferschaft jedoch nicht erfüllen, da ein Anwohner gegen das bewilligte Projekt eine Beschwerde einreichte. Die anschliessend zahlreich geführten Verhandlungen und Schriftenwechsel zwischen den Parteien führten jedoch zu keiner Einigung. An der Gemeindeversammlung im Dezember 2007 wurde ein Antrag eines Bürgers angenommen, welcher die Wiedererwägung des Beschluss zum Verkauf des Gemeindebaulandes verlangte. Vor der Gemeindeversammlung vom Mai 2008 gelangte von der von vier einheimischen Unternehmungen gebildete «Einfache Gesellschaft Viktoriamatte» ein neues Kaufangebot ein. Obwohl der Souverän vom Gemeinderat ausdrücklich auf das Risiko einer Schadenersatzforderung aufmerksam gemacht worden ist, hob er den Verkauf an Pro Gsteig auf. In einem zweiten Schritt wurde die Kaufofferte der «Einfachen Gesellschaft Viktoriamatte» angenommen.
Wie erwartet, ist nun die Gemeinde Gsteig mit einer Schadenersatzforderung konfrontiert. Die Stimmbürger/innen hatten zu einer Forderung von Fr. 100'000.– Stellung zu nehmen. Diese Summe war das Ergebnis eines aussergerichtlichen Vergleichs zwischen den Parteien. Die ursprüngliche Forderung überstieg knapp eine halbe Million Franken. Die Versammlung hatte abzuwägen, ob und in welchem Ausmass in einem Gerichtsverfahren der Gemeinde Gsteig ein allfälliges Verschulden zur Last gelegt würde. Selbstverständlich hat der Gemeinderat diese Frage bereits vorgängig zwei kompetenten Juristen gestellt. Obwohl diese das Verschulden der Gemeinde als relativ klein einstuften, konnten auch sie hinsichtlich eines Urteils keine Garantien abgeben. Die Versammlung wollte unter dieses leidige Kapitel einen Schlussstrich ziehen und verzichtete auf ein unbekanntes Abenteuer vor Gericht. Die Bezahlung der Schadenersatzforderung von 100000 Franken wurde bei 11 Enthaltungen mit 42 gegen 1 Stimme beschlossen.
Altes Schulhaus Gsteig
Für die Sanierung und den Ausbau des alten Schulhauses in Gsteig hat die Gemeindeversammlung im Dezember 2007 einen Kredit von 1,5 Mio. Franken bewilligt. Dass sich beim Umbau von alten Gebäuden nicht alles kalkulieren lässt, musste auch hier erfahren werden. Gesamthaft erreichten die Baukosten die Summe von knapp 1,75 Mio. Franken. Das sehr gelungene Projekt mit fünf Wohnungen und einem Touristenlager war wahrscheinlich der Grund, weshalb der Souverän den Nachkredit von 250'000 Franken stillschweigend genehmigte.
Regionalkonferenz und Verabschiedung
Unter «Verschiedenem» informierte der Vorsitzende über die geplante Regionalkonferenz Thun Oberland West. Über die Einführung derselben wird am 13. Juni 2010 abzustimmen sein. Der Aufruf um Zustimmung zur Bildung dieser Regionalkonferenz blieb jedoch nicht ohne skeptische Äusserungen aus der Versammlung.
Mit einem grossen Applaus wurde abschliessend Finanz- und Liegenschaftsverwalter Beat Walker für sein langjähriges Wirken gewürdigt. Nach genau 30 arbeitsreichen Jahren wird er am 1. Juli 2010 den frühzeitigen, aber wohlverdienten Ruhestand antreten. In einem Rückblick hob der Vorsitzende die Qualitäten von Beat Walker hervor. Auf humorvolle Weise warnte er ihn allerdings vor der ungeahnten Intensität dieser vermeintlich ruhigen Lebensphase. Beat Walker wird zu einem späteren Zeitpunkt in einem kleineren Rahmen noch gebührend verabschiedet. Nachdem sich der angehende Rentner für die Worte und die überreichte Stoffbiene mit einer Tube Fenistil – Beat Walker betreibt die Imkerei als Hobby – bedankt hatte, gab er einige Anekdoten aus seiner langen Amtszeit zum Besten.

