Bei dieser Gesetzesänderung geht es darum, die Motorfahrzeugsteuer ökologischer auszugestalten und Anreize für die Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugmodellen zu setzen. Die Steuer bei Personen- und Lieferwagen bemisst sich zukünftig nicht nur nach dem Gewicht des Fahrzeugs, sondern auch nach dem CO2-Ausstoss. Dadurch werden Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Ausstoss verteuert. Bei Motorrädern erfolgt die Besteuerung neu nach Gewicht und Motorenleistung. Diese Besteuerungen ermöglichen die umweltpolitisch angestrebte Lenkungswirkung. Gleichzeitig wird die Motorfahrzeugsteuer um 40 Millionen angehoben. Diese Mehreinnahmen werden vollständig ausgeglichen, indem die Kantonssteuer für natürliche Personen im gleichen Umfang gesenkt werden. Die Vorlage ist ausgewogen und nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse des Gewerbes und der Landwirtschaft. Die neue Regelung gilt für Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen. Für Lastwagen, Sattelschlepper, Anhänger und landwirtschaftliche Motorfahrzeuge gibt es keine Änderungen. Neu werden Pistenfahrzeuge von der Motorfahrzeugsteuer befreit.

Uns ist bewusst, dass wir in unserer Region aufgrund fehlender ÖV-Angebote auf ein Fahrzeug angewiesen sind und je nach Wohn- und Arbeitsort ein Auto mit Allradanrieb benötigen. Es ist uns auch klar, dass man sich nicht einfach so ein neues umweltfreundlicheres Auto leisten kann. Die Mehrkosten der Motorfahrzeugsteuer entsprechen jährlich ungefähr den Kosten einer Volltankung des Fahrzeuges.

Die einen sagen, dass uns die Massnahmen für die Verringerung des CO2-Ausstosses Billiarden kosten und die Rolle des CO2 bei der Erderwärmung überschätzt wird. Andere behaupten, dass es zwar wichtig ist, jetzt zu handeln, jedoch die falschen Massnahmen ergriffen werden. Welche der genannten Einwände berechtigt sind und welche nicht, können und wollen wir nicht abschliessend beurteilen.

Was wir beurteilen können, ist unser eigenes Leben, unsere eigenen Konsumgewohnheiten. Wenn die Warnenden richtig liegen, stehen wir vor einer grossen Gefahr und es besteht dringend Handlungsbedarf. Wenn die Klimakrisenskeptiker und -skeptikerinnen recht haben, ist das alles bloss Hysterie. Das Risiko, der warnenden Seite Gehör zu schenken, ist verhältnismässig gering. Schlimmstenfalls sind wir am Ende auf Übertreibungen reingefallen, haben durch überlegtes Handeln und Verhalten unseren oft sinnlos übermässigen Konsum ein wenig in den Griff bekommen und gehen sorgsamer mit unserer Umwelt und unseren natürlichen Ressourcen um. Die Gesetzesänderung gibt unserer Meinung nach den richtigen Anstoss, unser Verhalten anzupassen, ist zeitgemäss und berücksichtigt den Technologiewandel.

Deshalb stimmen wir am 13. Februar Ja zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge.

FÜR DIE KLIMAGRUPPE SIMMENTAL:
SONJA RUBI, LEONORA SCHULTHESS UND MIRTA GRUNDISCH