Klare Zustimmung zu BDG-Beiträgen

  17.04.2018 Gstaad

Die 384 anwesenden Stimmberechtigten haben nach längerer Diskussion und verschiedenen Anträgen in der Schlussabstimmung die Gemeindebeiträge in der Höhe von jährlich 3,81 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2022 bewilligt.

ANITA MOSER
Letztlich war es eine klare Sache: Mit grossem Mehr bei 36 Nein-Stimmen hat die Gemeindeversammlung am vergangenen Freitagabend im Festivalzelt Betriebs-, Abschreibungs- beziehungsweise Investitionsbeiträge von jährlich 3,81 Millionen Franken gesprochen, und zwar wie beantragt für die nächsten fünf Jahre. Anträge, die Beiträge nur für zwei Jahre auszurichten oder für freie Benützung der Bergbahnen ab Sommer 2019 für Personen mit Steuerwohnsitz in der Gemeinde Saanen, wurden abgelehnt. Einzig der Antrag von Albert Bach wurde mit grossem Mehr gegen einzelne Nein-Stimmen angenommen. Der ehemalige Gemeindepräsident beantragte, dass die Abschreibungs- beziehungsweise Investitionsbeiträge von 1,78 Millionen Franken anstatt auf 20 Jahre jeweils vollständig in jedem Jahr abgeschrieben und direkt der Erfolgsrechnung der Gemeinde Saanen belastet werden. Weder die BDG noch die Gemeindebehörde hatten etwas dagegen einzuwenden.

Betrag war unbestritten
Der Schlussabstimmung ging eine kontroverse, aber faire Diskussion voraus.

Die Handelszeitung habe vergangenen Herbst die Destination Gstaad in der Kategorie mit den vielfältigsten Angeboten auf den ersten Rang gesetzt, betonte Gemeindepräsident Toni von Grünigen. Das sei nicht nur das Verdienst der Bergbahnen, aber auch. «Damit wir auch zukünftig ein gutes Bergbahnenangebot haben, stellt der Gemeinderat den Antrag, die BDG auch die nächsten fünf Jahre zu unterstützen.» In der anschliessenden Diskussion war nicht der Betrag von jährlich 3,81 Millionen Franken Thema, sondern in erster Linie die Beitragsdauer von fünf Jahren. Gemeinderat Hans Peter Schwenter stellte den Antrag, diese auf zwei Jahre zu beschränken. «2020 haben die Stimmberechtigten über das ‹Wie weiter› zu befinden», so Hans Peter Schwenter. Mit Zusatzanträgen verlangte Daniel Bach die freie Benützung der Bergbahnen ab Sommer 2019 für alle Personen mit Erstwohnsitz in der Gemeinde Saanen und dass das Eggli, sobald die neue Gondelbahn in Betrieb ist, der zu betreibende Sommerberg in Gstaad wird (anstatt Wispile).

Planungssicherheit sei entscheidend für die BDG, für weitere Kreditgeber wie Banken, Bund und Kantone, aber auch für die touristischen Anbieter wie beispielsweise die Hotellerie, betonte VR-Präsident Heinz Brand. Und zur Gratisbenützung sagte er: «In der Berechnung sind auch die Sommereinnahmen inkludiert. Wenn wir die Bahnen den Einheimischen gratis anbieten, müsste die Gemeinde zusätzlich Geld geben.»

Kosten gesenkt
«Wir haben in den vergangenen Jahren rigoros durchgegriffen», erläuterte Heinz Brand. Seit 2015 habe man die Kosten um rund sechs Millionen gesenkt. Und bei den Ersteintritten habe man diesen Winter eine Steigerung von knapp 20 Prozent erreicht. Dies auch dank dem vielen Schnee und dem Top4-Angebot. «Wir sind noch nicht auf dem Niveau von früher mit 620 000 Ersteintritten, aber auf gutem Weg», so Heinz Brand. Die Einnahmen seien zwar gesunken, aber auch die Ausgaben.

«Wir haben harte Diskussionen geführt mit dem Kanton und mit den Banken», ergänzte Matthias In-Albon, Geschäftsführer der BDG AG. «Wir sind angewiesen auf Planungssicherheit, wir sind angewiesen auf fünf Jahre.»

Die Gemeinde Saanen habe die Gratisbenützung für Ortsansässige – und zusätzlich auch für Aufenthaltsgäste – mit der BDG diskutiert, aber aufgrund der hohen Kosten verworfen, informierte Gemeindepräsident Toni von Grünigen.

Kontroverse und faire Diskussion
Für den Minderheitsantrag von Hans Peter Schwenter votierten u.a. Peter Erzberger, Rolf Schwenter und Paul Wehren. Letzterer unter der Bedingung, dass dadurch die Gelder der anderen Kreditgeber nicht gefährdet seien. Für die Dörfer seien die Bahnen überlebenswichtig, so Wehren. «Bergbahnen sind enorm wichtig und sie tragen massgeblich zu unserem Wohlergehen und zur Attraktivität unseres schönen Saanenlandes bei.» Er sei grundsätzlich für die Finanzierung der BDG, aber nicht um jeden Preis, betonte der Schönrieder. «Wer bezahlt, soll auch etwas zu sagen haben.»

Jonas Wanzenried (Präsident des Gewerbevereins), Tourismusdirektor Sébastien Epiney und Marcel Bach sprachen sich für den gemeinderätlichen Antrag aus. «Wir müssen zusammenstehen und die Zukunft gestalten», so Marcel Bach. «Es kann kein Mensch eine Unternehmung führen, wenn man alle zwei Jahre abstimmen muss. Man muss langfristig planen können.» Die neue Saanersloch-Gondelbahn koste anstatt die geplanten 24 Millionen nun 29 Millionen Franken. «Wie geht das mit Sparen auf?», fragte ein Stimmbürger. Und Jürg Thomi kritisierte die Bekanntmachung der Schliessung des Sesselliftes in St. Stephan am Tag der Gemeindeversammlung. «Das kann man kundtun, aber weniger provokativ», so Thomi. Es gebe in Zukunft mit dem Spital Zweisimmen einen wichtigen Beschluss zu fassen und man sollte nicht sozialen Unfrieden stiften mit solchen Berichten.

Man habe die Bevölkerung absichtlich vor der Gemeindeversammlung von der Massnahme in Kenntnis gesetzt», antwortete Heinz Brand. «Wir wollten zu diesem Entscheid stehen.» Hätte man zugewartet bis nach der Versammlung, wäre ihnen das ebenfalls vorgeworfen worden. Und zur Saanersloch-Gondelbahn sagte Brand: «Die D-Line-Bahn kostet eine Millon Franken mehr. Aber sie ist viel wartungsfreundlicher und die neusten Lärmschutz-Vorschriften können eingehalten werden.» Zu den Mehrkosten geführt hätten die Auflagen und das Bewilligungsverfahren.

Anträge chancenlos
Der Minderheitsantrag von Gemeinderat Hans Peter Schwenter wurde in geheimer Abstimmung mit 279 Ja- zu 92 Nein-Stimmen abgelehnt. Der Zusatzantrag von Daniel Bach zum Gratisfahren wurde als Erheblichkeitsantrag mit 260 zu 59 Stimmen abgelehnt, und sein Zusatzantrag, das Eggli zum Sommerberg von Gstaad zu machen, war mit 22 Ja-Stimmen chancenlos. Zu vorgerückter Stunde sprach die Gemeindeversammlung in der Schlussabstimmung die gut 19 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2018 bis 2022.

Die Erleichterung ob diesem klaren Entscheid war Heinz Brand deutlich anzumerken. Sichtlich gerührt bedankte er sich für das Vertrauen.

Gleichbehandlung und Solidarität
Die Obersimmentaler Gemeinden beteiligten sich nicht in dem Masse an den Kosten für den Neubau der Stiftung Alpenruhe, wie von der Stiftung gewünscht, sagte Daniel Bach unter dem Traktandum «Varia». Die Gemeinde Saanen habe ihren Beitrag jedoch an die Bedingung geknüpft, dass die Gesamtfinanzierung gesichert sei. Es dränge sich nun die Frage auf, wie es weitergehe. Weiter wollte Bach wissen, welche Gemeinden sich an den Kosten für die Gratisbenützung des ÖV für Winterabo-Besitzer beteiligt haben. Beteiligt an den ÖV-Kosten hätten sich die drei Gemeinden im Saanenland sowie jene im Pays-d\\'Enhaut, antwortete Toni von Grünigen auf die letzte Frage. Man plane auch für nächsten Winter ein Angebot, in welcher Form und wer davon profitiere, sei im Moment noch offen. Es sei ungerecht, dass nur wer ein Skiticket/Abo habe, gratis zur Arbeit fahren könne, monierte Jürg Thomi. Er erwarte Gleichbehandlung und dass dies für den neuen Entscheid beachtet werde.

«Die Gesamtfinanzierung muss sichergestellt sein. Wir sind relativ nahe daran», beantwortete Matthias Brunner, Stiftungsrat der Alpenruhe, die Frage von Daniel Bach. Die Gemeinden Lenk und Zweisimmen hätten ihre Beschlüsse gefasst, ausstehend seien noch jene von Boltigen und St. Stephan. «Wir müssen zuhanden der Gemeinde nachweisen, dass die Finanzierung steht. Der Beschluss der Gemeindeversammlung Saanen ist aber nicht abhängig von den anderen Beschlüssen, im Gegensatz zum Obersimmental», erklärte Brunner. Die vier Gemeinden hätten einen Schlüssel ausgehandelt, wenn eine Gemeinde ausschere, komme vom Obersimmental kein Geld. «Dann ist wahrscheinlich auch die Gesamtfinanzierung nicht sichergestellt. Wir sind auf die Beschlüsse von allen Gemeinden angewiesen», betonte der Stiftungsratspräsident.
Siehe Protokoll Seite 8


DER GEMEINDE SAANEN AN DIE BDG AG

Jährlicher Beitrag an den Sommerbetrieb Fr. 2\\'030\\'000.–
Jährlicher Abschreibungs- bzw. Investitionsbeitrag Fr. 1\\'780\\'000.–
Total Betriebs-, Abschreibungs- bzw. Investitionsbeiträge pro Jahr Fr. 3\\'810\\'000.–

Mit diesen Beträgen werden die folgenden Leistungen in den Jahren 2018 bis 2022 (5 Jahre) durch die BDG AG erbracht:

Sommerbetrieb:
• verlängerte Öffnungszeiten im Frühling und Herbst in Ergänzung zum regulären Sommerbetrieb
Laufende Abschreibungs- bzw. Investitionsbeiträge:
• Beitrag an die notwendigen laufenden Abschreibungs- bzw. Ersatzinvestitionen (Beschneiung, Fahrzeuge/ Pistenmaschinen, Infrastruktur)


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